• Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist 2023 um ein Viertel eingebrochen. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?
• Halten Sie eine Aussetzung der Grunderwerbssteuer in diesem Zusammenhang für zweckdienlich? Welche weiteren Steuererleichterungen planen Sie, um den Bau und Erwarb von Wohnraum zu erleichtern?
• Wie kann das Bauen in Hessen einfacher und somit günstiger werden? Stichwort Deregulierung bei den Vorschriften.
• Was halten Sie von Vorschlägen, die in Richtung eines bundesweiten Mietenstopps für die nächsten drei Jahre gehen? Ist damit nicht zwangsläufig eine noch geringere Bereitschaft verbunden, in den Bau von Wohnraum zu investieren?
• Sollte Ihre Partei an der künftigen Regierung beteiligt sein: Wie viele neue Sozialwohnungen würden bis 2028 gebaut werden?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist 2023 um ein Viertel eingebrochen. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?

Die eigenen vier Wände sind ein Grundbedürfnis jedes Menschen. Der Traum vom Eigenheim oder der schönen Wohnung soll für mehr Menschen wahr werden. Die Belastungen und Herausforderungen am Wohnungsmarkt sind dramatisch. Der Neubau von Wohnungen ist seit dem Regierungswechsel im Bund praktisch zum Erliegen gekommen – die „Ampel“ verfehlt ihre selbstgesteckten Ziele meilenweit.
Auf Grund der hohen Kosten und immer weiter steigender Auflagen, Vorschriften, Verbote und Bürokratielasten entsteht viel zu wenig neuer Wohnraum. Dies gilt für alle Wohnsegmente vom sozialen Wohnungsbau bis zur Entstehung von Eigentum im Rahmen eines Hauses oder einer Wohnung.
Diese Verknappung des Angebotes führt zwangsläufig zu steigenden (Miet-)Preisen, die für immer mehr Menschen kaum zu stemmen sind. Die Politik der Ampel im Bund beschleunigt diese Entwicklung.
Der wesentliche Schlüssel für mehr „bezahlbaren“ Wohnraum ist daher zuvorderst die Schaffung von mehr Wohnraum insgesamt. Wenn ausreichend Wohnraum zur Versorgung vorhanden ist, senkt das nicht nur die Preise; es erleichtert auch die Versorgung von Menschen mit Miethemmnissen und erhöht die Chancen von Wohnungssuchenden.
Als CDU Hessen wollen wir den Wohnungsbau anders als die Ampel in Berlin wieder stärken und dabei verschiedene Wohnformen fördern. Damit packen wir das Problem an der Wurzel. Es bedarf eines Aufbruchs für einen Bau-Boom mit viel mehr Investitionen und ohne bürokratische Hemmnisse.
Gerade, weil Bauen so teuer geworden ist, müssen Hürden und Hindernisse abgebaut und mehr Investitionsfreiheit ermöglicht werden, damit der Bauturbo zünden kann. Dazu gehört auch, dass wir preistreibenden Gesetzesvorhaben wie Zwangssanierungen für Millionen von Wohngebäuden und dem Heizungsgesetz eine klare Absage erteilen.
Statt mit solchen Vorhaben Bürokratie und Kosten weiter zu steigern, werden wir eine Task-Force einsetzen und alle Kompetenzen nutzen, um Bauen wieder billiger zu machen und bürokratische Fesseln zu lösen.
Wir wollen alle Potenziale nutzen und werden prüfen, wie zum Beispiel durch Aufstockungen oder Umwidmungen mehr Wohnungen geschaffen werden können. Wir wollen die Umnutzung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum vereinfachen. Dies kann einen Beitrag zur Entlastung des Wohnungsmarktes leisten und neuen Wohnraum in gefragten Innenstadtlagen ohne zusätzliche Flächeninanspruchnahme und unter Nutzung bestehender Gebäude schaffen. Daher wollen wir auch die Umnutzung von Büros in Wohnraum erleichtern und die dafür passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wir werden prüfen, wie wir die Rahmenbedingungen optimieren können, damit durch eine Aufstockung von Gebäuden neue Wohnungen entstehen können und wie die Aufstockung von Supermärkten und ähnlichen Gewerbeimmobilien, die große Potentiale für zusätzlichen Wohnraum bieten besser gelingen kann. Genehmigungsrechtliche Hindernisse für solche Maßnahmen bauen wir ab.
Wichtig ist uns auch, wieder bessere Rahmenbedingungen für die Schaffung von Eigentum zu ermöglichen. Wohnraum entsteht vor allem durch private Investitionen. Eigentümer machen Mietwohnungen frei. Wir wollen daher mehr Menschen Eigentum an Wohnimmobilien ermöglichen und sie beim Erwerb oder Neubau unterstützen.
Wenn die Umstände den Traum vom Eigenheim erschweren, wollen wir ihn umso entschlossener ermöglichen. Wir wollen steigenden Preisen und Zinsen etwas entgegensetzen. Um die Eigentumsquote zu erhöhen und insbesondere junge Familien zu unterstützen, schaffen wir ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 pro Erwerbsperson plus 5.000 für jedes Kind.
Wir wollen außerdem die Einkommensgrenzen für die Beantragung der Hessen-Darlehensprogramme „Bestandserwerb“ und „Neubau“ erhöhen und prüfen, ob die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen für selbstgenutztes Wohneigentum möglich ist.
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Ausweisung von mehr Bauland, die dringend beschleunigt und vereinfacht werden muss. Wir brauchen einen
schnellen Bauland-Schub. Ohne Bauland (fast) kein Neubau. Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, die rechtlichen Verfahren und Schritte signifikant zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Um Bauland billiger und gerade in den Randbereichen großer Städte attraktiver zu machen, werden wir prüfen, ob Gemeinden, die bis Ende 2025 neue, derzeit nicht geplante Baugebiete ausweisen, in einem gemeinsamen Programm von Bund und Ländern bis zu 30 Prozent der direkten Erschließungskosten als Zuschuss bekommen können.
Für kleinere Kommunen werden wir eine Vorfinanzierung der Maßnahmen zur Baulanderschließung ermöglichen und eine Berücksichtigung von Wohnfolgekosten sicherstellen.
Hohen Folgekosten der ausweisenden Kommunen wollen wir mit Angeboten der Vorfinanzierung und finanzielle Anreize im Kommunalen Finanzausgleich begegnen.

Halten Sie eine Aussetzung der Grunderwerbssteuer in diesem Zusammenhang für zweckdienlich? Welche weiteren Steuererleichterungen planen Sie, um den Bau und Erwarb von Wohnraum zu erleichtern?

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in Hessen und insbesondere Familien beim Erwerb eines Eigenheims unterstützen.
Es ist daher unser Ziel, die Grunderwerbsteuer für den Erwerb der ersten, selbstgenutzten Immobilie deutlich zu senken oder ganz abzuschaffen. Dafür müssen auf Bundesebene die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden., damit die Länder einen Spielraum bei der Schaffung von Freibeträgen erhalten. Leider verbleibt die Bundesregierung im Ankündigungsmodus und handelt nicht.
Bis die Bundesregierung Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer ermöglicht, zahlen wir beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie ein Hessengeld für die ersten eigenen vier Wände in Höhe von 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro für jedes Kind.
Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen für selbstgenutztes Wohneigentum auf Bundesebene umsetzbar ist und dafür bei der Ampel-Regierung ein Konzept einfordern. Mit einer solchen Absetzbarkeit wäre eine deutliche steuerliche Entlastung der Familien verbunden.

Wie kann das Bauen in Hessen einfacher und somit günstiger werden? Stichwort Deregulierung bei den Vorschriften.

Wie bereits dargestellt müssen Hürden und Hindernisse am Wohnungsmarkt dingend abgebaut und so mehr Investitionsfreiheit ermöglicht werden. Wir werden eine Task-Force einsetzen und alle Kompetenzen nutzen, um Bauen wieder billiger zu machen und bürokratische Fesseln zu lösen Dazu gehört auch, dass wir preistreibenden Gesetzesvorhaben wie Zwangssanierungen für Millionen von Wohngebäuden und dem bürokratischen „Heizungsgesetz“ eine klare Absage erteilen. Wir lehnen Verbote und Zwangsmaßnahmen in den Heizungskellern der Bürgerinnen und Bürger entschieden ab. Die notwendigen Modernisierungen der Wärmeversorgung wollen wir durch Anreize und technologieoffene Lösungen voranbringen.
Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, die angekündigten weitere Verschärfungen der Gebäudeenergiestandards auszusetzen und die bis zum vergangenen Jahr geltende Förderkulisse für energetisches Bauen (Effizienzstandard 55) um fünf Jahre zu verlängern und erst danach zu verschärfen, um so die Vollbremsung durch die Regelungen der Bundesregierung zu korrigieren. Die Ermöglichung der Sonderabschreibung
(degressive AfA) für den Wohnungsbau ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung.
Ein weiterer wichtiger Hebel ist zudem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Das Planungs- und Genehmigungsrecht muss überarbeitet werden, um Investitionsvorhaben zu vereinfachen. Wir wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend digitalisieren. Bei Anträgen ist ein grundlegender Kurswechsel nötig: Folgt keine behördliche Reaktion innerhalb einer Frist, gilt der Antrag als genehmigt. Das entlastet auch Bauherren.

Was halten Sie von Vorschlägen, die in Richtung eines bundesweiten Mietenstopps für die nächsten drei Jahre gehen? Ist damit nicht zwangsläufig eine noch geringere Bereitschaft verbunden, in den Bau von Wohnraum zu investieren?

Als CDU Hessen stehen wir dafür, dass in den angespannten Wohnungsmärkten Hessens die Balance zwischen den Rechten der Mieterinnen und Mieter sowie den Interessen der Wohnungswirtschaft und der Vermieter gewahrt bleibt. Zurecht ist der rechtliche Schutz von Mieterinnen und Mietern gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen und auch gegen Kündigung der Wohnung im internationalen Vergleich sehr hoch.
Im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, für die wir als CDU Hessen stehen, tragen Vermieter auch eine soziale Verantwortung gegenüber ihren Mietern. Gerade bei den vielen Mietverhältnissen mit privaten Kleinvermietern sehen wir an vergleichsweise sehr langen Mietzeiten und geringeren Mietpreisen, dass diese soziale Verantwortung in vorbildlicher Weise wahrgenommen wird.
Wir wollen daher die Regelungen und Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass mehr Wohnraum vermietet wird. Weitere Eingriffe in die Wohnungsmärkte durch eine weitere Verschärfung der Mietpreisregulierung schaffen nicht mehr Wohnraum, sondern verhindern die dringend notwendigen Investitionen. In der Stadt Berlin hat die Realität eindrücklich gezeigt, dass der dort – verfassungswidrig – beschlossene Mietpreisstopp den Mietmarkt praktisch zum Erliegen gebracht, das Angebot an Wohnraum reduziert und damit den Menschen, die auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind, geschadet hat. Einen bundesweiten Mietenstopp lehnen wir daher ab.

Sollte Ihre Partei an der künftigen Regierung beteiligt sein: Wie viele neue Sozialwohnungen würden bis 2028 gebaut werden?

Preisgebunde Wohnungen sind ein wichtiger Baustein für bezahlbare Mieten. Deshalb ist es uns wichtig, auch den sozialen Wohnungsbau gezielt zu unterstützen, um allen Menschen eine bezahlbare Wohnung zu ermöglichen.
Es ist ein Verdienst der CDU-geführten Landesregierung, dass in Hessen – anders als in nahezu allen anderen Ländern Deutschlands – die Zahl der Sozialwohnungen nicht gesunken, sondern in den letzten Jahren sogar spürbar gewachsen ist.
Um diesen Trend zu verstetigen und zu stärken, sind für uns folgende Maßnahmen wesentlich:
1) Im Bereich der Sozialwohnungen wollen wir weiterhin durch den verstärkten Kauf von Belegungsrechten dafür sorgen, dass preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindungsfristen bezahlbar bleiben.
2) Darüber hinaus hat die CDU-geführte Hessische Landesregiering erst kürzlich die Förderbedingungen im Sozialen Wohnungsbau noch einmal deutlich verbessert, indem u.a. die Darlehensbeträge und Finanzierungszuschüsse für den Neubau von Sozialwohnungen erhöht wurden, die Zinsfreiheit der Förderdarlehen erhalten bleibt und die Fördermittel künftig auch für energetische Sanierung verwendet werden können. Wir wollen die bestehenden Förderrichtlinien auch zukünftig evaluieren und an den aktuellen Bedarf und eine veränderte Zins- und Preislandschaft anpassen.
3) Wir wollen bestehende Mindeststandards zur Förderfähigkeit kritisch hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Dies betrifft insbesondere die Mindestgrößen und Mindestanzahl von Wohneinheiten sowie überzogene Ausstattungsvorgaben. Es kann nicht sein, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unterbleibt, weil die Förderbedingungen nicht zum konkreten Projekt passen.
4) Wir unterstützen die Aktivitäten von Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften.
5) Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten sich verstärkt auf das Kerngeschäft der Schaffung von bezahlbarem Mietraum konzentrieren.
Eine Prognose, wie viele Wohneinheiten auf diesem Weg geschaffen werden können, ist – insbesondere angesichts der auf Bundesebene verursachten Verunsicherung auf dem Wohnungsmarkt – nicht seriös möglich.
Neben den Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist aus Sicht der CDU Hessen das Instrument des Wohngeldes ein wichtiger Baustein, damit viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sich frei am Wohnungsmarkt mit einer Wohnung versorgen können. Wir begrüßen, dass durch die Reform des Wohngeldes mehr Menschen Zugang zu dieser Unterstützungsmöglichkeit bekommen. Die Ausweitung berechtigt mehr Menschen zur Inanspruchnahme dieser Leistung und kann durch die
dynamische Anpassung an die Mietspiegel insbesondere dazu beitragen, dass Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen auch bei steigenden Mieten halten können. Die Neugestaltung des Wohngeldes werden wir unverzüglich umsetzen und die Mittel noch stärker darauf ausrichten, vor allem Familien mit mittleren Einkommen dabei zu unterstützen, gestiegene Mietpreise bezahlen zu können.

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist 2023 um ein Viertel eingebrochen. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?

Wenn sich die Zinssituation nicht ändert, wovon leider auszugehen ist, wird der Bau von bezahlbaren Wohnraum ohne staatliche Förderung nicht möglich sein. Der Bund hat hier mit zahlreichen steuerlichen Möglichkeiten schon reagiert aber auch wir in Hessen müssen dem Rechnung tragen. Hier sind kreative Lösungen gefragt, wie zum Beispiel Prämien für Baufertigstellungen. Auch müssen wir Baugenehmigungsverfahren beschleunigen und digitalisieren, denn Zeit bedeutet Geld. Die Allianz für Wohnen werden wir fortführen, dabei aber mehr auf die Beiträge und Bedürfnisse der Akteure hören.
Dass nicht genug gebaut wird, liegt auch daran, dass Handwerkerinnen und Handwerker, Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter fehlen. Deshalb steht der Kampf gegen den Fachkräftemangel ganz weit oben. Wir wollen besser bilden, ausbilden, weiterbilden und qualifizieren. Der Meisterbrief wird kostenfrei. Zudem holen wir Fach- und Arbeitskräfte nach Hessen, Menschen, die mit uns dieses Land voranbringen wollen.

Halten Sie eine Aussetzung der Grunderwerbssteuer in diesem Zusammenhang für zweckdienlich? Welche weiteren Steuererleichterungen planen Sie, um den Bau und Erwerb von Wohnraum zu erleichtern?
Die Grunderwerbsteuer muss dringend reformiert werden. Es muss daran erinnert werden, dass es CDU-geführte Landesregierungen waren, die die Grunderwerbsteuer in Hessen im Jahr 2013 von 3,5 auf fünf Prozent und ein Jahr später noch einmal von fünf auf sechs Prozent angehoben haben. Durch die gestiegenen Grundstückspreise hat das Land hier die letzten Jahre zusätzliche Millionen eingenommen. Für das erste selbstgenutzte Eigenheim oder auch nicht renditeorientierte Wohnungsgesellschaften können wir uns einen zumindest teilweisen Verzicht auf die Grunderwerbssteuer vorstellen.

Wie kann das Bauen in Hessen einfacher und somit günstiger werden? Stichwort Deregulierung bei den Vorschriften?

Wir werden das Baurecht und insbesondere die hessische Bauordnung entschlacken und zum Beispiel die Modul- und Holzbauweise ermöglichen, damit Bauen einfacher und günstiger wird. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren und unterstützen die Kommunen bei der Planung und beim Bau neuer Wohnungen.

Was halten Sie von Vorschlägen in Richtung eines bundesweiten Mietenstopps für die nächsten drei Jahre gehen? Ist damit nicht zwangsläufig eine noch geringe Bereitschaft verbunden, in den Bau von Wohnraum zu investieren?

Solange Wohnraum so knapp ist, müssen Mieten dringend begrenzt werden, um Mieter zu schützen. Fast 60% aller vermieteten Wohnungen in Deutschland sind im Eigentum von Privatpersonen, die nicht hauptberuflich vermieten. Diese Mietverhältnisse zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass die Mieten nur sehr selten und in der Regel sehr fair angepasst, also erhöht werden. Auch die Unternehmen der im Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen organisierten Wohnungsbaugesellschaften und –genossenschaften haben mit Mietenbegrenzungen kaum ein Problem. Insofern ist die Behauptung, Mietenbegrenzungen würden zu Investitionsstopps führen, reine Panikmache.

Sollte Ihre Partei an der künftigen Regierung beteiligt sein: Wie viele neue Sozialwohnungen würden bis 2028 gebaut werden?

Die Wohnungsfrage ist die vielleicht größte soziale Frage dieser Zeit. Dass es heute in Hessen 40.000 Sozialwohnungen weniger gibt als noch vor zehn Jahren, haben allein CDU und Grüne zu verantworten. Wir werden den sozialen Wohnungsbau durch die öffentliche Hand wieder deutlich ankurbeln. Bis 2028 muss die Zahl der Sozialwohnungen wieder deutlich über 100.000 steigen. Hierfür müssen die Konditionen dynamisiert und den aktuellen Marktbedingungen angepasst werden Außerdem werden wir den nicht-renditeorientierten Wohnungsbau besser unterstützen, das funktioniert am besten über Investitionen und günstigere Finanzierungskonditionen. Und wir setzen uns dafür ein, dass der Status der Gemeinnützigkeit auch Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierten gemeinschaftlichen Wohnprojekten zusteht.

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist 2023 um ein Viertel eingebrochen. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?

Zunächst mal ist es eine gute Nachricht, dass wir die Trendwende geschafft haben, und in den letzten beiden Jahren endlich wieder ein Wachstum an geförderten Wohnungen in Hessen erreichen konnten. Während 88.000 geförderte Wohnungen in ganz Deutschland in diesem Zeitraum verloren gingen, haben wir in Hessen einen Zuwachs von über 1.800 erreicht. Doch natürlich bleiben die Herausforderungen groß. Um sie zu bewältigen, werden wir die Prozesse am Bau vereinfachen und beschleunigen. Dafür werden wir unseren erfolgreichen Maßnahmen-Mix aus Baulandaktivierung, bedarfsgerechter Anpassung der Förderkonditionen und Genehmigungsbeschleunigung weiterentwickeln. Ein gutes Beispiel ist der „Große Frankfurter Bogen“. Er unterstützt Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum in den gefragten Ballungsräumen, und springt gezielt bei der Bewältigung von „Wachstumsschmerzen“ ein – und das funktioniert. Fast alle in Frage kommenden Kommunen sind Mitglied geworden, und ein Großteil der neuen Wohnungen in Hessen entsteht in diesen Kommunen.

Halten Sie eine Aussetzung der Grunderwerbssteuer in diesem Zusammenhang für zweckdienlich? Welche weiteren Steuererleichterungen planen Sie, um den Bau und Erwarb von Wohnraum zu erleichtern?

Eine gezielte Senkung der Grunderwerbssteuer zum Beispiel für den Ersterwerb einer privaten Immobilie kann – neben anderen Maßnahmen – die Finanzierung der eigenen vier Wände vereinfachen und somit auch zur Förderung des Wohnungsbaus beitragen. Wir GRÜNE in Hessen wollen Freibeträge zur gezielten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nutzen, wenn auf Bundesebene dafür die Voraussetzungen geschaffen werden und finanzielle Spielräume durch die Bekämpfung von Share Deals (Umgehung von Grunderwerbsteuerzahlungen bei großen Immobilientransaktionen) entstehen.
Beispielsweise könnte ein Freibetrag oder eine Förderung für den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum geschaffen werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Einführung von gestaffelten Steuersätzen zur Unterstützung von Familien, die sich gezielt ein Eigenheim anschaffen wollen. Auch für diejenigen, die sich verpflichten, ihre Wohnungen dauerhaft preisgebunden zu vermieten, sind Freibeträge denkbar.

Wie kann das Bauen in Hessen einfacher und somit günstiger werden? Stichwort Deregulierung bei den Vorschriften.

Wir wollen die Einführung des Gebäudetyps E prüfen. Hier besteht die Hoffnung, dass so für innovative Wohnprojekte einfacheres und zugleich experimentelleres Bauen mit alternativen, klima- und ressourcenschonenden Baustoffen kostengünstiger möglich wird.

Was halten Sie von Vorschlägen, die in Richtung eines bundesweiten Mietenstopps für die nächsten drei Jahre gehen? Ist damit nicht zwangsläufig eine noch geringere Bereitschaft verbunden, in den Bau von Wohnraum zu investieren?

Dort, wo er fehlt, muss passender Wohnraum in ausreichender Menge geschaffen werden, um alle Hess*innen mit einer geeigneten und bezahlbaren Wohnung versorgen zu können. Bewährte markteingreifende Instrumente, wie die Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenzen, können dabei helfen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Instrumente rechtssicher sind und die Dynamik des Mietmarktes nicht geschwächt wird

Sollte Ihre Partei an der künftigen Regierung beteiligt sein: Wie viele neue Sozialwohnungen würden bis 2028 gebaut werden?

Unser Ziel für die kommenden Jahre ist es, 60.000 Wohnungen im Ballungsraum zu schaffen, davon 10.000 „Hessen-Wohnungen“, die für mindestens 50 Jahre in der Sozialbindung sein sollen.

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist 2023 um ein Viertel eingebrochen. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?

Die Parole „Bauen, Bauen, Bauen“ ist nicht nur ökologisch, sondern auch wohnungspolitisch ein Irrweg. Insbesondere in Hessens Städten wurde in den vergangenen Jahren nicht zu wenig, sondern der falsche Wohnraum gebaut – nämlich überwiegend Wohnungen im gehobenen Bereich und im Luxussegment. Demgegenüber besteht ein massiver Mangel an
bezahlbaren, d.h. vor allem sozial geförderten Wohnungen. Damit mehr solcher Wohnungen geschaffen werden können, müssen gerade jetzt in der Baukrise die staatlichen Mittel für die soziale Wohnraumförderung massiv erhöht werden. Zudem muss das Fördersystem stärker als bisher auf öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige – d.h. nicht profitorientierte – Wohnungsunternehmen zugeschnitten werden. Schon heute sind diese gemeinwohlorientierten Akteure im Bestand wie auch bei neu geschaffenen Wohnungen für knapp 90 Prozent des geförderten Wohnungsbaus verantwortlich.

Halten Sie eine Aussetzung der Grunderwerbssteuer in diesem Zusammenhang für zweckdienlich? Welche weiteren Steuererleichterungen planen Sie, um den Bau und Erwarb von Wohnraum zu erleichtern?

Eine Besteuerung von Grunderwerb ist aus unserer Sicht grundsätzlich geeignet, um einen Beitrag zur Verteilungsgerechtigkeit zu leisten und Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen in besonderem Maße an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Aktuell bestehen jedoch erhebliche Probleme bei der Steuergerechtigkeit: Unternehmen können sich durch sogenannte Share Deals weitgehend der Grunderwerbsteuer entziehen, während selbstnutzende Wohneigentümerinnen und -eigentümer diese Möglichkeit nicht haben und somit besonders belastet werden. Als LINKE sind wir daher für konkrete Vorschläge zur zielgenauen Entlastung selbstnutzender Wohneigentümerinnen und -eigentümer offen. Dies sollte jedoch weitgehend aufkommensneutral geschehen, damit die öffentliche Hand nicht bei wichtigen Zukunftsinvestitionen zu Ausgabenkürzungen gezwungen wird. Insbesondere die Korrektur der weitgehenden Steuerfreiheit von Share Deals sollte hier ein Ansatzpunkt sein, um Entlastungen gegen zu finanzieren.

Wie kann das Bauen in Hessen einfacher und somit günstiger werden? Stichwort Deregulierung bei den Vorschriften.

Angesichts der Anforderungen des Klimaschutzes, hoher Baukosten und fehlender Fachkräfte steht die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hessen vor großen Herausforderungen. Eine Deregulierung von Vorschriften, insbesondere im Bereich des Umbaus und der Umnutzung von Bestandsgebäuden, kann hier hilfreich sein. Diese darf jedoch nicht zulasten grundlegender Standards im Bereich Feuer- und Umweltschutz, Barrierefreiheit usw. gehen. Für den notwendigen Neubau wollen wir zudem die Zusammenarbeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften und der NHW verbessern, klimaschonende Projekte fördern und eine Hessische Bauhütte gründen. Diese soll als gemeinwirtschaftliches Bauunternehmen Bauleistungen für öffentliche und andere nicht-profitorientierte Wohnungsgesellschaften erbringen, energetische Modernisierung und ökologische Bauweisen (wie den urbanen Holzbau oder Energie-Plus-Bauweise mit Wiederverwertung von Baustoffen) großflächig vorantreiben und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen.

Was halten Sie von Vorschlägen, die in Richtung eines bundesweiten Mietenstopps für die nächsten drei Jahre gehen? Ist damit nicht zwangsläufig eine noch geringere Bereitschaft verbunden, in den Bau von Wohnraum zu investieren?

Angesichts immer stärker steigender Mieten und Nebenkosten braucht es dringend wirksame Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie des Erhalts bezahlbaren Wohnraums. Neben anderen, landesrechtlichen Möglichkeiten (wie einer Ausweitung der Gültigkeit der Mietpreisbremse oder einem Gesetz gegen Leerstand und Wohnraumzweckentfremdung) bedarf es hierfür auch eines bundesweiten Mietenstopps. Dieser muss für mindestens fünf Jahre gelten und eine einheitliche, aber regional abgestufte Begrenzung der Miethöhen beinhalten. In den allermeisten Konzepten für einen solchen bundesweiten Mietenstopp (ebenso wie für die geltende Mietpreisbremse) sind Neubauten von der Regelung explizit ausgeschlossen, weshalb entsprechende Investitionen nicht gebremst werden.

Sollte Ihre Partei an der künftigen Regierung beteiligt sein: Wie viele neue Sozialwohnungen würden bis 2028 gebaut werden?

Gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum wollen wir im Rahmen eines ambitionierten Fünf-Jahres-Planes in ganz Hessen zusätzlich 10.000 Sozialwohnungen pro Jahr bzw. 50.000 Sozialwohnungen insgesamt schaffen – barrierefrei, klimaneutral und dauerhaft sozial gebunden (s. Frage 1). Damit mehr Studierende bezahlbaren Wohnraum finden, wollen wir zudem in den hessischen Universitäts- und Hochschulstädten 2.000 Wohnheimplätze pro Jahr bzw. 10.000 Wohneinheiten insgesamt schaffen. Hierzu wollen wir ein eigenständiges Förderprogramm auflegen, das eine dauerhafte Sozialbindung sicherstellt. Zudem sollen Studierendenwerke und Wohnungsunternehmen stärker als bisher bei der Suche nach geeigneten Grundstücken und Gebäude unterstützt werden

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist 2023 um ein Viertel eingebrochen. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?

Dem wegbrechenden Neubau steht ein eklatanter Mangel an Wohnraum gegenüber. In Hessen fehlen, je nach Auswertung, mindestens 360.000 Wohnungen bis zum Jahr 2040. Um den Bedarf zu decken ist laut Wohnbedarfsprognose des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) aus dem Jahr 2020 eine Baufertigstellungstätigkeit von 21.000 Wohneinheiten pro Jahr in Hessen notwendig. Diese Zahl wurde auf dem Höhepunkt des Baubooms nur knapp erreicht, für die kommenden Jahre lassen die Prognosen der Branche aber eine drastische Verfehlung der Ziele erwarten: Hessen befindet sich in einer Baukrise.
Über 85 Prozent des Wohnungsbestandes in Hessen befinden sich in Besitz privater Eigentümer. Die privaten Investitionen in den hessischen Wohnungsmarkt belaufen sich auf über 7 Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Schaffung von neuem Wohnraum sind private Investoren deshalb der mit Abstand wichtigste Partner.
Hohe Mieten sind in erster Linie Ausdruck von Knappheit. Günstigere Preise lassen sich aber nicht staatlich verordnen, sie sind alleine durch eine Ausweitung des Angebots erreichbar. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen kein Luxus wird. Dazu schlagen wir ein Bündel an schnell umsetzbaren Maßnahmen vor.
In den Ballungsräumen ist Bauland typischerweise knapp, aber nicht sämtliche Bedarfe lassen sich durch Nachverdichtung lösen. Obwohl der Druck auf den Wohnungsmarkt bereits immens ist, war Bauland in der Vergangenheit oft der limitierende Faktor. Versuche, die Kommunen bei der Ausweisung neuen Baulands zu fördern, wie der Große Frankfurter Bogen, haben nicht wie gewünscht funktioniert. Wir schlagen deshalb vor, finanzielle Anreize zur Ausweisung neuen Baulands im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu organisieren.
Um zu verhindern, dass Mieten immer weiter steigen muss der Staat all diejenigen Maßnahmen unterlassen, die Investitionen verhindern. Eigentumsfeindliche Eingriffe wie der Umwandlungsvorbehalt in Städten und Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten machen Investitionen in neuen Wohnraum unattraktiver. Mietpreisbremse und Kappungsgrenze tragen nicht zur Entstehung neuen Wohnraums bei. Schlimmstenfalls verhindern sie sogar dringend benötigte Investitionen in den hessischen Wohnungsbau. Damit sind die genannten Instrumente auch nicht geeignet, mittelfristig bezahlbare Mieten sicherzustellen. Um private Investitionen zu stimulieren ist es deswegen sinnvoll, wenn der Staat aufhört, in Eigentumsrechte und Preisbildungsprozesse des Marktes einzugreifen.
Atomstrom aus Frankreich, Fracking-Gas aus den USA: Es ist ein deutsches Phänomen, eigene Ressourcen nicht nutzen zu wollen. Im Baubereich wollen wir alle in Hessen verfügbaren Rohstoffe nutzen, die dazu beitragen, günstiger und ökologischer zu bauen. Dazu zählt, den Abbau von Sand und Kies im Bannwald auch in Zukunft zu ermöglichen, damit kostspielige und ökologisch unsinnige Transportwege vermieden werden. Wer eine hessische Holzbauinitiative mit Leben füllen will, statt sie nur auf dem Papier zu beschließen, kann nicht gleichzeitig immer mehr Staatswald aus der Bewirtschaftung nehmen. Wir wollen deswegen das Einschlagmoratorium für alte Buchen beenden und aus
Programmatik – 17:30 SAT.1 Live der FSC-Zertifizierung des Staatswaldes und der damit verbundenen Stilllegung von 10% der Flächen aussteigen.
Um die Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen, muss der gesamte Prozess der Baugenehmigung überall in Hessen – nicht nur in einzelnen Pilotprojekten – digital möglich sein. Sämtliche Schritte von der Einreichung des Bauantrags, über die Kommunikation mit der Behörde bis hin zur Erteilung der Baugenehmigung, sollen digital stattfinden. Neben der Kommunikation mit dem Bauherrn müssen auch die verwaltungsinternen Prozesse schnellstmöglich digitalisiert werden. Die Genehmigungsbehörden müssen damit mit ausreichend Mitteln ausgestattet werden.

Halten Sie eine Aussetzung der Grunderwerbssteuer in diesem Zusammenhang für zweckdienlich? Welche weiteren Steuererleichterungen planen Sie, um den Bau und Erwarb von Wohnraum zu erleichtern?

Um die Wohneigentumsbildung insbesondere von jungen Familien zu stärken, schlagen wir einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobile in Höhe von Mindestens 500.000 Euro vor.

Wie kann das Bauen in Hessen einfacher und somit günstiger werden? Stichwort Deregulierung bei den Vorschriften.

Deregulierung ist auch auf Landesebene ein sehr relevantes Thema, um den Wohnungsbau zu stimulieren.
Wir wollen den Ausbau von Dach- und Kellergeschossen voranbringen, in dem wir diese in die Liste der genehmigungsfreien Vorhaben (§63 HBO) aufnehmen. Dadurch soll der Ausbau von Dachgeschossen zu Wohnzwecken grundsätzlich ohne Genehmigung möglich sein, sofern statische und konstruktive Sicherheit gewährleistet ist. Mit diesem Schritt zur Entbürokratisierung leisten wir einen Beitrag, damit schnell und kostengünstig neuer Wohnraum entsteht.
Mit der Einführung einer neuen Gebäudeklasse „E“ wie einfach oder Experiment in der Hessischen Bauordnung schaffen wir Freiheit für Kreativität und Innovation. Unter Berücksichtigung von Mindeststandards soll diese Gebäudeklasse Bauen mit reduzierter Einhaltung von Normen ermöglichen.
Die Baukosten steigen seit vielen Jahren kontinuierlich an, die Teuerung im Baubereich liegt weit oberhalb der allgemeinen Inflation. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig, jedenfalls ist aber der Staat an den enormen Preissteigerungen nicht unbeteiligt. Immer mehr Vorgaben, Anforderungen und Vorschriften haben den Staat selbst zu einem Kostentreiber gemacht. Diese Art der Politik können wir uns in der aktuellen Situation nicht mehr leisten. Wir wollen deswegen jedes Gesetz und jede neue Verordnung einer Folgekostenabschätzung unterziehen die darlegt, welche Mehrkosten sich für Bauprojekte in Hessen ergeben. Regelungen, die sich als baukostentreibend erweisen, müssen künftig ausbleiben.

Was halten Sie von Vorschlägen, die in Richtung eines bundesweiten Mietenstopps für die nächsten drei Jahre gehen? Ist damit nicht zwangsläufig eine noch geringere Bereitschaft verbunden, in den Bau von Wohnraum zu investieren?

Die hohen Mieten sind Ausdruck von Knappheit. Günstigere Mieten lassen sich aus unserer Sicht nicht staatlich verordnen, sondern sie sind alleine durch eine Ausweitung des Angebots erreichbar. Ein bundesweiter Mietenstopp würde nicht zu einer Ausweitung des Angebots beitragen, sondern Investitionen verhindern. Aus diesem Grund wäre ein bundesweiter Mietenstopp eine äußerst kontraproduktive Maßnahme

Sollte Ihre Partei an der künftigen Regierung beteiligt sein: Wie viele neue Sozialwohnungen würden bis 2028 gebaut werden?

Die Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung ist mit zuletzt 1.600 zusätzlichen Sozialwohnungen pro Jahr sehr dürftig. Wir wollen verstärkt Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand erwerben und die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen ausbauen.

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist 2023 um ein Viertel eingebrochen. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?
Zur Trendumkehr treten wir für die beschleunigte Ausweisung von Bauland und Schaffung von Baurecht ein. Aber auch die Möglichkeiten Baumaterialien zu beschaffen, wie z. B. Kies, sind genauso zu erweitern, wie die Möglichkeiten Bauschutt zu entsorgen. Hier muss der Staat umgehend für Abhilfe durch beschleunigte Genehmigungen sorgen.

Halten Sie eine Aussetzung der Grunderwerbssteuer in diesem Zusammenhang für zweckdienlich? Welche weiteren Steuererleichterungen planen Sie, um den Bau und Erwerb von Wohnraum zu erleichtern?
Die Grunderwerbsteuer ist eine Immobilitätssteuer, die es vielen Bürgern erschwert, nach Bedarf die Wohnform und den Wohnort zu wechseln, da mit jedem neuen Wohnungskauf diese Steuer anfällt. Die AfD fordert daher die ersatzlose Streichung dieser Steuer auf selbstgenutzte Wohngrundstücke, Häuser und Wohnungen.
Maklergebühren sollen in Zukunft wie bei der Miete auch beim Kauf durch den Verkäufer getragen werden. Die Grundsteuer belastet Mieter und Eigentümer. Sie ist eine Substanzsteuer, die ersatzlos zu streichen ist. Den Kommunen ist dafür ein Ausgleich zu verschaffen.

Wie kann das Bauen in Hessen einfacher und somit günstiger werden? Stichwort Deregulierung bei den Vorschriften?
Die Baukosten müssen durch eine bedarfsgerechte Senkung der völlig überzogenen Standards und Vorgaben reduziert werden. Die AfD Hessen fordert die sogenannte CO2-Steuer ersatzlos zu streichen und den geforderten Brand-, den Wärme- und den Schallschutz auf ein notwendiges Mindestmaß zurückzufahren. Kosteneinsparpotenziale ergeben sich auch durch Standardisierung. Daher fordert die AfD Hessen eine bundesweite Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechtes. Die Beschleunigung von Verfahren trägt ebenfalls zur Kostenreduktion bei. Hierfür muss Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen ausgebaut werden.

Was halten Sie von Vorschlägen, die in Richtung eines bundesweiten Mietenstopps für die nächsten drei Jahre gehen? Ist damit nicht zwangsläufig eine noch geringere Bereitschaft verbunden, in den Bau von Wohnraum zu investieren?
Über Jahrzehnte hat der Staat zum Schaden der Bürger in den Wohnungsmarkt eingegriffen. Nun wird vermehrt versucht, dieses Staatsversagen durch weitere Regulierungen zu heilen, was aber nur zu noch mehr Versagen eines ohne staatliche Eingriffe funktionierenden Wohnungsmarktes beiträgt. Die AfD lehnt daher Überregulierungen wie Mietpreisbremsen, Mietendeckel und Privatisierungsverbote ab.

Sollte Ihre Partei an der künftigen Regierung beteiligt sein: Wie viele neue Sozialwohnungen würden bis 2028 gebaut werden?
Es ist unmöglich, den steigenden Wohnungsbedarf mit Sozialwohnungen zu decken. Der „Soziale“ Wohnungsbau führt zu Fehlbelegungen, da ein großer Teil der Bewohner im Laufe der Zeit nicht mehr anspruchsberechtigt ist. Wegen dieser Fehlbelegung und mangels ausreichender Sozialwohnungen ist die Mehrzahl der tatsächlich Anspruchsberechtigten unterversorgt. Es ist daher viel sinnvoller, einkommensschwache Mieter bedarfsgerecht mit Wohngeld zu fördern. Die Förderung erfolgt hier nur solange die Bedürftigkeit besteht. So gibt es keine Fehlbelegung und die soziale Durchmischung ist gewährleistet. In Märkten, in denen das Wohngeld nicht ausreicht, um sich eine Wohnung zu sichern, ist den Bürgern zusätzlich ein Kommunales Wohngeld zu zahlen.

Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist 2023 um ein Viertel eingebrochen. Wie wollen Sie diesen Trend umkehren?

Der Einbruch des Baugewerbes hat die aktuelle Bundesregierung (Ampel) zu verantworten. Die Schwarz/Grüne Landesregierung hat es versäumt hier erheblichen Druck aufzubauen um diesen Einbruch vorzubeugen.

Halten Sie eine Aussetzung der Grunderwerbssteuer in diesem Zusammenhang für zweckdienlich? Welche weiteren Steuererleichterungen planen Sie, um den Bau und Erwarb von Wohnraum zu erleichtern?

Wenn wir in die Landesregierung kommen, werden wir die Grunderwerbssteuer für private Nutzer auf 0 % setzen beim Kauf der ersten Immobilie.

Wie kann das Bauen in Hessen einfacher und somit günstiger werden? Stichwort Deregulierung bei den Vorschriften.

Spätestens jetzt, nach dem erheblichen Einbruch, braucht es in Hessen einen runden Tisch zwischen Bauwirtschaft, Regionalbanken und der Landesregierung für eine kurzfristige Strategie zum Abbau von Bürokratie.

Was halten Sie von Vorschlägen, die in Richtung eines bundesweiten Mietenstopps für die nächsten drei Jahre gehen? Ist damit nicht zwangsläufig eine noch geringere Bereitschaft verbunden, in den Bau von Wohnraum zu investieren?

Wir lehnen Mietendeckel oder Mietenstopps ab. Wer günstigen Wohnraum möchte bei einer stetigen Steigerung der Bevölkerungszahl in Hessen, Deutschland muss bauen und Bürokratie abbauen.

Sollte Ihre Partei an der künftigen Regierung beteiligt sein: Wie viele neue Sozialwohnungen würden bis 2028 gebaut werden?

Unser politisches Ziel ist es, dass in der Zukunft weniger statt mehr Sozialwohnraum benötigt wird. Durch die Fehler der vergangenen Landesregierungen sehen wir jedoch den Bedarf an Sozialwohnungen. Eine fiktive Zahl von Wohnungen würde diesem erheblichen Problem der betroffenen Menschen nicht gerecht werden.