• Soll der Erhalt der Straßen-Infrastruktur Vorrang haben vor dem weiteren Straßenausbau – oder sind beide Aufgaben gleichberechtigt?
• Soll der Autoverkehr in Hessens Städten in Zukunft zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades zurückgedrängt werden?
• Wie schnell soll Hessen klimaneutral werden – und ist dies überhaupt vorstellbar, ohne im internationalen Wettbewerb Nachteile zu haben?
• Seit 4 Jahren wird auf der A5 ein Elektroverkehr, gebunden an Oberleitungen, für LKWs getestet. Andere Bundesländer stellen ähnlich Versuche derzeit wieder ein. Ist der hessische Weiterbetrieb noch sinnvoll?
• Soll Ihrer Meinung nach der Frankfurter Flughafen künftig weiter wachsen, wenn die Nachfrage bestünde?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Soll der Erhalt der Straßen-Infrastruktur Vorrang haben vor dem weiteren Straßenausbau – oder sind beide Aufgaben gleichberechtigt?

Wir wollen auch zukünftig weiterhin auskömmliche Mittel für den Straßenbau – mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen – bereitstellen. Diese sollen nicht nur für Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, sondern dort, wo es notwendig ist, auch für den Neubau von Straßen zur Verfügung stehen.
Wir wollen auch weiterhin Anbindungen und Ortsumgehungen schaffen und bekennen uns zum Beispiel zur Fertigstellung von A49 und A44, sowie zum Neubau des Riederwaldtunnels sowie zum Ausbau des Darmstädter Kreuzes.
Ortsumgehungen entlasten Anwohnerinnen und Anwohner und sichern einen zügigen Verkehrsfluss. Auch solche Projekte müssen weiterhin möglich sein. Durch die Bildung eines eigenen Haushaltsansatzes sollen die offenen Projekte schrittweise und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden.
Uns ist wichtig die Kommunen bei der Entscheidung zu Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen möglichst gleich zu behandeln und Verkehrsprojekten im ländlichen Raum den gleichen Stellenwert zu geben wie Verkehrsprojekten im Ballungsraum

Soll der Autoverkehr in Hessens Städten in Zukunft zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades zurückgedrängt werden?

Nein. Mobilität ist ein Grundbedürfnis von Menschen. Sie muss sich an den Wünschen der Bevölkerung und am Bedarf orientieren. Das Auto gehört dazu – nicht nur, aber vor allem im ländlichen Raum.
Wir als CDU Hessen stehen zur individuellen Mobilität: Mit dem Auto, der Bahn, dem Bus oder dem Flugzeug, ebenso wie mit dem Fahrrad oder zu Fuß. Kein Verkehrsträger darf gegen andere ausgespielt werden. Wir treten ein für den Mobilitätsfrieden und werben für Verkehr ohne Ideologie.
Eine einseitige Priorisierung der Finanzierung eines Verkehrsträgers gegenüber einem anderen Verkehrsträger lehnen wir daher grundsätzlich ab.

Wie schnell soll Hessen klimaneutral werden – und ist dies überhaupt vorstellbar, ohne im internationalen Wettbewerb Nachteile zu haben?

Die Bewältigung des Klimawandels sehen wir als Verantwortung und Chance zugleich. Die CDU Hessen bekennt sich zu den beschlossenen Zielen zur Reduzierung von Klimagasemissionen, die wir einhalten werden. Wir wollen Hessen bis 2045 klimaneutral machen. Die vereinbarten Zwischenschritte werden wir im Rahmen der europäischen, bundesweiten und hessischen Vorgaben erfüllen.
Unsere Ziele leiten sich dabei ab von den Zielen und Verabredungen der EU und des Bundes. Es bringt nichts für das Klima, wenn Hessen allein strengere Ziele als der Bund verfolgen würde. Mehr Einsparungen in Hessen könnten dann einfach durch mehr CO2-Ausstoß in anderen Ländern kompensiert werden.
Wir unterstützen daher die auf europäischer Ebene beschlossenen Schritte zur Einführung des „ETS2“ als wichtigen marktwirtschaftlichen Ansatz für effizienten Klimaschutz. Unser langfristiges Ziel ist ein einheitlicher und sektorübergreifender Zertifikatehandel, der einen einheitlichen CO2-Preis in ganz Europa schafft und so dafür sorgt, dass sich die günstigste CO2-Vermeidungstechnik durchsetzt. Damit wird Europa bis möglichst 2045 die erste klimaneutrale Region der Welt.
Klimaschutz wird dabei nicht durch Verzicht gelingen, sondern muss mit wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit in Einklang stehen. Wir wollen diese Zukunftsherausforderung gemeinsam mit Handwerk, Industrie, Forschung und Privathaushalten offensiv gestalten, um Innovationstreiber für neue Technologien zu werden. Jetzt ist die Stunde der Ingenieure, Wissenschaftler und Tüftler.
Auf Landesebene setzen wir auf Information, Vernetzung, Förderung und Anreize, um den Treibhausgasausstoß zu reduzieren. Damit wollen wir die best-practice-Beispiele zum Standard machen und Räume schaffen, in denen Innovation und Fortschritt für Klimaschutz umgesetzt werden. Wir haben mit dem Klimagesetz und dem Integrierten Klimaschutzplan 2030 die wesentlichen Rahmenbedingungen gesetzt. Im ersten Integrierten Klimaschutzplan (ISKP) 2025 haben wir rund 170 konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz umgesetzt. Im Nachfolge-Plan IKSP 2030 haben wir nun weitere 90 Maßnahmen eingeleitet. Im Doppelhaushalt 23/24 investieret Hessen 1,8 Milliarden Euro in Projekte zum Klimaschutz. In der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2026 sind insgesamt 4,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Die vereinbarten Maßnahmen werden wir priorisieren und entsprechend umsetzen und somit einen wichtigen Beitrag leisten, um Klimaschutz und Klimaanpassung in Hessen voranzubringen.

Seit 4 Jahren wird auf der A5 ein Elektroverkehr, gebunden an Oberleitungen, für LKWs getestet. Andere Bundesländer stellen ähnlich Versuche derzeit wieder ein. Ist der hessische Weiterbetrieb noch sinnvoll?

Die Art wie wir uns fortbewegen unterliegt gerade einem grundlegenden Wandel. Diesen Wandel gestalten wir in Hessen mit seiner zentralen Lage im Herzen Deutschlands aktiv mit. Dabei stehen wir für Technologieoffenheit und unterstützen grundsätzlich Pilotversuche und Testanlagen für neue Antriebsformen und Technologien und haben daher auch die Teststrecke an der A5 als bundesweiter Vorreiter geschaffen.
Im konkreten Fall des E-Highways auf der A5 handelt es sich um eine Teststrecke, deren Gesamtprojektleitung Anfang 2021 aufgrund des Zuständigkeitswechsel für die Autobahnen von Hessen Mobil an die neu gegründete Autobahngesellschaft des Bundes übergegangen ist. Damit ist
auch die Datenerhebung sowie –auswertung an die Bundesbehörde übergeben worden.
Die Frage, ob der Weiterbetrieb dieser Teststrecke sinnvoll ist, obliegt damit der Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums und kann von Seiten des Landes aufgrund einer fehlenden Datenlage nicht bewertet werden.

Soll Ihrer Meinung nach der Frankfurter Flughafen künftig weiter wachsen, wenn die Nachfrage bestünde?

Ja. Der Flughafen ist für uns der Herzmuskel der gesamten Region und wirkt weit über den engeren Ballungsraum hinaus. Der Flughafen Frankfurt RheinMain ist das führende Luftverkehrs-Drehkreuz Kontinentaleuropas. Wir wollen ihn als Weltflughafen stärken, um Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir wollen die Entwicklungsperspektiven des Frankfurter Flughafens für die größte Arbeitsstätte Deutschlands erhalten. Wir stehen daher an der Seite dieses wichtigen Pfeilers unserer Wirtschaft und unterstützen nach dem Bau der Nordwestlandebahn auch weiterhin den Bau des neuen Terminal 3.
Gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber Fraport wollen wir den Ausbau der Cargo-Funktionen am Frankfurter Flughafen weiterführen und die einmalige Intermodal-Infrastruktur weiter ausbauen, um Bahn und Flugzeug weiter zu verknüpfen.
Wir wollen die Entwicklungsperspektiven für die größte Arbeitsstätte Deutschlands erhalten und ihn bundesweit zum Vorreiter für die E-Fuel-Technologie und nachhaltigen Luftverkehr machen.
Um die die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu sichern, werden wir uns auch auf europäischer Ebene weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die dortigen Programme wie z.B. Fit for 55 zu keiner Wettbewerbsverzerrung führen und europäische Standorte im internationalen Vergleich schlechter gestellt sind.

Soll der Erhalt der Straßen-Infrastruktur Vorrang haben vor dem weiteren Straßenausbau – oder sind beide Aufgaben gleichberechtigt?

Der Erhalt der Straßen-Infrastruktur hat bei uns Vorrang vor dem weiteren Straßenausbau.

Im ländlichen Raum wird das Auto weiterhin das Fortbewegungsmittel sein. Den Landesstraßenbau wollen wir nachhaltig dahingehend aufstellen, dass wir die Investitionen in Sanierung und Erneuerung auf die Höhe der Abschreibungen steigern werden.

Wir werden angefangene Straßenbauprojekte, wie beispielsweise A44 und A49, abschließen und keine weiteren Verzögerungen dulden. Konkrete Verkehrswende bedeutet für uns, keine neuen Autobahnprojekte anzustoßen. Mit guter Infrastruktur und einem attraktiven Angebot wollen wir den Umstieg vom Auto fördern – für Mobilität ohne Staus und mehr Lebensqualität.

Soll der Autoverkehr in Hessen Städten in Zukunft zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrads zurückgedrängt werden?

Unseren Zentren droht der Verkehrsinfarkt. Um auch in Zukunft Mobilität im Ballungsraum zu ermöglichen, ist es erforderlich, eine weitere Überlastung der Verkehrsinfrastruktur zu vermeiden. Dazu bedarf es eines stetigen Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel die aufgrund ihrer Beförderungskapazitäten für den urbanen Raum deutlich besser geeignet sind als der private PKW.

Auch im Ballungsraum wird es immer Menschen geben, deren Mobilitätsbedürfnisse anders als mit einem PKW nur schwer zu erfüllen sind. Durch die Entwicklung und Bereitstellung einer großen Bandbreite an Mobilitätsoptionen soll die Nutzung von Alternativen zum PKW zu individuellen Bedürfnissen passend und attraktiv gemacht werden.

Wie schnell soll Hessen klimaneutral werden – und ist dies überhaupt vorstellbar, ohne im internationalen Wettbewerb Nachteile zu haben?

Das Ziel ist, Hessen und Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Dabei wird die SPD diese sozial und gerecht ausgestalten. Wir sehen sogar eine Chance darin, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, neue Wirtschaftskraft aus der Umstellung zu gewinnen. Eine moderne Klimapolitik mit gesicherter Energie sehen wir als Standortvorteil an.

Für das Land Hessen wird ein integrierter Klimaschutzplan erstellt. Hier werden die Klimaziele festgehalten und die notwendigen Maßnahmen zusammengefasst. Diese decken dabei alle relevanten Handlungsfelder ab. Sektorkopplung wird genutzt, um die Ziele schneller und effizienter zu erreichen. Der Klimaschutzplan wird darauf ausgelegt, die Entwicklung hin zur Klimaneutralität deutlich zu beschleunigen. Er enthält insbesondere konkrete Minderungsziele für die Bereiche Energie, Gewerbe, Verkehr, Wärme, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Die Folgen aller Maßnahmen auf Beschäftigung und Einkommen werden regelmäßig auf der Ebene von Regionen und Branchen analysiert, um negativen Effekten entgegenzuwirken.

Das Land schließt Klimaschutzvereinbarungen mit Unternehmen, um Emissionen und Energieverbrauch zu reduzieren und fördert Umstellungsmaßnahmen, dazu gehören auch Zahlungen für eine Übergangszeit, um Nachteile aus klimaneutraler Produktion auszugleichen. Diese können aus dem von der SPD vorgeschlagenen Transformationsfonds gefördert werden. Dieser unterstützt auch Beschäftigte beim Erwerb einer neuen Qualifikation. Einbezogen werden Maßnahmen, die negativen sozialen und ökonomischen Folgen von Klimaschutzmaßnahmen entgegenwirken. Dazu gehört insbesondere die Sicherung von Arbeit, Einkommen und Wirtschaftskraft. Die Entwicklungen hin zu Maßnahmen für den Schutz der Menschen vor dem Klimawandel werden ergänzt um Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel.

Seit 4 Jahren wird auf der A5 ein Elektroverkehr, gebunden an Oberleitungen, für LKWs getestet. Andere Bundesländer stellen ähnlich Versuche derzeit wieder ein. Ist der hessische Weiterbetrieb noch sinnvoll?

Das Projekt zeigt, was möglich ist. Und was nicht. Insgesamt überwiegen derzeit Erfahrungen, die gegen ein Ausrollen sprechen. Der Projektzeitraum soll aber nicht vorzeitig beendet werden und die Ergebnisse der TU Darmstadt abgewartet werden.

Soll Ihrer Meinung nach der Frankfurter Flughafen künftig weiter wachsen, wenn die Nachfrage bestünde?

Der Flughafen Frankfurt am Main ist das zentrale Drehkreuz und mit seiner Innovationskraft einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Hessen. Über 100.000 Menschen hängen mit ihren Arbeitsplätzen direkt oder indirekt von seiner wirtschaftlichen Stärke als Arbeitgeber ab. Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Frankfurter Flughafen weiterhin zentraler Wirtschaftsmotor bleibt. Dazu wollen wir den wirtschaftlichen Erfolg, hochwertige Arbeitsplätze für die Beschäftigten, den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen miteinander in Einklang bringen. Die Politik von CDU und Grünen wie etwa die PR Flops zum Lärmschutz oder die bewusste Ansiedlung von Billigairlines ohne Arbeitnehmer*innenrechte zulasten von Unternehmen, Beschäftigten und Anwohnern werden wir beenden. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen um ein Maximum an Lärmschutz für die Region zu erreichen, ohne den Standort einseitig zu benachteiligen.

Die Luftverkehrswirtschaft ist eine der Branchen, die von der Corona-Pandemie am stärksten getroffen wurde. Nach der Krise gilt es, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen zu setzen, damit der Standort gestärkt aus dieser Krise hervorkommen kann. Auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene werden wir uns dafür einsetzen, dass der Flughafen ein Garant für gute Arbeitsplätze ist. Auch um Fachkräfte an den Standort zu binden, wird sich die Flughafenpolitik unter SPD-Führung stärker an Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsbedingungen ausrichten. Der Flughafen bietet aufgrund seiner hervorragenden Vernetzung mit der Bahn und seinen Fortschritten bei Antriebstechnologien und Energieeffizienz gute Voraussetzungen, um beispielgebend für eine nachhaltige Luftverkehrswirtschaft zu werden. Dieses Potenzial werden wir steigern.

Soll der Erhalt der Straßen-Infrastruktur Vorrang haben vor dem weiteren Straßenausbau – oder sind beide Aufgaben gleichberechtigt?

Ja. Nachdem die Straßeninfrastruktur über Jahre hinweg heruntergewirtschaftet wurde, sehen wir eine klare Priorität in der Erhaltung von Straßen, insbesondere von Brücken. Wir haben daher auch den Grundsatz „Erhaltung vor Neubau“ in unser neues Nahmobilitätsgesetz aufgenommen und den Straßenbauetat entsprechend ausgestaltet.

Soll der Autoverkehr in Hessens Städten in Zukunft zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades zurückgedrängt werden?

Wir stehen für echte Wahlfreiheit und nicht für Verbote: Ziel einer modernen Mobilität- und Städteplanung muss sein, den öffentlichen Raum gerecht unter allen Verkehrsteilnehmer*innen aufzuteilen. Dass dazu Busse, Stadtbahnen und Fuß- und Radwege mehr Platz erhalten als bislang, ist nur eine logische Schlussfolgerung, um diese Gleichberechtigung der verschiedenen Mobilitätsformen voranzutreiben und die Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Wie schnell soll Hessen klimaneutral werden – und ist dies überhaupt vorstellbar, ohne im internationalen Wettbewerb Nachteile zu haben?

Anfang dieses Jahres haben wir das erste Klimaschutzgesetz für Hessen auf den Weg gebracht. Aus dem Gesetz und dem zugehörigen Klimaplan geht hervor, dass wir das Bundesland bis 2045 klimaneutral machen wollen. Dennoch erfordert die Klimakrise mehr und schärfere Maßnahmen und auch mehr Geschwindigkeit bei ihrer Umsetzung. Wir GRÜNEN wollen daher, dass Hessen spätestens 2035 klimaneutral ist. Wir wissen, dass wir dafür vor einer sehr großen Aufgabe stehen und es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Gesellschaft, Wirtschaft und Politik braucht, um diese Transformation zu schaffen. Doch nichts gegen den Klimawandel zu tun, wäre deutlich teurer. Veränderung schafft auch Sicherheit in aktuell unsicheren Zeiten. Wir werden daher unsere Freiheit und unseren Wohlstand im internationalen Wettbewerb nur dann aufrechterhalten und für zukünftige Generationen absichern können, wenn wir unsere Lebensweise dauerhaft klimaneutral und nachhaltig aufstellen. Daher ist es auch so wichtig, den Umstieg auf erneuerbare Energien weiter zu forcieren. Hessen ist ein Industrieland und hat die Innovationskraft, um klimaneutral und damit zukunftsfähig zu sein. Energie- und Klimainnovationen, die hier bei uns entstehen, bieten eine große Chance für zukunftssichere und gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir wollen ein Hessen, das mit anderen um die besten Produkte konkurriert. Damit alle den Weg zur Klimaneutralität unseres Landes mitgehen können und wir kleine und mittlere Unternehmen, aber auch unsere Kommunen gezielt unterstützen, werden wir einen Klima- und Transformationsfonds in Höhe von mindestens 6 Milliarden Euro in der nächsten Wahlperiode auflegen.

Seit 4 Jahren wird auf der A5 ein Elektroverkehr, gebunden an Oberleitungen, für LKWs getestet. Andere Bundesländer stellen ähnlich Versuche derzeit wieder ein. Ist der hessische Weiterbetrieb noch sinnvoll?

Das Projekt E-Highway ELISA (Elektrifizierter, innovativer Schwerverkehr auf Autobahnen) liefert wichtige Daten und Erkenntnisse über den Einsatz zukünftiger Technologien und ist daher ein wesentlicher Schritt zu mehr Klimaschutz beim Güterverkehr auf der Straße. Die erste Zwischenbilanz der Autobahn GmbH hierzu ist positiv. Das eHighway-System arbeitet sicher und zuverlässig und kann nach aktuellem Stand der Technik auch in größerem Rahmen ausgeweitet werden.

Soll Ihrer Meinung nach der Frankfurter Flughafen künftig weiter wachsen, wenn die Nachfrage bestünde?

Der Flughafen Frankfurt ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region und bietet vielen Menschen einen Arbeitsplatz. Gleichzeitig ist der Flugverkehr durch Ultrafeinstaub, Lärm und CO2-Ausstoß eine Belastung für Anwohner*innen und Klima. Wir wollen deshalb das Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr erweitern und streben die Verlegung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene an. Die hervorragende Anbindung des Flughafens Frankfurt an das Bahnnetz bietet große Chancen, zum Beispiel Anschlussflüge auf die Schiene zu verlegen. Dieser Wandel muss sozialverträglich stattfinden. Die Zukunft des übrigen Flugverkehrs muss klimaneutral oder zumindest emissionsarm sein, daher wollen wir die Forschung in diesem Feld voranbringen.

Soll der Erhalt der Straßen-Infrastruktur Vorrang haben vor dem weiteren Straßenausbau – oder sind beide Aufgaben gleichberechtigt?

Der Erhalt muss klar vor den Neubau gehen. In der Regel sollten keine neuen Straßen mehr neu errichtet oder ausgebaut werden. Denn mehr Straßen, kürzere Wege, neue Abkürzungen verursachen nur noch immer mehr Verkehr. Neue Umgehungsstraßen werden um alte Umgehungsstraßen gebaut, das ist nicht die Lösung.

Soll der Autoverkehr in Hessens Städten in Zukunft zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades zurückgedrängt werden?

Ein attraktives Angebot von ÖPNV, Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur macht es vielerorts überhaupt erst möglich, seine Alltagswege ohne Auto zurückzulegen. Um das auszubauen, muss der jahrzehntelang privilegierte Autoverkehr auch Platz in den Städten abgeben.

Wie schnell soll Hessen klimaneutral werden – und ist dies überhaupt vorstellbar, ohne im internationalen Wettbewerb Nachteile zu haben?

Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, 2045 in Gänze klimaneutral zu sein. Um das zu schaffen, müssen noch in diesem Jahrzehnt die großen Stellschrauben gedreht werden. Dann ist es machbar, es bleiben noch über 20 Jahre Zeit, um fossile Energien nach und nach auszutauschen.
Wir halten das Ziel für realistisch, dass Hessen bis 2040 klimaneutral sein kann, im Stromsektor, aber auch im Verkehrs- und Wärmebereich.

Seit 4 Jahren wird auf der A5 ein Elektroverkehr, gebunden an Oberleitungen, für LKWs getestet. Andere Bundesländer stellen ähnlich Versuche derzeit wieder ein. Ist der hessische Weiterbetrieb noch sinnvoll?

Wir sind nicht auf Seiten derer, die Versuche und Pilotprojekte auf dem Weg zu Verbesserungen verächtlich machen, auch wenn sie sich hinterher nicht als sinnvoll erweisen. Ein Antrieb mit Akkus, die während der Fahrt immer wieder an “Oberleitungs-Inseln” aufgeladen werden können (damit die Akkus nicht so immens groß sein müssen), ist ein denkbarer Baustein für eine klimaneutrale Logistik. Aber natürlich gehören solche Testprojekte auch immer wieder kritisch auf den Prüfstand.
(Anmerkung: Das ist ein Pilotprojekt des Bundes, nicht des Landes.)

Soll Ihrer Meinung nach der Frankfurter Flughafen künftig weiter wachsen, wenn die Nachfrage bestünde?

Der Frankfurter Flughafen hat als Flughafen mitten im Ballungsraum seine Belastungsgrenze erreicht und sollte nicht weiter wachsen. Einen Wettbewerb um die meisten Umsteiger gegen Flughäfen in der arabischen Wüste können wir nicht “gewinnen” – und wollen das auch nicht. Die Zahl der Flugbewegungen pro Jahr sollte auf 380.000 gedeckelt und ein echtes achtstündiges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr eingeführt werden, denn acht Stunden Schlaf brauchen die meisten Menschen.

Soll der Erhalt der Straßen-Infrastruktur Vorrang haben vor dem weiteren Straßenausbau – oder sind beide Aufgaben gleichberechtigt?

Den Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ wollen wir beenden. In Ballungsräumen sind Neubauten dringend notwendig, genauso wie auch Ortsumfahrungen in den Vororten. Wir brauchen ein Umdenken. Bei den Landesstraßen gibt es großen Sanierungsbedarf. Mehr als die Hälfte ist laut Straßenzustandsbericht in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. In einem ersten Schritt wollen wir die Investitionen in diesem Bereich dem Werteverzehr der Landesstraßen angleichen. Das allein ist zur Erhaltung des Bestandsnetzes notwendig. Aber wir wollen sogar einen Schritt weitergehen und die Landesstraßen ausbauen. Der wachsenden Region muss mit einem wachsenden Straßennetz Rechnung getragen werden.

Soll der Autoverkehr in Hessens Städten in Zukunft zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades zurückgedrängt werden?

Nein. Jeder soll selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel zu ihm passt. Der Kampf gegen das Auto muss aufhören. Wir wollen ein gutes Infrastrukturangebot für alle Verkehrsträger schaffen und Auto und ÖPNV nicht gegeneinander ausspielen.

Wie schnell soll Hessen klimaneutral werden – und ist dies überhaupt vorstellbar, ohne im internationalen Wettbewerb Nachteile zu haben?

Es fehlt nicht an großen Zielen, sondern an sinnvollen Maßnahmen, die Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verbinden. Statt praxisferner Debatten setzen wir auf marktwirtschaftliche Anreize und Technologieoffenheit. Planwirtschaftliche Förderbürokratie bewegt am Ende nichts. Wir müssen endlich die Bremsen lösen und die Wasserstoffwirtschaft in Hessen unterstützen. Die Nachfrage in der Wirtschaft ist schon jetzt sehr groß. Statt weiter Zeit mit der Diskussion über die „Farben“ des Wasserstoffs zu verlieren, sollten wir dabei helfen, die Gasnetze H2-ready zu machen, damit Hessen schnell an das neue Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden kann. Dann können Unternehmen kalkulierbar und schrittweise den Anteil klimafreundlicher Energieträger erhöhen. Deshalb haben wir ein Wasserstoffzukunftsgesetz vorgelegt.
Um die Energieversorgung in Hessen zu sichern, sind neue wasserstofffähige Kraftwerke zur Strom- und Wärmeversorgung (Fernwärme) notwendig. Es müssen aber auch die Genehmigungsverfahren für den Stromnetzausbau beschleunigt werden, um den Strom von den Offshore-Anlagen in der Nordsee nach Hessen leiten zu können. Mit dem vom Netzbetreiber Amprion geplanten „Rhein-Main-Link“ wird die Übertragungskapazität nach Hessen um das Mehrfache gesteigert. Aber auch in Hessen gibt es Potential zum Ausbau erneuerbarer Energie, z.B. von Solaranlagen auf Dächern und Hallen. Wir wollen auch Biomasse und Biogas durch Verwendung von pflanzlichen Reststoffen, Abfällen aus der Lebensmittelwirtschaft und der „grünen Tonne“ verstärkt nutzen. Auch das Potential der Wasserkraft ist noch längst nicht ausgeschöpft. Gleiches gilt für die Tiefengeothermie. München macht es vor. Die Metropole wird ihren Wärmebedarf künftig durch Nutzung der Erdwärme sichern. Erdwärme ist relativ günstig, steht rund um die Uhr zur Verfügung und verbraucht fast keine Fläche, die Vorteile liegen also auf der Hand. Besonders in ländlichen Regionen und für Gebäude im Bestand werden auch Holzpellets weiterhin eine gute Option sein. Die Verbraucher sollen also selbst entscheiden, welcher Energieträger für die jeweilige Situation am besten passt.

Seit 4 Jahren wird auf der A5 ein Elektroverkehr, gebunden an Oberleitungen, für LKWs getestet. Andere Bundesländer stellen ähnlich Versuche derzeit wieder ein. Ist der hessische Weiterbetrieb noch sinnvoll?

Flächendeckende Lkw-Oberleitungen an den hessischen Autobahnen sehen wir skeptisch. Die hohen Kosten für den Bau und die Umrüstung rechtfertigen den geringen Nutzen nicht. Das Geld wollen wir besser investieren. Und zwar durch den Ausbau des Schienennetzes und die Förderung alternativer Antriebsmethoden.

Soll Ihrer Meinung nach der Frankfurter Flughafen künftig weiter wachsen, wenn die Nachfrage bestünde?

Ja, der Frankfurter Flughafen ist die größte Arbeitsstätte Deutschlands. Wachstum und Wohlstand am Wirtschaftsstandort Hessen sind untrennbar mit dem Flughafen verbunden. Wir stehen deshalb zu sämtlichen derzeit geplanten Ausbaumaßnahmen.

Soll der Erhalt der Straßen-Infrastruktur Vorrang haben vor dem weiteren Straßenausbau – oder sind beide Aufgaben gleichberechtigt?

Beide Aufgaben sind gleichberechtigt und sollten parallel angegangen werden.

Soll der Autoverkehr in Hessens Städten in Zukunft zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades zurückgedrängt werden?

Die AfD lehnt eine verordnete Besserstellung von anderen Mobilitätsformen zulasten des motorisierten Individualverkehrs ab. Die Sicherstellung der individuellen Mobilität aller Bürger mit einem zukunftsfähigen Verkehrskonzept, das die Ausgewogenheit persönlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Interessen in den Vordergrund stellt, ist das Kernanliegen der AfD. Die freie Wahl des Verkehrsmittels ist für uns ein fundamentales Bürgerrecht.

Wie schnell soll Hessen klimaneutral werden – und ist dies überhaupt vorstellbar, ohne im internationalen Wettbewerb Nachteile zu haben?

Unterbrechungsfreie und jederzeit verfügbare Energie zu international konkurrenzfähigen Preisen ist essentiell für ein hochentwickeltes Industrieland. Hiervon hängen die Arbeitsplätze ab, welche sowohl für den Wohlstand des Landes, als auch für die Sicherung des Renten- und Sozialsystems überlebensnotwendig sind. Wir lehnen daher den sogenannten „Klimaschutz“ ab und befürworten sinnvolle Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und -resilienz. Gerade weil der Klimawandel in Teilen der Welt sehr destruktive Auswirkungen hat, dürfen wir nicht länger Geld für sinn- und wirkungslosen „Klimaschutz“ ausgeben. Nicht das Klima muss geschützt werden, sondern die Betroffenen – und zwar vor Ort!

Seit 4 Jahren wird auf der A5 ein Elektroverkehr, gebunden an Oberleitungen, für LKWs getestet. Andere Bundesländer stellen ähnliche Versuche derzeit wieder ein. Ist der hessische Weiterbetrieb noch sinnvoll?

Der sogenannte Elektro-Highway auf der A5 ist absehbar unrentabel und sollte nicht weiter betrieben werden.

Soll Ihrer Meinung nach der Frankfurter Flughafen künftig weiter wachsen, wenn die Nachfrage bestünde?

Wir möchten den Frankfurter Flughafen im internationalen Wettbewerb zu anderen europäischen Drehkreuzen durch mehr Investitionen und attraktive Verkehrsanbindungen stärken. In Richtung EU fordern wir bei den geplanten exzessiven Steuern und Abgaben im Rahmen von „Fit for 55“, die eine zusätzliche Belastung des deutschen Luftverkehrs von 20 Milliarden Euro bis 2035 mit sich bringen, eine Entlastung von Fraport und Lufthansa.

Soll der Erhalt der Straßen-Infrastruktur Vorrang haben vor dem weiteren Straßenausbau – oder sind beide Aufgaben gleichberechtigt?

Der Erhalt der Straßen-Infrastruktur und der Neubau von Straßen sollte gleichberechtigt bleiben

Soll der Autoverkehr in Hessens Städten in Zukunft zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs und des Fahrrades zurückgedrängt werden?

Der Autoverkehr soll politisch nicht zurückgedrängt werden. Wenn die Menschen auf Nahverkehr oder Fahrrad umsteigen, muss hier von der Politik die Infrastruktur geschaffen werden

Wie schnell soll Hessen klimaneutral werden – und ist dies überhaupt vorstellbar, ohne im internationalen Wettbewerb Nachteile zu haben?

Die Klimapolitik muss bezahlbar für Menschen sein und mit dem Menschen gemacht werden. Daher verfolgen wir das Ziel Hessen klimaneutral zu machen, jedoch mit Sachverstand und ideologiefrei

Seit 4 Jahren wird auf der A5 ein Elektroverkehr, gebunden an Oberleitungen, für LKWs getestet. Andere Bundesländer stellen ähnlich Versuche derzeit wieder ein. Ist der hessische Weiterbetrieb noch sinnvoll?

Wenn wir in die Landesregierung kommen, werden wir uns mit dem Thema der elektrischen Oberleitungen für LKWs beschäftigen und eine Entscheidung treffen.

Soll Ihrer Meinung nach der Frankfurter Flughafen künftig weiter wachsen, wenn die Nachfrage bestünde?

Der Frankfurter Flughafen ist eine wichtige Infrastruktur für Hessen, Deutschland und Europa. Es muss weiterhin alles gemacht werden, dass sich dieser Flughafen ohne Zuschüsse vom Staat selbst trägt. Wenn dies bedeutet, dass der Flughafen weiter ausgebaut werden muss, stimmen wir dem zu.