• Erhebliche Preissteigerungen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die dies können, nicht ihre Produktion ins Ausland verlagern?
• Sollten die Steuern auf Strom nicht konsequent reduziert werden – und zwar für alle Abnehmer, und nicht nur für die exportorientierte Großindustrie?
• Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht richtig voran – Hessen bleibt auf Energieimporte angewiesen. Gleichzeitig wird sich der Strombedarf in Zukunft verdreifachen (Wärmepumpen, E-Autos, etc.) Mit welchen Strategien wollen Sie die Versorgung  sicherstellen?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Erhebliche Preissteigerungen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die dies können, nicht ihre Produktion ins Ausland verlagern?

Sollten die Steuern auf Strom nicht konsequent reduziert werden – und zwar für alle Abnehmer, und nicht nur für die exportorientierte Großindustrie?

Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Wir stehen für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke und unseres Wohlstands auch in Zukunft. Den weltweiten Wettbewerb im Zeitalter von Klimawandel, demografischem Wandel und Digitalisierung begegnen wir mit auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Rahmen sind wir zu einer der wirtschaftsstärksten Regionen Europas geworden. Wir setzen auf Zukunftstechnologien “Made in Hessen”, auf Technologieführerschaft und optimale Rahmenbedingungen. Wirtschaft und Umwelt wollen wir sozialverträglich vereinen.
Wir sehen die große Chance, die exportstarke Industrie auf Wachstumskurs zu halten und Hessens starken Dienstleistungssektor weiterzuentwickeln. Dazu braucht es eine kraftvolle und starke Wirtschaftspolitik und eine Wachstumsagenda, die auf die Innovationskraft unserer Unternehmen und ihrer Beschäftigten setzt.
Die völlig verfehlte Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung im Bund und die mangelhafte Reaktion auf externe Schocks und dadurch verursachte Preissprünge setzen unsere starke Wirtschaft enorm unter Druck. Es besteht die reale Gefahr, dass der Wirtschaftsstandort international den Anschluss verliert, wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird.
Wir als Union haben Vorschläge gemacht. Wir brauchen:
Erstens: Weniger Bürokratie und einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen, unter anderem des Heizungsgesetzes.
Zweitens: Eine kurzfristige, spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, vor allem für Gering- und Normalverdiener. Zeichen des Respekts und der Anerkennung wäre die sofortige Freistellung von Überstunden von einer steuerlichen Belastung.
Drittens: Wir brauchen wieder mehr Respekt für das Eigentum. Das heißt unter anderem: Keine Erbschaftssteuer aufs Elternhaus und Senkung der Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien.
Viertens: Für unsere Zukunftsfähigkeit brauchen wir einen Turbo für Innovation und Forschung! Innovationskräftige Unternehmen sollen durch Turbo-Abschreibungen einen Teil der Anschaffungskosten besser von den Steuern absetzen können. Das heißt auch: Weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen!
Und fünftens: Die Energiekosten müssen sofort runter – für alle! Die hohen Energiekosten bringen Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten. Die wichtigste Maßnahme gegen hohe Energiepreise ist die Vergrößerung des Angebots. Wir brauchen freie Fahrt für die Energieerzeugung. Es ist weiterhin völlig unverständlich, dass die Ampel-Regierung im Bund in dieser Krisenzeit allein aus ideologischen Motiven die letzten Kernkraftwerke – die sicher und CO2-neutral grundlastfähigen Strom produzieren – abgeschaltet hat. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat nachgewiesen, dass allein der Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke die Strompreise um rund zwölf Prozent senken könnte. Das wäre eine echte, umfassende, schnelle und für den Steuerzahler kostenlose Entlastung der gesamten Wirtschaft und der Verbraucherinnen und Verbraucher von zu hohen Strompreisen.
Diese Chance hat der Bund vertan und damit die hohen Preise wesentlich zu verantworten. Es braucht jetzt eine wettbewerbsneutrale Entlastung von den hohen Kosten. Diese kann am schnellsten und einfachsten durch Senkung der Steuern und Abgaben erfolgen. Es kann nicht sein, dass der Staat an den hohen Preisen noch verdient.
Wir fordern, dass Stromsteuer und Netzentgelte auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden – und zwar schon zum 1. Oktober! Diese Maßnahme würde schnell und allen Betrieben helfen.
Ein nun auf Bundesebene diskutierter spezieller Industriestrompreis für einen Ausschnitt der Wirtschaft ist ordnungspolitisch auf Grund möglicher Wettbewerbsverzerrungen deutlich schlechter, als es eine allgemeine Entlastung über die Senkung von Steuern und Abgaben wäre. Da die Ampel-Regierung im Bund aber offenbar zu einer ganzheitlichen Maßnahme nicht bereit ist, kann ein befristeter Industriestrompreis, solange er Handwerk und Mittelstand nicht benachteiligt, wenigstens eine mögliche Brücke darstellen, die die Abwanderung energieintensiver Betriebe verhindert.
Wir wollen, dass unsere Industrie hier Heimat und Zukunft hat. Bevor auf Bundesebene gar keine Entlastung erfolgt und wir Gefahr laufen, das industrielle Rückgrat unserer Wirtschaft Schritt für Schritt zu verlieren, wären wir auch bereit, eine Subventionierung des Industriestrompreises als Hilfsmaßnahme mitzutragen, bis unter Regierungsverantwortung der Union eine ordnungspolitische und dauerhaft tragfähige Entlastung erfolgt.

Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht richtig voran – Hessen bleibt auf Energieimporte angewiesen. Gleichzeitig wird sich der Strombedarf in Zukunft verdreifachen (Wärmepumpen, E-Autos, etc.) Mit welchen Strategien wollen Sie die Versorgung  sicherstellen?

Eine besondere Herausforderung für den Klimaschutz ist die vollständige Transformation der Energieversorgung. Eine regenerative Energieversorgung ist möglich – aber sie ist mit einer enormen Anstrengung während des Umbaus der Strukturen verbunden. Langfristig bietet eine Energieversorgung ohne Brennstoffkosten enorme Chancen gerade auch für die Wettbewerbsfähigkeit Hessens. Diese Chancen können wir aber nur nutzen, wenn wir den Umbau sorgsam gestalten und auf eine verlässliche Versorgung, Bezahlbarkeit und sozialen Ausgleich achten. Gleichzeitig brauchen wir Akzeptanz in der Bevölkerung.
Wir haben bereits einiges erreicht. Der Anteil der Erneuerbaren Energien im hessischen Strommix ist von 2015 (39%) bis 2020 (53%) konsequent gestiegen. In Bezug auf die letzten zehn Jahren hat sich der Anteil der in Hessen erzeugten erneuerbaren Energie sogar verdoppelt. Die Menge des in Hessen produzierten erneuerbaren Stroms ist seit 2000 um 46 Prozentpunkte gestiegen – auf inzwischen 8,2 TWh.
Wir wollen und werden diesen Ausbau weiter beschleunigen. Mit dem neuen hessischen Energiegesetz wurde die Grundlage gelegt, den Ausbau der erneuerbaren und klimaneutralen Energien in den kommenden Jahren noch einmal einen deutlichen Schub zu verleihen. So liegt der Ausbau der erneuerbaren Energien ab sofort im überragenden öffentlichen Interesse.
Richtig ist: Wir haben nicht so viel Wind wie die Küstenländer und nicht so viel Wasserkraft wie die Alpenländer. Deshalb hinkt jeder Vergleich. Trotzdem: Wir wollen und müssen noch mehr tun.
Um die energiepolitischen Ziele zu erreichen, starten wir eine Energieoffensive für Hessen. Um die Energiekrise und die Energiepreiskrise wirksam zu bekämpfen und uns langfristig unabhängig vom Import fossiler Energieträger zu machen, muss gelten: Freie Fahrt in Hessen für die verfügbare Energie! Keine ideologischen Scheuklappen, sondern ein umfassender Rundumblick sind angesagt.
Technologieoffenheit bedeutet an der Stelle auch, die Forschung in diesem Bereich in Deutschland zu ermöglichen. Es liegen viele technische Ansätze für eine klimafreundliche, sichere und günstige Energieerzeugung als grundlastfähige Ergänzung zu den Erneuerbaren für die Zukunft auf dem Tisch. Wir sollten keinen Weg vorgeben oder gar einen Lösungsansatz ausschließen. Jede gute Idee verdient eine Chance.
Spitzenforschung für alle Energieformen muss wieder in Deutschland stattfinden und Hessen zum Leitstandort für Innovationen bei Energieerzeugung und -speicherung werden. Wir bauen dafür ein Exzellenzcluster “Saubere Energie 2040” am House of Energy auf. Beispielhaft sollen die Nutzungsmöglichkeiten von Wellen- und Gezeitenkraftwerken, Geothermischen Anlagen, vertikalen Windkraftanlagen, Agro-PV, Floating-PV, modernste Speichersysteme, Flüssigsalzreaktoren oder Transmutationsanlagen erforscht werden.
Nicht durch staatliche Vorgaben, sondern durch Freiheit, Technologie- und Forschungsförderung werden neue saubere Energien zum Durchbruch gebracht – von Wasserstoff bis Bioenergie. Es darf keine Denkverbote für neue Energiequellen geben – in der Umsetzung aber pragmatische Kompromisse. Pauschale Verbote gehen hingegen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei, führen zu Widerstand und gefährden die Akzeptanz für den Klimaschutz und die erneuerbaren Energien. Zur Sicherstellung der Technologieoffenheit sollen sich künftige Eigentümer auch für alternative Energiequellen entscheiden können.
Wir denken die Transformation unserer Energieversorgung ganzheitlich: Neben der Energieproduktion denken wir auch an Speicherung und Verteilung. Nur in einem funktionieren Gesamtkomplex führt eine regenerative Energieerzeugung zu einer verlässlichen Energieversorgung. Die vorhandenen technischen Lösungen müssen zur Marktreife gebracht und die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich weiter vorangetrieben werden.
Wir setzen dabei auf eine klare No-Blackout-Politik. Unseren wichtigen Standortvorteil der umfassenden Versorgungssicherheit müssen wir unbedingt erhalten. Der notwendige Umbau der Energieversorgung darf nicht zu einer Unterversorgung führen.
Mit der Wirtschaft – vor allem mit Industrie und Mittelstand – wollen wir die Beratung und den Wissenstransfer intensivieren und das Instrument der Carbon Contracts for Difference verstärkt nutzen, um den Energieverbrauch zu reduzieren und klimafreundlich zu modernisieren.
Im Bereich der erneuerbaren Energiequellen wollen wir den Ausbau aller verfügbaren regenerativen Energieformen vorantreiben sowie Hindernisse und Hürden abbauen und Genehmigungsprozesse beschleunigen.
Die Nutzung von Solarenergieanlagen auf unseren Dächern, auf freien Gewerbe- und Industrieflächen, an und über Autobahnen und Bahnstrecken, über Parkplätzen und – wo das möglich ist – auch über landwirtschaftlichen Flächen und als floating PV über Wasserflächen bietet unendliche Chancen für die Produktion sauberer Energie. Die Nutzung von PV muss so attraktiv sein, dass sie bei allen Vorhaben zur Regel wird.
Wir wollen in einem Modellprojekt erproben, ob Autobahnen partiell mit Solarflächen überspannt werden können. Auf einer der Neubaustrecken, die wir in Hessen planen, wollen wir dazu eine Teststrecke errichten.
Wie im Energiegesetz festgeschrieben, werden wir 1% der Landesfläche für Photovoltaik bereitstellen. Hybride Nutzungsformen, insbesondere auf
Dächern, sollen dabei Vorrang genießen. Soweit geeignete und angemessene Landesfläche verfügbar sind, werden wir diese für hybrid genutzte PV-Anlagen zur Verfügung stellen.
Wir starten das 100.000-Dächer-Programm zur Unterstützung des privaten Photovoltaikausbaus. Um Investitionen zu ermöglichen, werden vergünstigte oder zinslose Darlehen bereitgestellt. Um bestmögliche Wirksamkeit zu erzielen, werden wir das Angebot flexibilisieren und unter anderem auch auf Außenfassaden ausweiten.
Das erfolgreiche Solar-Kataster werden wir fortführen und noch intensiver bewerben. Damit werden wir Eigentümern von Dachflächen ihre Ertragschancen vor Augen führen. Wir wollen dies auf Frei- und Konversionsflächen ausweiten. Vorgaben zur Solarpflicht für neue und bestehende Privathäuser auf Bundes- und EU-Ebene sollen in Hessen durch steuerliche Anreize flankiert werden.
Wir werden bürokratische und steuerliche Belastungen von Photovoltaikanlagen weiter reduzieren. Unser Ziel ist völlige Steuer- und Abgabenfreiheit für selbstgenutzten PV-Strom und die deutliche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Besonders werden wir die Einschränkungen des Denkmalschutzes für die PV-Nutzung überarbeiten und reduzieren.
Die Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik werden wir ausweiten, dabei aber die Beschränkung auf landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete grundsätzlich beibehalten. Die Zubaubegrenzung von derzeit 35 MW pro Jahr werden wir deutlich anheben. Brach- und Konversionsflächen sollen prioritär genutzt werden. Um Nutzungskonkurrenzen zu minimieren, setzen wir uns verstärkt für Agri-Photovoltaik – also Solarparks bei gleichzeitiger landwirtschaftlicher Flächenbewirtschaftung – ein.
Wir heben die Potenziale Hessens bei der Nutzung der Windenergie. Als Vorreiterland haben wir bereits zwei Prozent der Landesfläche als
Vorranggebiete ausgewiesen und damit die bundesweiten Vorgaben als eines der ersten Länder erfüllt. Diesen Weg setzen wir fort und forcieren damit einen ambitionierten, landschaftsverträglichen und gesellschaftlich akzeptierten Ausbau der Windenergie in Hessen.
Im Rahmen der Neuaufstellung der Teilpläne Energie in der Regionalplanung werden wir zur Erreichung der bundesgesetzlich vorgeschriebenen 2,2% der Landesfläche als Windvorranggebiet insbesondere alle aktuell mit Windkraftanlagen bebauten Flächen zu Vorrangflächen für Repowering ausweisen, um dort eine Anschlussnutzung zu ermöglichen.
Wir werden beim Bund dafür werben, für Investitionen in Windkraftanlagen und andere erneuerbare Energien Superabschreibungen zu ermöglichen und damit die steuerliche Absetzbarkeit deutlich zu verbessern.
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen müssen substanziell gestrafft und beschleunigt werden. Wir haben bereits nachgesteuert, Abläufe standardisiert und die Schulung des Personals intensiviert Um insbesondere das Nadelöhr am Verwaltungsgerichtshof zu entlasten, schaffen wir im Rahmen des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes einen zusätzlichen Infrastruktur-Senat.

Erhebliche Preissteigerungen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die dies können, nicht ihre Produktion ins Ausland verlagern?

Der hessische Wirtschafts- und Industriestandort steht vor enormen Herausforderungen. Gemeinsam mit Unternehmen, Arbeitnehmer*innen sowie dem Staat wollen wir den Standort Hessen zukunftsfähig machen. Dafür stellen wir einen Transformationsfonds zur Verfügung, um den Wandel unserer Wirtschaft aktiv zu unterstützen. Die Einbeziehung privaten Kapitals wollen wir ermöglichen. Aus dem Fonds sollen u.a. Qualifizierungsmaßnahmen, Investitionen in Standortfaktoren und gezielte Innovationen in Zukunftstechnologien und deren Industrialisierung finanziert sowie regionale Transformationscluster gefördert werden. Auch gezielte Investitionen in das Eigenkapital kleiner und mittelständischer Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen, sollen so ermöglicht werden. Wir bringen alle Akteure an einen Tisch, indem wir einen Transformationsrat implementieren, der langfristig zu einer hessischen Transformationsagentur nach rheinland-pfälzischem Vorbild weiterentwickelt werden soll.

Die Praxis der hessischen Wirtschaftsförderung ist unübersichtlich und ineffizient. Die Instrumente der Wirtschafts- und Strukturförderung müssen dringend auf ihre Transformationseignung hin analysiert, entsprechend des Wandels weiterentwickelt und mit den regionalen Bedürfnissen verzahnt werden. Es gibt keine Bestandsgarantien. Im Dialog mit den betroffenen Akteuren und der Kommunalpolitik überprüfen wir die bestehenden Strukturen der Wirtschaftsförderung des Landes und richten diese anschließend neu und zielgerichtet aus. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere soziale, innovative und nachhaltige Kriterien. Gerade unsere mittelständischen Unternehmen brauchen Unterstützung, wenn sie ihre Geschäftsmodelle an den Anforderungen des „Green Deals“ und des nachhaltigen Wirtschaftens ausrichten sollen.

Darüber hinaus setzen wir uns für einen Industriestrompreis ein.

Sollten die Steuern auf Strom nicht konsequent reduziert werden – und zwar für alle Abnehmer, und nicht nur für die exportorientierte Groß-Industrie?

Durch das Handeln der SPD im Bund und die sogenannte Energiepreisbremse zahlen Millionen Gas- und Stromkunden bereits weniger und Strompreise wurden gedeckelt. Energieintensive Unternehmen gilt es nun zusätzlich durch einen Industriestrompreis zu unterstützen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht richtig voran – Hessen bleibt auf Energieimporte angewiesen. Gleichzeitig wird sich der Strombedarf in Zukunft verdreifachen. Mit welchen Strategien wollen Sie die Versorgung sicherstellen?

Am wichtigsten auf Landesebene ist die Flächenbereitstellung für Erneuerbare Energien, vor allem für Windenergieanlagen und Solarparks. Ebenso wichtig ist aber auch ein unbürokratischer und gut koordinierter Vollzug der Gesetze, z.B. bei zügigen Genehmigung von Anlage zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung. Wir werden dafür sorgen, dass Hessen zu den deutschen Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien wird.

Wir werden dafür sorgen, dass in Hessen ausreichend geeignete Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien zur Verfügung gestellt werden. Unser Ziel ist die reale Nutzung von 2% der Landesfläche für die Windstromerzeugung, wie es beim Hessischen Energiegipfel 2011 vereinbart, aber bisher nicht umgesetzt wurde. Dafür werden wir auch die aktuelle schwarzgrüne Verhinderungspolitik gegen Repowering (die Ersetzung alter durch moderne Windkraftanlagen) beenden.

Wir wollen einen deutlichen Ausbau der Solarenergie. Dabei gilt, dass die Nutzung von bereits versiegelten Flächen wie Dächer, Fassaden, Balkone, Lärmschutzwänden, Parkplätzen etc. Vorrang vor der Nutzung von Freiflächen haben muss. Das Land muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen: Auf allen geeigneten Dachflächen von landeseigenen Gebäuden werden bis 2030 PV-Anlagen eingerichtet. Wir werden die Nutzung von Photovoltaik und Solarthermie auf allen Dachflächen und Verkehrsstraßen auf denen das technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, ermöglichen und fördern. Die Bedingungen für die Nutzung von Photovoltaik auf denkmalgeschützten Gebäuden werden wir im hessischen Denkmalschutzgesetz festschreiben, um allen Beteiligten Planungssicherheit zu geben.

Ganz ohne die Nutzung von Freiflächen für Photovoltaik werden wir unsere Ausbauziele in Hessen nicht erreichen. Um schneller Flächen bereitzustellen werden wir eine generelle Öffnung der Standortkulisse für benachteiligte Gebiete mittels Landesverordnung ermöglichen. Bei der Freifläche legen wir den Schwerpunkt auf Schienen- und Bahntrasse sowie auf die Doppelnutzung von landwirtschaftlichen Flächen (Agri-PV) und bereits versiegelten Flächen.

Erhebliche Preissteigerungen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die dies können, nicht ihre Produktion ins Ausland verlagern?

Hessen ist durch gute Bildungseinrichtungen und Universitäten, gute Infrastruktur, hohes Fachkräftepotenzial und starke Kommunen ein starker Wirtschaftsstandort und soll es auch bleiben. Wir wollen, dass Mittelstand, Handwerk und Industrie bei der Bewältigung der Transformation unterstützt werden, und Gründer*innen mit innovativen Geschäftsmodellen und Produkten mit Impact gezielt gefördert werden. Dazu gehören auch Lösungen zur Energie- und Wärmewende in Unternehmen, die das Potenzial haben, die Energiekosten durch Effizienzgewinne zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Standortpolitisch beteiligen wir uns nicht an einem „Race to the bottom“ auf Kosten der Bürger*innen, sondern wollen Hessen zu einem Standort weiterentwickeln, der für Unternehmen und Investitionen aufgrund seiner Qualität und Innovationskraft noch attraktiver ist als bisher.

Sollten die Steuern auf Strom nicht konsequent reduziert werden – und zwar für alle Abnehmer, und nicht nur für die exportorientierte Großindustrie?

Seit Juli 2022 profitieren Haushalte und Unternehmen vom Wegfall der EEG-Umlage und werden entlastet. Damit ist der Anteil der Steuern und Abgaben am Strompreis bereits deutlich gesunken. Langfristig wird eine Angebotserhöhung aufgrund des Ausbaus der erneuerbaren Energien im Rahmen der Energiewende dazu führen, dass der Strompreis wieder sinkt. Bis dahin kann durch eine zielgenaue Subventionierung für energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine Brücke gebaut werden. Der Brückenstrompreis darf aber keine Fehlanreize beinhalten und kann auch keine Dauersubvention sein.
Für kleinere und mittlere Unternehmen wollen wir in Hessen aus unserem geplanten 6-Milliardenschweren Klima- und Transformationsfonds gezielt Hilfen für Investitionen in nachhaltige Technologien und Produktionsweisen der Zukunft zur Verfügung stellen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht richtig voran – Hessen bleibt auf Energieimporte angewiesen. Gleichzeitig wird sich der Strombedarf in Zukunft verdreifachen (Wärmepumpen, E-Autos, etc.) Mit welchen Strategien wollen Sie die Versorgung  sicherstellen?

Hessen wird als Industrieland absehbar ein Energie-Importland bleiben, dennoch müssen wir die erneuerbaren Energien vor Ort weiter ausbauen. Die Preisrallyes während der Energiekrise haben gezeigt, dass die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern dem Standort schadet. Wir haben in den letzten Jahren die Weichen dafür gestellt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien Fahrt aufnimmt: Die Genehmigungszahlen für Windenergieanlagen steigen wieder, mehr als 50% des hessischen Stroms ist erneuerbar. Wir wollen in Hessen mindestens einen Zubau von 500 Megawatt Windenergie pro Jahr erreichen, und auch danach deutlich weiter erhöhen. Dabei wollen wir großes Gewicht auf Dialog und Beteiligung legen, um die Akzeptanz der Windkraft vor Ort weiter zu erhöhen. Wir haben bereits zahlreiche Genehmigungsbeschleunigungsmaßnahmen für die Windkraft umgesetzt, planen aber in Zukunft eine Task Force Erneuerbare, die noch vorhandene Potenziale für schnellere Planung, Genehmigung und Umsetzung identifizieren soll.

Erhebliche Preissteigerungen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die dies können, nicht ihre Produktion ins Ausland verlagern?

Wir wollen einen milliardenschweren hessischen Transformationsfonds auflegen, die die Unternehmen beim Umbau auf alternative Energieträger unterstützen. Das ist eine gesellschaftliche Jahrhundertaufgabe, die der Staat unterstützen muss. Denn die klimaneutrale Gesellschaft nutzt nichts, wenn anschließend alle Arbeitsplätze weg sind. Umgekehrt helfen Arbeitsplätze auf einer unbewohnbaren Erde auch nichts.
Diesen Umbau kann sinnvollerweise flankiert werden von einem vorübergehenden Preisdeckel, etwa um die Elektrifizierung von Produktionsprozessen zu fördern.

Sollten die Steuern auf Strom nicht konsequent reduziert werden – und zwar für alle Abnehmer, und nicht nur für die exportorientierte Großindustrie?

Ja, auf keinen Fall sollten nur die Gewinne von Großkonzernen erhöht werden, damit diese nicht mit Standortverlagerung drohen. Die Kosten der Energiewende müssen sozial gerecht
verteilt werden. In den letzten Jahren sind die Energiekosten für private Haushalte erheblich gestiegen. Bezahlbare Energie im haushaltsüblichen Maße gehört zur Daseinsvorsorge und muss für jeden bezahlbar bleiben.
Um diese Entwicklung zu stoppen, fordert DIE LINKE die Wiedereinführung einer staatlichen Strompreiskontrolle.

Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht richtig voran – Hessen bleibt auf Energieimporte angewiesen. Gleichzeitig wird sich der Strombedarf in Zukunft verdreifachen (Wärmepumpen, E-Autos, etc.) Mit welchen Strategien wollen Sie die Versorgung  sicherstellen?

Es ist nicht per se schlecht, auf Energieimporte angewiesen zu sein. In einem europaweiten Netz ist das sogar sinnvoll: Schließlich weht immer irgendwo Wind, scheint fast immer irgendwo die Sonne, können Pumpspeicherkraftwerke in den Bergen anspringen. Das befreit Hessen aber natürlich nicht von seinen Hausaufgaben, den Ausbau von Wind- und Solarstrom erheblich zu beschleunigen. Zentrale Akteure sind für uns dabei die Kommunen. In Zeiten der dezentralen Energieversorgung sollten sie eine aktive Rolle beim Ausbau spielen, die Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen vor Ort treffen und vor allem die Gewinne auch vor Ort belassen, statt sie in Aktionärstaschen verschwinden zu lassen.
Klar ist auch, dass in allen Sektoren sparsam mit Energie umgegangen werden sollte: Riesige SUVs etwa bleiben Energieverschwendung, ob nun mit Diesel oder Strom angetrieben werden.

Erhebliche Preissteigerungen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die dies können, nicht ihre Produktion ins Ausland verlagern?

Die Energieversorgung muss sicher und bezahlbar bleiben. Das wird nicht durch Dauersubventionen für einzelne Unternehmen und Branchen – zu Lasten der Bürger und des Mittelstandes – funktionieren. Besser ist es schlicht das Angebot auszuweiten und die Abgaben auf Energie zu senken. Wir brauchen mehr und sichere Kapazitäten in der Stromversorgung. Das Abschalten der letzten Kernkraftwerke war deshalb ein Fehler. Wir setzen auf den Ausbau von Solarenergie, Biomasse, Geothermie und Wasserkraft, aber auch auf neue wasserstofffähige Gaskraftwerke, die regelbar sind und auch bei Dunkelflaute Energie liefern. Wir haben bestehende Kraftwerksstandorte, die gut an das Stromnetz angeschlossen sind. Hier sollten neue Kraftwerke entstehen, die künftig klimafreundlichen Wasserstoff als Energieträger nutzen.

Sollten die Steuern auf Strom nicht konsequent reduziert werden – und zwar für alle Abnehmer, und nicht nur für die exportorientierte Großindustrie?

Ja. Wir wollen, dass Steuern und Abgaben auf Energie sinken. Dann sollen aber nicht nur einige wenige Unternehmen profitieren, sondern für alle. Auch die Großindustrie ist auf einen leistungsfähigen Mittelstand angewiesen, der Vorprodukte und Dienstleistungen bereitstellt. Wenn die Kosten in der Breite sinken ist mehr gewonnen, als wenn nur einzelne Firmen profitieren.

Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht richtig voran – Hessen bleibt auf Energieimporte angewiesen. Gleichzeitig wird sich der Strombedarf in Zukunft verdreifachen (Wärmepumpen, E-Autos, etc.) Mit welchen Strategien wollen Sie die Versorgung  sicherstellen?

Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist laut dem letzten Energiebericht der Landesregierung sogar zurückgegangen. Bei der Wärme liegt der Anteil erneuerbarer Energien deutlich unter 20 Prozent. Wir müssen deshalb alle Technologien nutzen und einen breiten Mix an Energieträgern einsetzen.
Klimafreundlicher Wasserstoff wird künftig eine zentrale Rolle spielen, weil er in allen Sektoren und Branchen zum Einsatz kommen kann. Wasserstoff ist speicherbar und für den Transport können wir das bestehende Gasnetz gut nutzen. Wir favorisieren deshalb im Sinne der Sicherung der Stromversorgung wasserstofffähige Gaskraftwerke. Diese können Strom und Wärme erzeugen und verfügen über einen hohen Wirkungsgrad.
Wir setzen außerdem auf Biomasse, auf Biogas- und Biomethananlagen, die pflanzliche Reststoffe, z.B. aus der Biotonne oder die Abfälle aus der Lebensmittelwirtschaft,energetisch nutzen. Auch Holzpellets können in ländlichen Regionen durch moderne Blockheizkraftwerke für die Strom- und Wärmegewinnung genutzt werden. Wir sehen weiterhin noch Potential für eine stärkere Nutzung der Wasserkraft. Vielversprechend ist außerdem die Tiefengeothermie. Die hier gewonnene Energie ist klimaneutral, bezahlbar, regelbar und stärkt die regionale Wertschöpfung. Südhessen liegt im Oberrheingraben, der aus geologischen Gründen besonders für die Energiegewinnung aus der Tiefe der Erde geeignet ist. In anderen Ländern werden schon kommerzielle Geothermiekraftwerke betrieben. Die hessische Landesregierung verschläft diese Entwicklung.
Hessen wird aber auch weiterhin auf Strom- und Energieeinfuhren angewiesen sein. Deshalb kommt dem schnellen Ausbau des Übertragungsnetzes eine große Bedeutung zu. Nach den aktuellen Plänen wird der Rhein-Main-Link, der von Norddeutschland kommt und eine Kapazität von 8 Gigawatt haben soll, einen ganz wichtigen Beitrag zur Stromversorgung des Ballungsraumes Frankfurt leisten. Aber auch das nachgelagerte Netz und die Verteilnetze müssen einschließlich der notwendigen Umspann- und Verteilstationen schneller ausgebaut werden, um den stark steigenden Strombedarf zu decken.

Erhebliche Preissteigerungen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die dies können, nicht ihre Produktion ins Ausland verlagern?

Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass langfristig sozial angemessene und wettbewerbsfähige Steuersätze auf Energie erhoben werden und somit insbesondere energieintensive Unternehmen nicht abwandern, aber auch private Verbraucher nicht unverhältnismäßig hoch mit Energiekosten belastet werden. Die AfD tritt weiterhin dafür ein, dass die CO2 -Steuer abgeschafft und die Mehrwertsteuer auf Energie deutlich gesenkt werden.

Sollten die Steuern auf Strom nicht konsequent reduziert werden – und zwar für alle Abnehmer, und nicht nur für die exportorientierte Großindustrie?

Die AfD unterstützt konsequente Maßnahmen zum Absenken der Strompreise für alle Abnehmer. Auf Bundesebene sollte der Steuertarif um 95 Prozent auf einen Euro je Megawattstunde reduziert werden. Auf europäischer Ebene sollte die Bundesregierung auf eine Richtlinienänderung hinwirken, so dass mittelfristig die Stromsteuer abgeschafft werden könnte.

Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht richtig voran – Hessen bleibt auf Energieimporte angewiesen. Gleichzeitig wird sich der Strombedarf in Zukunft verdreifachen (Wärmepumpen, E-Autos etc.) Mit welchen Strategien wollen Sie die Versorgung sicherstellen?

Die AfD lehnt ideologisch motivierte Außerbetriebnahmen von betriebssicheren und grundlastfähigen Kraftwerken ab. Wir fordern eine Wiederinbetriebnahme und Neuerrichtung unter anderem von Kernkraftwerken anhand von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen – ohne „politische Scheuklappen“. Der Kohle-Ausstieg ist abzulehnen, da dieser klimapolitisch sinnlos und volkswirtschaftlich katastrophal ist.

Erhebliche Preissteigerungen bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Unternehmen. Wie wollen Sie gewährleisten, dass Unternehmen, die dies können, nicht ihre Produktion ins Ausland verlagern?

An den erheblichen Preissteigerungen haben in erster Linie die vergangenen und die aktuelle Bundesregierung Schuld. Wir werden in Hessen unser Bestes geben und den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen.

Sollten die Steuern auf Strom nicht konsequent reduziert werden – und zwar für alle Abnehmer, und nicht nur für die exportorientierte Großindustrie?

Wir lehnen einen Industriestrompreis ab. Es braucht Steuersenkungen auf Energie für alle. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sind wir für einen Wirtschaftsstrompreis für alle Unternehmen, die energieintensiv sind und im Wettbewerb stehen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht richtig voran – Hessen bleibt auf Energieimporte angewiesen. Gleichzeitig wird sich der Strombedarf in Zukunft verdreifachen (Wärmepumpen, E-Autos, etc.) Mit welchen Strategien wollen Sie die Versorgung  sicherstellen?

Mit steigender Bevölkerungszahl wird der Energiebedarf weiter steigen. Daher brauchen wir weitere Energiequellen. Als nächsten Schritt sehen wir Wasserstoff und deren Importe als dringend notwendig.