• Wo und von wem ist die innere Sicherheit in Hessen am meisten bedroht – und was sind Ihre Konzepte, dies zu ändern?
• Ist die hessische Polizei personell wie materiell ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet?
• Was will Ihre Partei gegen die zunehmenden Probleme durch Clan-Kriminalität tun?
• Was will Ihre Partei gegen die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel (Drogen, Kriminalität, Gewalt) tun?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Wo und von wem ist die innere Sicherheit in Hessen am meisten bedroht – und was sind Ihre Konzepte, dies zu ändern?

In Hessen leben, heißt besonders sicher leben. Das verdanken wir zu einem großen Teil den vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten und unterstützenden Kräften in der Hessischen Polizei.
Seit 1999 und der letzten Landesregierung unter SPD, haben wir die Sicherheitskennzahlen stetig und massiv verbessert. Knapp 2/3 aller Straftaten werden aufgeklärt (2022: 63,7% – 1999: 47,5%), die Fallzahlen sinken (mit Ausnahme der Coronajahre) stetig und unsere Polizei bekämpft erfolgreich alle Delikte, von Wohnungseinbruchsdiebstahl über Straßenkriminalität, Extremismus und Gewaltdelikten.
Grundlage für die erfolgreiche Arbeit der hessischen Polizei sind die notwendigen Rechtsgrundlagen für eine effektive Strafverfolgung. Wir schaffen moderne und an die digitale Welt angepasste Rechtsgrundlagen im HSOG und wollen eine rechtskonforme Nutzung von HessenDATA, künstlicher Intelligenz, den Zugriff auf kryptierte Telekommunikation sowie vorhandene Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten und eine Vorratsdatenspeicherung, die die Verfolgung schwerer Verbrechen ermöglicht.
Für uns gibt es keine wichtige oder unwichtige Kriminalität – wir wollen einen wehrhaften und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der seine Bürgerinnen und Bürger bestmöglich schützt.
Ein Schwerpunkt unserer Bemühungen liegt aber im Bereich der Extremismusprävention und -bekämpfung. Wir bekämpfen gerade Rechtsextremismus mit allen Mitteln des Rechtsstaates und vernachlässigen dabei auch den Extremismus von links aus religiösen oder anderen Motiven in keinem Fall. Hier wirken unsere Maßnahmen und Strukturen nachweislich. Wir investieren über 10 Mio. Euro in Extremismusprävention, haben mit der BAO Hessen R eine schlagkräftige Ermittlungseinheit, die den Druck auf Rechtsextremisten konsequent hochhält. So machen wir ganz klar, dass Extremismus in keiner Form in Hessen geduldet wird.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und –pornographie, denn der Schutz von Kindern liegt uns ganz besonders am Herzen. Auch hier haben wir mit der BAO FOKUS bereits eine Struktur, die zielgerichtet die Täter aus der Anonymität des Internets holt und verfolgt und mehr Licht ins Darknet bringt. Zentral im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt, ermitteln über 300 Frauen und Männer gegen Sexualstraftäter, erwirken Durchsuchungsbeschlüsse, Haftbefehle und beenden realen Kindesmissbrauch. Diese Arbeit unterstützen wir auch in Zukunft mit allen Mitteln. Gleichzeitig brauchen die Kolleginnen und Kollegen dringend die Befugnis zur zeitlich begrenzten IP-Datenspeicherung.
Seit über einem Jahr hat der EUGH die Voraussetzungen für eine praxis- und polizeitaugliche Vorratsdatenspeicherung dargelegt. Durch den Streit in der Ampel passiert dennoch nichts. An jedem Tag, an dem die Ampel diese Rechtsgrundlage nicht schafft, können Kinder nicht optimal geschützt und Täter nicht effektiv verfolgt werden.
Schließlich ist uns der Schutz derjenigen besonders wichtig, die uns tagtäglich schützen. Gewalt gegen Helfer ist absolut tabu! Hier muss die Gesellschaft ein klares Zeichen setzen. Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mindestfreiheitsstrafe für Angriffe auf Einsatzkräfte auf 6 Monate erhöht und damit die Möglichkeit der Verhängung einer Geldstrafe ausgeschlossen wird. Bei Angriffen aus einem „Hinterhalt” oder besonderen Folgen sollte die Mindeststrafe bei 1 Jahr liegen. Mit dieser Strafverschärfung setzen wir ein deutliches Zeichen – in Hessen wird es keine „Berliner Silvesternacht-Verhältnisse“ geben! Zusätzlich zur notwendigen Strafrahmenverschärfung ist selbstverständlich auch die konsequente Durchsetzung vorhandenen Rechts essenziell. Nur eine leistungsfähige und personell und sachlich gut ausgestatte Justiz ist in der Lage, das hohe Vertrauen in den Rechtsstaat zu gewährleisten. Strafverfolgung muss schnell und konsequent sein. Wir werden deshalb den begonnenen Hessischen Pakt für den Rechtsstaat fortführen und nach den bereits geschaffenen rund 500 neuen Stellen in der hessischen Justiz weiter in unseren Rechtsstaat investieren.

Ist die hessische Polizei personell wie materiell ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet?

In Hessen leben, heißt besonders sicher leben. Das verdanken wir zu einem großen Teil den vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten und unterstützenden Kräften in der Hessischen Polizei.
Bereits heute befinden sich so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie im Dienst der Landespolizei. Dies ist ein großer Erfolg der CDU-geführten Landesregierung und Ausweis der besonderen politischen Schwerpunktsetzung, die für uns als CDU Hessen seit jeher wichtig ist.
Diese politische Schwerpunktsetzung zeigt Erfolge. In Hessen sind mehr als 15.500 Polizistinnen und Polizisten bereits für die Sicherheit im gesamten Land unterwegs. In der aktuellen Legislaturperiode konnten mehr als 1.400 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten den Polizeidienststellen zugewiesen werden. Mehr Polizei gab es in Hessen noch nie. Bis Anfang 2025 kommen zusätzlich weitere 700 fertig ausgebildete Kolleginnen und Kollegen hinzu. Diese Personaloffensive wollen wir fortführen.
Auch der Sicherheitshaushalt insgesamt wurde in Hessen kontinuierlich gesteigert. Alleine im Vergleich zur letzten Wahlperiode haben wir dieses Jahr eine halbe Milliarde Euro mehr in die Polizei investiert. Insgesamt haben wir von 2017 bis zum aktuellen Doppelhaushalt über 13 Milliarden Euro bereitgestellt.
Denn: Die Polizei muss technisch und organisatorisch mindestens auf Augenhöhe mit den Tätern agieren können. Deshalb werden wir weiter für eine bestmögliche Ausstattung sorgen – personell, sachlich und rechtlich.
Neben Ausrüstung und persönlicher Schutzausstattung und der Vollausstattung unserer Polizei mit Smartphones, sowie der Errichtung der „Polizei-Cloud“ und modernsten Applikationen heißt das für uns auch: Bereitstellung der notwendigen Rechtsgrundlagen für eine effektive Strafverfolgung. Wir schaffen moderne und an die digitale Welt angepasste Rechtsgrundlagen im HSOG und wollen eine rechtskonforme Nutzung von HessenDATA, Künstlicher Intelligenz, den Zugriff auf kryptierte Telekommunikation sowie vorhandene Maut- und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten und eine Vorratsdatenspeicherung, die die Verfolgung schwerer Verbrechen ermöglicht.

Was will Ihre Partei gegen die zunehmenden Probleme durch Clan-Kriminalität tun?

In Hessen leben, heißt, besonders sicher leben. Hier gibt es derzeit – im Gegensatz zu bspw. NRW – keine verstärkten Aktivitäten krimineller Clans.
Trotzdem haben wir eine klare Haltung und Konzepte, damit das auch so bleibt. Im Angesicht von entsprechenden Aktivitäten bedarf es einer klaren Strategie, starker Sicherheitsbehörden und eines konsequenten Vorgehens aller Polizeien und Sicherheitsbehörden. Leider bleibt die
Bundesinnenministerin entsprechende Konzepte und ein zielgerichtetes, bundesweit-koordiniertes Vorgehen – natürlich trotz einer voreiligen Ankündigung – bislang schuldig.
Ein umfassender Ansatz aus „einer Null-Toleranz-Linie“, vertieftem strategischem Austausch, Ausweisungen, präventiven Maßnahmen und entsprechend befähigter und ausgestatteter Polizei wurde und wird immer wieder von Unions-Innenministern gefordert und vorgeschlagen.

Was will Ihre Partei gegen die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel (Drogen, Kriminalität, Gewalt) tun?

Der Zustand des Frankfurter Bahnhofsviertels ist zunehmend untragbar und stellt die Zuständigen vor große Herausforderungen. Notwendig ist ein zielgerichtetes koordiniertes und vor allem konsequentes Vorgehen aller Beteiligten.
Wir als Land waren immer und sind weiter bereit, unseren Beitrag für mehr Sicherheit und Ordnung zu leisten. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits 2017 eine dauerhafte Regionale Einsatz- und Ermittlungseinheit mit über 140 Ermittlerinnen und Ermittlern extra für das Bahnhofsviertel ins Leben gerufen und damit den Fahndungs- und Kontrolldruck spürbar erhöht. Auch im vergangenen Jahr wurde die Polizeipräsenz noch einmal stark erhöht.
Ebenso wichtig und notwendig wären aber verstärkte Bemühungen der Verantwortlichen der Stadt Frankfurt. Mehr Präsenz der Stadtpolizei, längere Öffnungszeiten und Ausbau der örtlichen Hilfsangebote, verstärkte Videoüberwachung und vor allem eine Waffenverbotszone wären sinnvoll und notwendig. All diese Maßnahmen wurden allerdings erst unlängst erneut und auch unter dem neuen Oberbürgermeister und der linken Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wo und von dem ist die innere Sicherheit in Hessen am meisten bedroht – und was sind ihre Konzepte dies zu ändern?

Die größte Gefahr in Hessen geht vom Extremismus aus. Jeglichen Extremismus, vor allem dem Rechtsextremismus müssen wir gerade in Hessen nach dem Mord an dem ehemaligen Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke und dem Attentat von Hanau entschieden entgegentreten. Dafür legt die SPD einen umfangreichen Aktionsplan vor. Teil dieses Aktionsplanes soll eine eigene Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung sein. Ziel dieser Stiftung ist es, das Gedenken an die Opfer rechtsextremer Gewalt wahren, politische Bildung organisieren und praktische Hilfe für Opfer von rechter Gewalt zu gewährleisten. Ferner ist ein Ziel, weitere Institutionen im Bereich Rechtsextremismus als Partner für gute Projekte einzubinden oder im Rahmen von Think Tanks spezifische Fragen zu diskutieren und Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um die Kompetenzen der Stiftung langfristig weiter auszubauen.
Mitte 2022 verfügten in Hessen noch 197 Menschen, die dem extremistischen Spektrum zugeordnet werden, oder die wegen politisch motivierter Kriminalität polizeibekannt sind, über waffenrechtliche Erlaubnisse. Für uns als SPD ist klar: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Das Waffenrecht muss im Einklang von Bund und Ländern verschärft werden.
Unsere Solidarität gilt den Opfern von Gewalt und Kriminalität, daher wollen wir dem Opferschutz noch höhere Priorität einräumen. Wir bekämpfen jegliche Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir werden unsere Politik darauf ausrichten institutionellen Rassismus als Teil von Strukturen zu bekämpfen.

Ist die hessische Polizei personell wie materiell ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet?

Nein. Der Umgang der Landesregierung mit der hessischen Polizei ist respektlos. Unsere Polizei leistet für den demokratischen Rechtsstaat einen entscheidenden Beitrag. Um das Ziel von mehr Polizeipräsenz in der Fläche zu erreichen, wollen wir einen Streifenwagen mehr für jede Polizeistation und entsprechend mehr Polizeibeamt*innen im Dienst.
Die SPD steht für eine Sicherheitsarchitektur, die Sicherheit und Freiheit stets in einen guten Ausgleich bringt. Die SPD steht für eine moderne, technisch gut ausgestattete und hoch spezialisierte Polizei, die die aktuellen digitalen Herausforderungen nicht nur erfüllt, sondern die Digitalisierung, aber auch künstliche Intelligenz zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung nutzt. Im Zeitalter von Massendaten wird die Verarbeitung neuer digitaler Spuren immer wichtiger. Zu diesem Zweck brauchen wir neue Systeme zur Gewinnung, Strukturierung und zum Austausch von Informationen, beispielsweise in Fällen der Terrorabwehr, oder der Bekämpfung komplexer krimineller Strukturen. Auch die qualitativen Anforderungen der täglichen Polizeiarbeit steigen. Dabei können zukünftig neue digitale Systeme die operativ tätigen Polizeibeamt*innen direkt in ihren Arbeitsprozessen besser unterstützen. Dies wollen wir als SPD fördern. Wir werden besonders darauf achten, heimische Anbieter zu nutzen, deren Angebot, Arbeitsbedingungen und Sicherheit den höchsten Standards entsprechen.
Wir stehen für gute Arbeitsbedingungen der Beamt*innen und eine bessere, amtsangemessene Besoldung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Das Land Hessen ist derzeit im Vergleich zu Bund und Nachbarländern ein unattraktiver Arbeitgeber. Wir wollen in Hessen eine Erhöhung der Besoldung und wollen nach dem Vorbild des Bundes die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage endlich wiedereinführen. Die Weitergewährung der Zulage ist aus unserer Sicht auch für Ruhestandsbeamt*innen erforderlich, da die psychischen und physischen Höchstbelastungen die Betroffenen oft ein Leben lang begleiten und viele zudem aus gesundheitlichen Gründen bereits vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten müssen

Was will Ihre Partei gegen die zunehmenden Probleme durch Clan-Kriminalität tun?

Wir unterstützen die Pläne von Nancy Faeser zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Wir wollen ordnen, steuern und irreguläre Migration deutlich reduzieren. Dazu gehört auch, dass diejenigen unser Land verlassen, die hier kein Bleiberecht haben. Es braucht Verbesserungen bei der Durchsetzung von Einreise- und Aufenthaltsverboten sowie der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Behörden brauchen mehr Zugriffsrechte bei der Durchsetzung von Abschiebungen und auch längerer Abschiebegewahrsam muss ermöglicht werden. Ziel muss es sein, auch Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können.

Was will Ihre Partei gegen die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel tun?

Seit über 24 Jahren stellt die CDU die Innenminister, auch die CDU-Ordnungsdezernten in Frankfurt sind an der Frage des Bahnhofsviertels gescheitert. Es braucht mehr Sozialarbeit am Frankfurter Bahnhofsviertel. Die finanzielle Unterstützung des Landes Hessen für soziale Angebote ist unzureichend. Die zahlreichen Projektförderungen im sozialen Bereich durch die CDU-geführten Landesregierungen greifen zu kurz. Sie müssen die Ausnahme bleiben, gesetzliche Lösungen die Regel werden. Wir werden Maßnahmen langfristig anlegen und unsere Kommunen und auch Frankfurt mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Mit einem konzeptionell von Grund auf erneuerten sowie auskömmlich und nachhaltig finanzierten dynamisierten Sozialbudget werden wir die soziale Infrastruktur krisenfest machen. Unser Ziel ist es, Menschen zu helfen aus ihrer prekären Lage selbstbestimmt auszubrechen.
Die verstärkte Polizeipräsenz wurde bereits in einer vorherigen Frage erläutert.

Wo und von wem ist die innere Sicherheit in Hessen am meisten bedroht – und was sind Ihre Konzepte, dies zu ändern?

Ist die hessische Polizei personell wie materiell ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet?

Was will Ihre Partei gegen die zunehmenden Probleme durch Clan-Kriminalität tun?

Was will Ihre Partei gegen die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel (Drogen, Kriminalität, Gewalt) tun?

Die größte Gefahr für die innere Sicherheit geht von rechtsextremistischen Straftätern aus, sowohl von Einzeltätern als auch von Gruppierungen. Wir GRÜNE sind deshalb der Überzeugung, dass wir uns bereits rechtsextremem Gedankengut entschieden entgegenstellen müssen. Sowohl die Zivilgesellschaft als auch unsere Sicherheitsbehörden müssen befähigt werden, Rechtsextremismus wirksam zu bekämpfen, sowie rechtsextremistische Netzwerke und Strukturen bis hin zu terroristischen Bedrohungen schneller zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Um zu verhindern, dass Waffen in die Hände von Extremisten gelangen, werden wir im Bundesrat Initiativen zur Verschärfung des Waffenrechts unterstützen. Wir halten insbesondere strengere Regeln für den privaten Waffenbesitz und umfangreichere Zuverlässigkeitsprüfungen vor der Erteilung einer Waffenerlaubnis für erforderlich. In Hessen werden wir die Kontrollen bei Waffenbesitzer*innen ausbauen und das Vollzugsdefizit bei der Entziehung von Waffenbesitzkarten schließen. Die Bekämpfung von Extremismus beginnt mit Präventionsarbeit. Wir werden deshalb die Landesprogramme zur Extremismusprävention weiter ausbauen, die Präventionsarbeit in der Jugendarbeit und aufsuchenden Sozialarbeit stärken und die politische Bildung ausweiten.
Mit dem Sicherheitspaket II haben wir von 2020-2023 über 1050 zusätzliche Stellen u. a. im Bereich des Polizeivollzugsdienstes, der Polizeihochschule, bei den technischen Diensten, in der Verwaltung und der Wachpolizei geschaffen. Um die öffentliche Sicherheit weiter zu stärken und um ausreichend Nachwuchskräfte zu gewinnen, werden wir die Stellen bei der Polizei bis 2025 auf über 16.000 Personen erhöht haben. Dieser Personalaufbau soll auch in den kommenden 5 Jahren weiter fortgesetzt werden.
Bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten nehmen wir auch die Clan-Kriminalität in den Focus, die in Hessen allerdings nicht so ausgeprägt ist wie in anderen Bundesländern. Für uns GRÜNE gilt: Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Wir legen deshalb einen Schwerpunkt darauf, zu verhindern, dass sich in unseren Städten hierarchische, abgeschottete Strukturen entwickeln, die ein Nährboden für die Entstehung von Clankriminalität sein können. Die Erfahrungen aus anderen Ländern haben gezeigt, dass gerade in diesem Bereich das Prinzip „Prävention geht vor Repression“ ausgesprochen wirksam ist. Unser Ansatzpunkt ist deshalb, die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialarbeit intensivieren sowie Polizeistationen und –streifen zu stärken, um die Sichtbarkeit der Polizei vor Ort zu erhöhen und Vertrauen zu schaffen. Sollten gleichwohl Strukturen entstehen, die Clan-Kriminalität begünstigen oder sogar hervorbringen, halten sowohl das Hessische Polizeigesetz als auch die Strafprozessordnung Eingriffsbefugnisse vor, die es der Polizei ermöglichen, den Kontroll- und Fahndungsdruck auf bestimmte Szenen so zu erhöhen, dass die Kriminalität wirksam eingedämmt werden kann.
Die Kriminalisierung von Drogenabhängigen hat aus unserer Sicht ihre Ziele nicht erreicht. Deswegen setzen wir auf eine moderne Drogenpolitik, die über Risiken aufklärt, einen zuverlässigen Jugendschutz
stärkt und Konsumierende nicht unter Generalverdacht stellt. Suchtkranke Menschen brauchen Hilfe, um wieder gesund zu werden. Statt wegzusehen oder Drogensüchtige zu stigmatisieren, muss es vielmehr darum gehen, den Betroffenen einen Weg aus der Sucht aufzuzeigen und sie auf diesem zu begleiten. Hierfür braucht es sowohl individuelle Hilfestellung durch eine akzeptierende Drogenhilfe als auch strukturelle Maßnahmen für Quartiere mit aktiver Drogenszene, wie sie sich insbesondere in Großstädten finden. Wir unterstützen den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten, die Einrichtung von Drogenkonsumräumen und Streetwork-Angebote.

Wo und von wem ist die innere Sicherheit in Hessen am meisten bedroht – und was sind Ihre Konzepte, dies zu ändern?

In Hessen gab es innerhalb von 15 Jahren drei vollendete und mehrere Versuche rechtsterroristischer Anschläge, bei denen Menschen getötet wurden. Hunderte Waffen sind legal im Besitz von Neonazis – von den illegalen ganz zu schweigen. Gleichzeitig sehen wir seit Jahren zunehmende Agitationen von rechts sei es von der Reichsbürger-Bewegung, PEGIDA-Ablegern, der AfD oder Querdenken. Die Innere Sicherheit in Hessen ist von rechts bedroht.
Es gibt bereits eine Stelle, die ihrem Namen nach gegen die Bedrohung von rechts ankämpfen soll: Das Landesamt für Verfassungsschutz. Jedoch, konnte keiner der bereits erwähnten rechtsterroristischen Anschläge durch den Verfassungsschutz verhindert werden. Statt konsequent gegen das menschenverachtende Treiben rechter Akteure vorzugehen, wurden Schwerpunkte auf die Kriminalisierung und Verfolgung linken Aktivismus gelegt – von Klimaaktivismus über Antifaschismus oder die kurdische Freiheitsbewegung.
Unsere Verfassung wird nicht hinter verschlossenen Türen durch eine verstaubte Behörde verteidigt, sondern am Arbeitsplatz, in der Kneipe, auf dem Kinderspielplatz, im Stadion oder beim nächsten Familienbesuch. Dazu braucht es öffentliche Information über rechte, autoritäre und demokratiefeindliche Strukturen und Argumentationsmuster sowie politische Bildung. Wir brauchen antifaschistische Recherche und gesellschaftliche Aufklärung, um gemeinsam antidemokratische, faschistische und menschenverachtende Tendenzen bekämpfen zu können.
Wir wollen deshalb den Verfassungsschutz abschaffen und durch eine transparent arbeitende, wissenschaftliche Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschen-, Grundrechte und Demokratie ersetzen. Natürlich ist es wichtig, Bestrebungen gegen unsere Grundwerte zu beobachten und ihnen entgegenzutreten – dafür brauchen wir aber keine Behörde, die die Bevölkerung ausspäht, die radikale Rechte finanziert und mit ihrer Prioritätensetzung und Arbeitsweise rechten Terror nicht verhindern kann.
Die mit einer Abschaffung des Verfassungsschutzes einhergehenden Wegfall der Subventionierung der radikalen Rechten – auch genannt V-Leute-System – ist dringend geboten. Freiwerdende Gelder sollen dann in die Stärkung der Demokratie und nicht ihrer Feinde investiert werden.
Wir als DIE LINKE stellen uns eine grundlegend andere Sicherheitspolitik vor. Wir sind überzeugt: Eine Politik für mehr Sicherheit bei gleichzeitiger Stärkung der Bürger*innenrechte und einer Reform des Polizeiapparates ist möglich und dafür treten wir ein. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, sondern durch Bekämpfung der sozialen Ursachen von Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt. Eine gute Sozialpolitik ist immer die beste Kriminalitätsbekämpfung.

Ist die hessische Polizei personell wie materiell ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet?

Hessen wurde in den letzten Jahren von einer Reihe von Skandalen innerhalb der Polizei erschüttert. Ausgelöst durch den selbsternannten „NSU 2.0“ traten verheerende Missstände und Probleme in der Polizei ans Licht. Es gab illegale Datenabfragen durch Polizist*innen, Waffen und Munition verschwanden aus den Beständen der Polizei und in verschiedenen rechten Chatgruppen teilten hessische Polizist*innen menschenverachtende, rassistische, antisemitische und neonazistische Inhalte miteinander. Insgesamt laufen in diesem Kontext weit über 100 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamt*innen verschiedener Dienststellen bis hin zum SEK. Rechte Netzwerke sind auch in der hessischen Polizei bittere Realität.
Die Prioritäten bei der Kriminalitätsbekämpfung entsprechen nicht unserer Vorstellung: Ersatzfreiheitsstrafen für kleine Delikte wie Fahren ohne Fahrschein bringen jedes Jahr Tausende Menschen ins Gefängnis. Kontrollen von Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung werden hingegen heruntergefahren. Wir setzen uns für eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Fahrschein und eine weniger repressive Drogenpolitik ein. Die hierdurch freiwerdenden Ressourcen können an anderer Stelle besser verwendet werden und die völlig überlasteten Sicherheitsbehörden von Arbeitsfeldern befreien.
Denn auch das gehört zur Wahrheit dazu: Mitursächlich für die Skandale ist auch die strukturell herbeigeführte Überforderung der eingesetzten Polizist*innen. Durch ein stetig wachsendes Aufgabenspektrum kommt es zu immer mehr Überstunden, die nicht abgebaut werden können. Zeit und Geld für dringend notwendige Reflexion, Supervision oder Schulungen bleiben ohnehin nicht. Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Sicherheitsbehörden ist für das Gelingen der dringend notwendigen Reformen daher essentiell.

Was will Ihre Partei gegen die zunehmenden Probleme durch Clan-Kriminalität tun?

Sogenannte „Clan-Kriminalität“ ist eine Fata Morgana. Was darunter überhaupt zu verstehen ist, wird nicht einheitlich definiert. Gleich welche Definition man für den Begriff jedoch zugrunde legt setzen sich alle in Bezug zur einer „Ethnie“ oder neuerdings „gemeinsamen Abstammungsverhältnis“ und vermeintlichen „kulturellen Eigenheiten“ oder „Gefahrpotenzial“ einer solchen „Ethnie“ oder „Gruppe mit gemeinsamen Abstammungsverhältnis“. Nichts davon ist wissenschaftlich haltbar, die Verwendung des Begriffs führt zu einer ungenauen wenn nicht falschen Darstellung der Sicherheitslage in Hessen welche dann, konsequenterweise nur zu falschen Antworten führen kann.
Dabei ist Hessen ein vergleichsweise sicheres Bundesland. Zwar gibt es Kriminalität in Hessen und diese muss auch umfassend bekämpft werden. Auch gibt es kriminelle Strukturen, beispielsweise im Bereich der Organisierten Kriminalität. Doch brauchen wir hierfür ein bedachtes Vorgehen mit präventiven wie repressiven Maßnahmen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür sind in ausreichendem Maße gegeben, die Behörden sind für diese Aufgabe ausreichend ausgestattet.

Was will Ihre Partei gegen die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel (Drogen, Kriminalität, Gewalt) tun?

Im Bahnhofsviertel in Frankfurt leben viele Menschen mit Suchtkrankheiten. Diese Krankheiten können zu Kriminalität bspw. Beschaffungskriminalität führen aber durch die Krankheit verursachte Wesensveränderungen können auch erhöhte Gewalt- und Konfliktbereitschaft zur Folge haben. Kranke Menschen benötigen unsere Hilfe und Unterstützung.
Suchterkrankungen begleiten Menschen häufig ein Leben lang, die Lösungen können also nicht kurzfristig sein. Die Menschen leben im Bahnhofsviertel und dürfen von dort nicht verdrängt werden. Wir brauchen einen massiven Ausbau von aufsuchender Sozialarbeit um Vertrauen aufzubauen und Perspektiven für jeden und jede einzelne zu schaffen. Der Frankfurter Weg muss revitalisiert und an die neuen Gegebenheiten angepasst werden. Dabei spielen die Teil-Entkriminalisierung von Cannabis sowie die Zulassung von Drugchecking eine wichtige Rolle.
Anlasslose Polizeikontrollen im Bahnhofsviertel lehnen wir ab, die Probleme der Menschen werden nicht durch die Polizei gelöst.

Wo und von wem ist die innere Sicherheit in Hessen am meisten bedroht – und was sind Ihre Konzepte, dies zu ändern?

Der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 vor kurzem hat gezeigt, dass der gewaltbereite Extremismus weiterhin eine erhebliche Gefahr für den Rechtsstaat darstellt. Für die Sicherheitsbehörden heißt das, keine Gruppe aus den Augen zu verlieren. Das gilt für Rechts- und Linksextremismus wie auch für Islamismus und die Reichsbürgerszene. Wie die rechtsextreme Szene sei auch die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter größer geworden und rüste sich mit Waffen. Die wehrhafte Demokratie muss dafür sorgen, dass sich keine Waffen in den Händen von Extremisten befinden. Dafür braucht es eine verbesserte Abstimmung der Behörden untereinander und ein konsequentes Durchgreifen bei Personen, die als extremistisch eingestuft werden oder wie die Reichsbürger als unzuverlässig gelten. Das Landesamt für Verfassungsschutz personell zu stärken ist angesichts der Bedrohungslage richtig. Es muss aber auch sichergestellt sein, dass die Stellen auch besetzt sind. Es muss jetzt geht darum gehen, schnell ausreichend und gut qualifiziertes Personal zu finden und die Strukturen auszubauen. Der Verfassungsschutz muss in die Lage versetzt werden, den wachsenden Bedrohungen von Extremisten durch gute Arbeit einen starken Rechtsstaat entgegenzusetzen. Wir wollen die Implementierung folgender Maßnahmen prüfen: Spezialzuständigkeit bei Polizeibehörden für den Bereich des Rechtsextremismus; Stärkung der Staatsschutzabteilungen bei der Polizei und entsprechende Sonderzuständigkeiten bei Staatsanwaltschaften; standardmäßige Sicherheitsüberprüfung nach Maßgabe des SÜG 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bei Neueinstellungen von Polizeibeamtinnen und -beamten; Stellenaufwuchs in den Sicherheitsbehörden (insbesondere beim LfV) – dieser soll auch dafür genutzt werden, die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden zu stärken; Erweiterung von Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und Moscheen; effizientere Entwaffnung gewaltbereiter Rechtsextremisten, insbesondere auch der sog. „Reichsbürger“ (allein die Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene muss zu einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen); zusätzliche Bereitstellung von Mitteln für ein spezifisches Programm gegen Linksextremismus. Insgesamt sind die bestehenden Programme gegen Extremismus auch vor dem Hintergrund gewaltgeneigter Protestformen im Bereich Klimaschutz zu evaluieren.
Um die Innere Sicherheit zu stärken, wollen wir die DNA-Analyse auch auf äußere Merkmale wie Haar, Augen und Hautfarbe sowie Herkunft ausweiten bei schwersten Straftaten wie z. B. Mord, Totschlag und schweren Sexualdelikten. Hierdurch können zum einen schnellere Fahndungserfolge erreicht werden, zum anderen geraten Unschuldige nicht mehr (so leicht) ins Visier der Ermittler.

Ist die hessische Polizei personell wie materiell ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet?

Es braucht eine personelle sowie materielle Stärkung sowie eine Überprüfung der Dokumentationspflichten. Mit 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten (bis 2027) wollen wir die hessische Polizei personell stärken. Wir unterstützen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sachlichen Ausstattung und der Einsatzmittel der Polizei. Wir wollen, dass die Nutzung von Tasern bereits im Rahmen der Ausbildung für Polizeibeamtinnen und -beamte verpflichtend wird. Darüber hinaus sollen regelmäßig Schulungen hinsichtlich der Nutzung von dieser stattfinden. Wir setzen uns dafür ein, dass in jedem Polizeiwagen ein Taser als Ausstattung gegeben ist. Wir stehen dafür ein, dass sich unsere Polizeivollzugskräfte auf ihre Aufgaben konzentrieren können. Bestehende Dokumentationspflichten sind kritisch zu prüfen und auf das zu reduzieren, was rechtsstaatlich notwendig und geboten ist. Wir wollen die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten erhöhen, die sich um administrative Tätigkeiten wie Schreibarbeiten und Datenverarbeitung kümmern

Was will Ihre Partei gegen die zunehmenden Probleme durch Clan-Kriminalität tun?

Wir setzen uns entschieden für die Bekämpfung von Clankriminalität ein und verfolgen dazu eine umfassende Strategie:
Starker Rechtsstaat und Unterstützung der Sicherheitskräfte: Hierzu gehört eine angemessene Ausstattung und Unterstützung der Sicherheitskräfte, um die notwendigen Ressourcen für den Kampf gegen Clankriminalität bereitzustellen.
Fokus auf Clankriminalität im politischen Diskurs und in Sicherheitsbehörden: Wir möchten Clankriminalität zu einem Schwerpunktthema in Politik und Sicherheitsbehörden machen.
Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte: Wir sehen die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften als wichtigen Schritt an, um eine zielgerichtete Strafverfolgung von Clankriminalität zu gewährleisten. Damit würden wir Verfahren beschleunigen, die Effizienz steigern und den Sachverstand bündeln. Darüber hinaus müssen wir unsere Sicherheitsbehörden besser ausstatten und mit Künstlicher Intelligenz unterstützen. Durch ein verbessertes Monitoring soll frühzeitig eine Unterwanderung von Sicherheitsbehörden erfasst und damit verhindert werden.
Auflösung von Parallelstrukturen und Schaffung von Aufstiegschancen: Wir setzen uns für die Auflösung von Parallelstrukturen ein, die kriminellen Clans Raum bieten. Dies kann durch gezielte Maßnahmen zur Integration und Bildungsförderung
erreicht werden. Gleichzeitig sollen legale Aufstiegschancen geschaffen werden, um Menschen aus den Clans Perspektiven außerhalb der Kriminalität zu bieten.
Konsequente und regelmäßige Kontrolle von Clan-Aktivitäten: Um Clankriminalität wirksam zu bekämpfen, muss es konsequente, regelmäßige und kleinteilige Kontrolle von Clan-Aktivitäten geben. Dies kann durch verstärkte Polizeipräsenz, gezielte Ermittlungen und Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden erreicht werden.
Eine konsequente Rückführung von Asylbewerbern, die im Kontext von Clankriminalität straffällig geworden sind, ist unabdingbar.

Was will Ihre Partei gegen die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel (Drogen, Kriminalität, Gewalt) tun?

Wir Freie Demokraten beabsichtigen, die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel, die mit Drogen, Kriminalität und Gewalt verbunden sind, anzugehen. Wir möchten das „Züricher Modell“ nicht nur auf Frankfurt beschränken, sondern eine Zusammenarbeit zwischen Kommunen in Bezug auf Sozialarbeit, Konsumräume und Wohnraum schaffen. Wir setzen uns für ein härteres Vorgehen gegen Drogenhändler ein, während Drogensüchtige angemessen unterstützt werden sollen. Eine bedeutende Rolle spielen Bildung und Berufschancen zur Verhinderung von Abgleiten in die Drogenszene. Die Sauberkeit im Bahnhofsviertel soll verbessert werden, um es für Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu machen. Konkrete Maßnahmen können in diesem Zusammenhang folgende sein:
Auf kommunaler Ebene schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
Konsequente Umsetzung des „Züricher Modells“: Wir befürwortet die Umsetzung des „Züricher Modells“, das den Deal von Kleinstmengen in geschützten Einrichtungen erlaubt, um Abhängige von der Straße in Betreuungseinrichtungen zu bringen.
Erhöhung der Mittel für Drogenhilfe und Prävention: Mehr finanzielle Unterstützung für Programme zur Drogenhilfe und Prävention, um Abhängigen bessere Unterstützung bieten zu können.
Häuserkauf und Unterkunftsmöglichkeiten: Die Stadt soll Immobilien erwerben und Unterkünfte mit Unterstützung von Sozialarbeitern schaffen, um Abhängigen eine stabile Umgebung zu bieten.
Nutzung von Leerstand: Lösungen zur Nutzung von Leerstand im Viertel sollen im Dialog erarbeitet werden, um Räume sinnvoll zu verwenden.
Auf Landesebene:
Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit: Eine verstärkte Kooperation zwischen umliegenden Kommunen, um das Modell auf eine größere Region auszudehnen.
Härteres Vorgehen gegen Drogenhandel: Die Polizei und Justiz sollen härter gegen Drogenhandel vorgehen, nicht gegen Drogenkonsum.
Verbesserung der Koordination: Eine bessere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden und Akteuren, unterstützt durch eine koordinierende Rolle der Landesregierung.
Bereitstellung von rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Mitteln: Die Landesregierung soll Unterstützung für langfristige Strategien bereitstellen.
Subjektives Sicherheitsgefühl wiederherstellen: Maßnahmen zur Steigerung des Sicherheitsgefühls im Bahnhofsviertel.
Konsumräume in umliegenden Städten: Schaffung von Konsumräumen auch in umliegenden Städten durch die Bereitstellung von Liegenschaften des Landes.
Auf Bundesebene:
Legalisierung von Cannabis und Kleinstmengenhandel mit Crack: Wir setzen uns für die Legalisierung von Cannabis und den Handel von Kleinstmengen Crack in geschützten Räumen nach dem Vorbild der Schweiz ein.
Heroinabgabe in Tablettenform: Die Einführung einer Heroinabgabe in Tablettenform an Abhängige nach dem Vorbild der Schweiz.
Konsequentere Abschiebungen von Straftätern: Stärkeres Vorgehen gegen straffällige Personen und konsequentere Abschiebungen

Wo und von wem ist die innere Sicherheit in Hessen am meisten bedroht – und was sind Ihre Konzepte, dies zu ändern?

Politischer Extremismus stellt mit seinen antidemokratischen Ideologien eine Gefahr für unseren Verfassungsstaat dar. Er bedroht unsere Freiheit und Lebensweise. Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus sind deshalb in gleicher Weise und gleichem Umfang zu bekämpfen. Die gewaltsame Austragung von Konflikten anderer Länder darf nicht auf deutschem Boden stattfinden. Angsträume und No-Go-Areas dürfen in unserem Land nicht geduldet werden. Wo gefährliche und rechtsfreie Räume bereits entstanden oder gerade im Entstehen sind, sind zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung sowie zur Durchsetzung geltenden Rechts, unabdingbar konsequent ausreichend Polizeikräfte einzusetzen. Hierzu zählt erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Polizeiposten.

Ist die hessische Polizei personell wie materiell ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet?

Hier besteht noch Nachholbedarf. Wir wollen diejenigen schützen, die für den Schutz anderer sorgen. Die Polizei soll mit einer Ausstattung, die der Sicherheitslage und den gestiegenen Anforderungen an den täglichen Dienst entspricht, ausgerüstet und regelmäßig weitergebildet werden. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, sich selbst und andere wirksam gegen gewaltsame Angriffe zu schützen. Für Ausschreitungen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen muss die Polizei mit wirkungsvollen Distanzmitteln ausgerüstet werden, um Gewalttäter von sich und friedlichen Demonstranten fernzuhalten.

Was will Ihre Partei gegen die zunehmenden Probleme durch Clan-Kriminalität tun?

Kriminelle Organisationen müssen gezielt und nachhaltig bekämpft werden. Ihre kriminellen Strukturen sind aufzudecken und zu zerschlagen. Ihr Einfluss auf Politik, Verwaltung, Justiz oder die Wirtschaft müssen unterbunden werden. Hohe Haftstrafen, Vermögensabschöpfung und die konsequente Ausweisung von ausländischen OK-Mitgliedern müssen zur Regel werden. Hierzu sind umfangreich neue Stellen bei Polizei und Justiz, speziell für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Geldwäschekriminalität einzurichten. Eine fachspezifische Ausbildung ist sicherzustellen.

Was will Ihre Partei gegen die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel (Drogen, Kriminalität, Gewalt) tun?

Der sogenannte Frankfurter Weg, der sich am Züricher Modell orientiert, ist gescheitert. In den letzten Jahren sind die Zustände im Viertel immer verheerender geworden. Gastronomie ist abgewandert, große Ketten ziehen sich aufgrund der Verwahrlosung des Viertels immer mehr zurück. Aus unserer Sicht funktionieren aktuell nur noch repressive Maßnahmen und eine radikale Durchsetzung des Rechts vor Ort. Es muss jetzt endlich eine Law & Order Strategie umgesetzt werden, die null Toleranz gegenüber Drogenkriminalität umsetzt. Dafür müssen Polizei und Gerichte personell besser ausgestattet werden.

Wo und von wem ist die innere Sicherheit in Hessen am meisten bedroht – und was sind Ihre Konzepte, dies zu ändern?

Wir sehen die innere Sicherheit besonders durch Extremismus jeglicher Art und die stetig wachsende organisierte Kriminalität gefährdet.

Ist die hessische Polizei personell wie materiell ausreichend für ihre Aufgaben ausgestattet?

Aus unserer Sicht muss die hessische Polizei materiell wie personell aufgestockt werden. Ein weiterer zentraler Punkt ist, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder eintritt. Es kann nicht sein, dass es z. B. keine kostenlose Heilfürsorge für Beamte der hessischen Polizei gibt.

Was will Ihre Partei gegen die zunehmenden Probleme durch Clan-Kriminalität tun?

Clan-Kriminalität muss weiter bekämpft und soweit wie möglich eingedämmt werden.

Was will Ihre Partei gegen die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel (Drogen, Kriminalität, Gewalt) tun?

Die untragbaren Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel sind durch politische Fehler u. a. der Stadt Frankfurt verursacht wurden auch durch eine liberale Drogenpolitik. Auch wenn die Stadt Frankfurt daran festhält, werden wir aus der Landesregierung alles Mögliche machen dies zu unterbinden und den Menschen helfen, aus dieser Szene rauszukommen.