Landtagswahl Hessen

am 08. Oktober 2023

Gesellschaft

Unsere FragenCDUSPDBündnis 90 / Die GrünenDie LinkeFDPAfDFreie Wähler
Zum Themenfeld Gesellschaft haben wir den zur Wahl stehenden Parteien folgende Fragen gestellt:

  • Wie stehen Sie zur Gendersprache in Universitäten, Schulen, Behörden: Sollte sie verpflichtend sein oder nicht?
  • Sollte sich Sprache eher von unten verändern – oder sollte dies von oben vorgegeben werden?
  • Bundesjugendspiele: Sind Sie diesbezüglich für den Begriff  „Wettbewerb“ statt „Wettkampf“?
  • Wie sollte Ihrer Meinung nach mit den Aktionen der „Letzten Generation“ juristisch umgegangen werden?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Anmerkung der Redaktion
Die Antworten der Parteien sind hier im Original wiedergegeben. Die Ausführungen wurden nicht gekürzt oder anderweitig redaktionell bearbeitet. Für die Inhalte sind die entsprechenden Parteien verantwortlich.

Wie stehen Sie zur Gendersprache in Universitäten, Schulen, Behörden: Sollte sie verpflichtend sein oder nicht?

Sollte sich Sprache eher von unten verändern – oder sollte dies von oben vorgegeben werden?

Die Fragen werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet:
Allen Menschen soll mit einer geschlechtergerechten Sprache begegnet werden. Sprache verändert sich schon immer von unten. Im privaten Bereich kann jeder Mensch sprechen, wie er oder sie möchte – also auch Gendersprache mit Sonderzeichen nutzen.
Im öffentlichen Bereich hingegen bildet die Pflege der deutschen Sprache für uns eine wesentliche Klammer für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir sind der Überzeugung: Sprache soll verbinden und nicht trennen. Deshalb muss hier unsere gemeinsame Sprache so verwendet werden, wie es allgemein anerkannten und akzeptierten Regeln entspricht. Im öffentlichen Bereich – zum Beispiel in Schulen, Hochschulen, Verwaltung oder öffentlichem Rundfunk – soll Sprache daher gemäß den geltenden Regeln genutzt werden. „Gendern“ mit Sonderzeichen und Binnen-I gehört nicht zu diesen Regeln. Es verkompliziert unsere Sprache und wirkt ausgrenzend. Wir stehen weiter dafür, dass die vom Rat für deutsche Rechtschreibung vorgeschriebenen Regeln auch an hessischen Schulen und Hochschulen und im öffentlich-rechtlichen Gebrauch inklusive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angewendet werden. Insbesondere lehnen wir eine Verpflichtung zur Nutzung einer Gendersprache mit Sonderzeichen in Schulen und Hochschulen daher klar ab.

Bundesjugendspiele: Sind Sie diesbezüglich für den Begriff  „Wettbewerb“ statt „Wettkampf“?

Unser Land steht vor wichtigeren Fragen als der definitorischen Benennung der Bundesjugendspiele.
Dennoch ist klar: Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung basiert auf den Grundprinzipen der Sozialen Marktwirtschaft. Wettbewerb und die Anerkennung von Leistung sind Teil unserer Gesellschaft. Gewinnen und Verlieren gehören zum Leben dazu. Der spielerische „Wettkampf“, wie er seit Jahrzehnten bei den Bundesjugendspielen, aber zum Beispiel auch in den Sportvereinen praktiziert wird, kann jungen Menschen wichtige Werte unseres Zusammenlebens vermitteln. Das ist aus unserer Sicht eine gute und wichtige Vorbereitung auf das Leben und die Tatsache, dass Leistung in unserer Gesellschaft eine Rolle spielt. Es nutzt nichts, Kinder davor „schützen“ zu wollen. Es ist Teil der Bildungsvermittlung, unsere Kinder auf das Leben vorzubereiten. Dazu gehört, dass in der Gesellschaft auch Leistung von ihnen erwartet wird und Erfolg und Leistung zusammenhängen. Wir wollen auch weiterhin in Hessen die Stärken jedes Einzelnen fordern und fördern. Deshalb sehen wir keinen Anlass, den spielerischen Wettkampf zwischen Kindern zu unterbinden.

Wie sollte Ihrer Meinung nach mit den Aktionen der „Letzten Generation“ juristisch umgegangen werden?

Kein Anliegen darf mit Gewalt und mit der Begehung von Straftaten durchgesetzt werden. Die Sitzblockaden der selbst ernannten „Letzten Generation“ erfüllen regelmäßig geltende Straftatbestände und müssen wie jeder andere Verstoß gegen unsere Rechtsordnung geahndet werden. Die Blockade von Rettungswegen oder Behinderung von Rettungsmaßnahmen sollen mit einer Mindestfreiheitsstrafe belegt werden.
Die von der selbst ernannten „letzten Generation“ vertretene Absolutheit der Forderungen und der Glaube, die einzig denkbare Wahrheit zu haben, sind antidemokratisch. Zudem schaden sie dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes. Sie zerstören Akzeptanz für Klimaschutz durch Extremismus und Besserwisserei und verstellen den Blick auf die großen Aufgaben, die wir für den Schutz unseres Klimas haben. Der wehrhafte Rechtsstaat muss diesem Vorgehen einen Riegel vorschieben, bevor es weiter ausartet und noch mehr Menschen ernsthaft zu Schaden kommen.

Wie stehen Sie zur Gendersprache in Universitäten, Schulen, Behörden: Sollte sie verpflichtend sein oder nicht?

Die SPD setzt sich dafür ein, dass alle an Schulen und Universitäten sensibilisiert werden, sich respektvoll auszudrücken. Dabei gibt die SPD keine verpflichtende sprachliche Form vor. Staatliche Behörden und öffentliche Verwaltungen müssen diversitätssensibel sein und in allen Bereichen über hohe interkulturelle und diversitätssensible Kompetenz verfügen.

Sollte sich Sprache eher von unten verändern – oder sollte dies von oben vorgegeben werden?

Unsere Gesellschaft ist vielfältig und bunt. In einer demokratischen Gesellschaft müssen alle Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität oder ihrer Herkunft ihr Leben gleichberechtigt und selbstbestimmt gestalten können. Von Geschlechtergerechtigkeit profitieren alle. Dabei hat der Staat eine Schutzpflicht, gerade vor Minderheiten in der Gesellschaft. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen bereits früh lernen, respektvoll miteinander umzugehen, ohne eine verpflichtende Sprache einzuführen.

Bundesjugendspiele: Sind Sie diesbezüglich auf den Begriff Wettbewerb statt Wettkampf?

Wir sind dagegen, Politik zu sehr an Begrifflichkeiten festzumachen. Letztlich muss es darum gehen, junge Menschen für den Sport zu begeistern. Sport stärkt die Gesundheit, fördert Teilhabe und Zusammenhalt. Vor allem aber vermittelt Sport wichtige Werte, wie Respekt und Fairness. Natürlich gehört dazu auch der Wille, Leistung zu zeigen. Wir glauben, dass die Bundesjugendspiele nach wie vor eine gute Möglichkeit sind, Begeisterung für den Sport zu entwickeln. An diese Begeisterung lässt sich dann anknüpfen, wenn es darum geht, sportliche Talente weiterzuentwickeln und zu fördern.

Wie sollte Ihrer Meinung nach mit den Aktionen der „Letzten Generation“ juristisch umgegangen werden?

Wo Straftaten begangen werden, muss der Rechtsstaat handeln. Egal, wie berechtigt das dahinterstehende Anliegen auch erscheint. Das ist eine Frage des Prinzips – niemand steht über dem Gesetz. Auch wir nehmen die Bedrohung durch den Klimawandel sehr ernst, aber genauso ernst nehme wir unsere Rechtsordnung und den Schutz unseres Gemeinwesens. Grundsätzlich geht es immer um eine Abwägung, was die persönlichen Auswirkungen für den einzelnen Straftäter und die notwendige Abschreckungswirkung gegenüber potentiellen Nachahmern angeht.

Wie stehen Sie zur Gendersprache in Universitäten, Schulen, Behörden: Sollte sie verpflichtend sein oder nicht?

Sollte sich Sprache eher von unten verändern – oder sollte dies von oben vorgegeben werden?

Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die beiden Fragen gemeinsam beantwortet.
Wir GRÜNEN befürworten grundsätzlich die Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache, die kein Geschlecht sprachlich diskriminiert. Ziel ist hierbei, alle Menschen auf respektvolle Art und Weise anzusprechen und sichtbar zu machen. Eine Sprache, die neben männlichen und weiblichen auch weitere Geschlechter abbildet, ist insbesondere in jüngeren Generationen, insbesondere Schüler*innen der gymnasialen Oberstufe und Studierenden, weit verbreitet. Diese Lebenswirklichkeit sollte sich selbstverständlich auch in geeigneter Form in den Schulen und Hochschulen widerspiegeln dürfen. Der Staat sollte dabei unserer Meinung nach das Gendern weder verbieten noch verpflichten – denn eine Demokratie lebt (auch) von der Freiheit der Sprache. Das bedeutet für uns insbesondere, dass die Verwendung von Sonderzeichen in der Mitte eines Wortes, die eindeutig im Sinne der Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache zu interpretieren ist, in Klassenarbeiten und anderen Leistungsüberprüfungen in der Schule nicht als Fehler gewertet werden dürfen. Auch die Verwendung geschlechtergerechter Sprache durch Vertreter*innen oder in Veröffentlichungen der Schulen und Hochschulen müssen selbstverständlich möglich sein. Einen Zwang darf es in beide Richtungen nicht geben.

Bundesjugendspiele: Sind Sie diesbezüglich für den Begriff  „Wettbewerb“ statt „Wettkampf“?

Entscheidend ist hier unserer Einschätzung nach weniger die Begrifflichkeit als vielmehr die tatsächliche Schwerpunktsetzung in der Sache. Wir vertreten die Auffassung, dass bei sportlichen Wettbewerben oder Wettkämpfen für jüngere Schüler*innen der Schwerpunkt darauf liegen sollte, Freude an Bewegung und Interesse an verschiedenen Sportarten zu wecken. Ein Fokus auf die Ermittlung von „Gewinner*innen“ und „Verlierer*innen“ kann hier demotivierend wirken und somit eine gegenteilige Wirkung erzielen.

Wie sollte Ihrer Meinung nach mit den Aktionen der „Letzten Generation“ juristisch umgegangen werden?

Straßenblocken sind in den meisten Fällen, so haben es unsere Gerichte entschieden, Straftaten, nämlich strafbare Nötigungen. Dass es den Blockierern um höhere Ziele geht, ändert an der Strafbarkeit nichts. Wegen des im Strafprozessrecht herrschenden Legalitätsprinzips müssen Polizei und Staatsanwaltschaften deshalb auch diese Straftaten verfolgen, sie haben hier also keinerlei Ermessen. Diese Strafverfahren werden alle, soweit wir das wissen, unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes geführt. Nach unserer Einschätzung wenden die Gerichte bei diesen Verfahren außerdem sehr viel Sorgfalt auf, versuchen also, den jeweils Betroffenen auch individuell gerecht zu werden. Vereinzelt vertretene Auffassungen, bei der „Letzten Generation“ handele es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des Strafgesetzbuchs, halten wir für unzutreffend. Eine solche Auslegung des Tatbestandsmerkmals „auf die Begehung von Straftaten gerichteter Zweck“ verstößt unserer Auffassung nach gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Kritisch sehen wir auch die Verhängung von Präventivgewahrsam nach den Landespolizeigesetzen, wie das vereinzelt vorgekommen ist. Auch hier kommt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zum Tragen. Die entsprechenden Normen wurden geschaffen, um Vorsorge bei Großereignissen wie beispielsweise Fußballspielen (Hooligans) zu treffen. Ihr sachlicher Anwendungsbereich ist also durch das Merkmal der Ereignisbezogenheit zu begrenzen. Damit sind sie unserer Auffassung nicht auf die Aktionen der „Letzten Generation“ anwendbar.

Wie stehen Sie zur Gendersprache in Universitäten, Schulen, Behörden: Sollte sie verpflichtend sein oder nicht?

Wir möchten Sprache weder durch Zwang noch durch Verbote durchsetzen. Staatliche Behörden nutzen in der Regel sprachliche Mittel, die alle Menschen in ihrer Individualität ansprechen. Dies begrüßen wir. Auch an Schulen und Hochschulen wird Diversität auch sprachlich in der Regel berücksichtigt, was für die Weltoffenheit und den Wunsch nach einer bunten und vielfältigen Gesellschaft spricht.

Sollte sich Sprache eher von unten verändern – oder sollte dies von oben vorgegeben werden?

Sprache verändert sich von selbst, also von unten herab. Sie ist etwas lebendiges, zeitgemäßes. Sie von oben zu diktieren würde nur zum Teil und vor allem formal funktionieren

Bundesjugendspiele: Sind Sie diesbezüglich für den Begriff  „Wettbewerb“ statt „Wettkampf“?

Nein, und wir sind der festen Überzeugung, dass es auch in der (sportlichen) Kinder- und Jugendbildung unzählige wichtigere Baustellen gibt

Wie sollte Ihrer Meinung nach mit den Aktionen der „Letzten Generation“ juristisch umgegangen werden?

Zunächst einmal begrüßen wir das politische Engagement vieler junger Menschen. Das Anliegen von Fridays for Future oder Die Letzte Generation ist ernst zunehmen. Eine Kriminalisierung, und auch noch wie von manchen Politikern im völlig unverhältnismäßig geforderten Ausmaß, lehnen wir ab. Vielmehr muss die Politik mit den Engagierten in einen regen Austausch geraten.

Wie stehen Sie zur Gendersprache in Universitäten, Schulen, Behörden: Sollte sie verpflichtend sein oder nicht?

Eine Pflicht zur Nutzung gendersensibler Sprache wird es mit uns nicht geben. Es soll allgemein keine Bewertung aufgrund der Entscheidung von Schülerinnen und Schülern oder Studierenden für oder gegen die Nutzung in Schulen oder Hochschulen erfolgen. Gleichermaßen wollen wir Studierenden, Schülerinnen und Schülern oder Lehrkräften sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die Nutzung gendersensibler Sprache nicht verbieten.

Sollte sich Sprache eher von unten verändern – oder sollte dies von oben vorgegeben werden?

Genauso wie gesellschaftliche Realitäten verändert sich auch Sprache kontinuierlich.
Diese sprachlichen Veränderungen, zu denen beispielsweise auch die Entwicklung geschlechtergerechter Sprachformen gehört, sehen wir Freie Demokraten nicht als Gefahr, sondern als gesellschaftliche Entwicklung.
Auch Auseinandersetzungen rund um das Thema Sprache sind, wenn sie respektvoll ablaufen, erstmal nicht problematisch, sondern eine Form der gesellschaftlichen Selbstverständigung, am Ende derer entschieden wird, ob sich gewisse Sprachformen durchsetzen werden oder nicht.
Dieses vorausgesetzt sehen wir keine Notwendigkeit darin, sprachliche Formen „von oben vorzugeben“ oder zu verbieten.

Bundesjugendspiele: Sind Sie diesbezüglich für den Begriff  „Wettbewerb“ statt „Wettkampf“?

Ein Wettbewerb bezieht sich allgemein auf eine sportliche oder sonstige Aktivität, bei der Menschen miteinander konkurrieren, um herauszufinden, wer am besten in einer bestimmten Disziplin ist.
Ein Wettkampf ist eine spezifischere Form des Wettbewerbs, bei der die Teilnehmer in einem bestimmten sportlichen Ereignis oder einer Aktivität direkt gegeneinander antreten.
Aus unserer Sicht können aber sowohl der Begriff „Wettbewerb“ als auch „Wettkampf“ verwendet werden.
Nachdem die Bundesjugendspiele ein bestimmtes Sportereignis darstellen, ist der Begriff Wettkampf aber treffender

Wie sollte Ihrer Meinung nach mit den Aktionen der „Letzten Generation“ juristisch umgegangen werden?

Bei dem Verhalten der „Letzten Generation“ handelt es sich nicht mehr um legitimen Protest, sondern um Straftaten.
Sie greifen zu immer drastischeren Mitteln, um ihre Ziele zu verfolgen.
Dies geht eindeutig zu weit und muss in jedem Fall gerichtlich verfolgt werden.
Auch die vergangene Erpressung von politischen Amtsträgern ist nicht vertretbar oder gerechtfertigt, selbst wenn damit ein legitimes Ziel, der Klimaschutz, verfolgt wird.
Es kann gefährliche Folgen für unsere Demokratie haben, wenn solche Aktivisten ohne jegliche demokratische Legitimation in weiteren Städten und Kommunen Politiker erpressen.
Dem Vorgehen der Letzten Generation liegt ein völlig verfehltes Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis zugrunde.

Wie stehen Sie zur Gendersprache in Universitäten, Schulen, Behörden: Sollten sie verpflichtend sein oder nicht?

Die AfD fordert die sofortige Abschaffung der sogenannten geschlechtergerechten Sprache in Wort und Schrift. Die entsprechende Nutzung hat in allen Behörden, sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu unterbleiben. Die Verwendung der Gender-Sternchen sorgt nicht für einen Abbau von Diskriminierung, sondern verunstaltet die deutsche Sprache und Texte jeder Art. Es muss sichergestellt werden, dass die Hochschulen frei von wissenschaftsfeindlichen Ideologien wie Gender-Mainstreaming oder Cancel Culture bleiben. Hochschulen müssen ein Ort sein, an dem sich Wissenschaft, Lehre und Forschung im Rahmen des Grundgesetzes frei entfalten können.

Sollte sich Sprache eher von unten verändern – oder sollte dies von oben vorgegeben werden?

Ein natürlicher Sprachwandel kann sich nur organisch von unten nach oben ergeben. Ein von oben verordneter Sprachwandel ist abzulehnen. Das „Gendern“ ist ein akademisches Elitenprojekt, das an den Lebens- und Sprachrealitäten der Menschen vorbeigeht, es lädt Sprache politisch auf und betreibt damit unnötigerweise eine Polarisierung unserer Gesellschaft. Zwei-Drittel der wahlberechtigten Deutschen lehnen das „Gendern“ ab.

Bundesjugendspiele: Sind Sie diesbezüglich für den Begriff „Wettbewerb“ statt „Wettkampf“?

Die AfD lehnt die geplante Reform der Bundesjugendspiele ab. Wenn man den Wettkampfgedanken im Sport abschafft, kann man auch gleich das ganze Notensystem abschaffen. Kinder sollten akzeptieren lernen, dass jeder Mensch andere Fähigkeiten hat und Rückschläge dazugehören. Gleichmacherei ist nicht die Lösung.

Wie sollte Ihrer Meinung nach mit den Aktionen der „Letzten Generation“ juristisch umgegangen werden?

Sitzblockaden von Straßen sind rechtswidrig und stören die öffentliche Ordnung. Sie erfüllen den Straftatbestand der Nötigung.

Freie Wähler

Wie stehen Sie zur Gendersprache in Universitäten, Schulen, Behörden: Sollte sie verpflichtend sein oder nicht?

Wir FREIE WÄHLER Hessen beteiligen uns nicht bei Debatten, die aus unserer Sicht aus ideologischen Richtungen befeuert werden, um von den dringenden politischen Problemen abzulenken

Sollte sich Sprache eher von unten verändern – oder sollte dies von oben vorgegeben werden?

Sprache sollte sich von unten verändern!

Bundesjugendspiele: Sind Sie diesbezüglich für den Begriff  „Wettbewerb“ statt „Wettkampf“?

Wie sollte Ihrer Meinung nach mit den Aktionen der „Letzten Generation“ juristisch umgegangen werden?

Die Aktionen der letzten Generation sind nach aktuellem Recht juristisch zu behandeln.