Landtagswahl Hessen

am 28. Oktober 2018

Gesellschaft / Einwanderung / Integration

Unsere FragenCDUSPDBündnis 90 / Die GrünenDie LinkeFDPAfD

Zum Themenfeld Gesellschaft / Einwanderung / Integration haben wir den zur Wahl stehenden Parteien folgende Fragen gestellt:

Was ist in Ihrer Beurteilung die größte Gefährdung für den inneren Zusammenhalt und Frieden in unserer Gesellschaft?

Sind Sie dafür, dass der Artikel 16 Grundgesetz – der das Asylrecht garantiert – vollumfänglich angewandt wird?

Wie stehen Sie zum Dubliner Abkommen?

Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

Nach welchen Kriterien sollte ein Einwanderungsgesetz gestaltet werden?

Die Große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren beschlossen. Unterstützt Ihre Partei dies oder nicht?

Ist Ihre Partei mit dem Stand der aktuellen Abschiebepraxis in Hessen einverstanden oder sehen Sie Bedarf, etwas zu verändern?

Haben wir es in Deutschland mit unkontrollierter Einwanderung zu tun – oder eher mit einer Einwanderung, die von der Bevölkerung als unkontrolliert empfunden wird?

Wie beurteilen Sie den Wert des Ehrenamtes für die Gesellschaft – und über welche Anreize ließen sich die Personalengpässe im Ehrenamt (z.B. bei Sportvereinen) überwinden?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Anmerkung der Redaktion
Die Antworten der Parteien sind hier im Original wiedergegeben. Die Ausführungen wurden nicht gekürzt oder anderweitig redaktionell bearbeitet. Für die Inhalte sind die entsprechenden Parteien verantwortlich.

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Was ist in Ihrer Beurteilung die größte Gefährdung für den inneren Zusammenhalt und Frieden in unserer Gesellschaft?

Die unterschwellige Ablehnung grundlegender gesellschaftlicher und demokratischer Werte von Teilen unserer Gesellschaft durch Links-, Rechts- oder religiöse Extremisten.
Sind Sie dafür, dass der Artikel 16 Grundgesetz – der das Asylrecht garantiert – vollumfänglich angewandt wird?
Selbstverständlich. Deutschland hilft Menschen, die vor Kriegen, Bürgerkrieg oder Vertreibungen aus ihrer Heimat geflohen sind. Die Frage, wer Anspruch auf Schutz hat und wer nicht, wird in einem fairen Verfahren entschieden. In diesem Asylverfahren wird gleichzeitig geprüft, ob Asyl nach dem Grundgesetz (Artikel 16aGG), Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder Schutz aus anderen Gründen gewährt wird. Die CDU bekennt sich zum christlichen Menschenbild und den daraus erwachsenden Verpflichtungen. Wer als Asylberechtigter oder als Flüchtling anerkannt wird, darf bleiben. Wer nicht schutzbedürftig ist und daher keine Bleibeperspektive hat, muss Deutschland wieder verlassen. Die Entscheidung, Asyl zu gewähren oder einen Flüchtling aufzunehmen, erfolgt nicht aus wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Gründen. Das Grundrecht auf Asyl ist kein Instrument zur Steuerung der Einwanderung.

Wie stehen Sie zum Dubliner Abkommen?

Die europäischen Abkommen sind geltendes europäisches Recht. Für einen langfristigen Umgang mit den Migrationsbewegungen müssen jedoch die europäischen Regeln angepasst und zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem umgebaut werden. Schutzbedürftige müssen in Europa fair verteilt werden und Frontex muss zu einer echten Grenzschutzpolizei weiterentwickelt werden, um Schlepper und Schleuser zu bekämpfen. Solange der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht vollends effektiv funktioniert, sollen Binnengrenzkontrollen erfolgen.
Ist Deutschland ein Einwanderungsland? / – Nach welchen Kriterien sollte ein Einwanderungsgesetz gestaltet werden?
Naturgemäß sind wirtschaftlich starke Länder, die ihren Bürgern eine gute Lebensperspektive bieten können Ziel derer, denen es nicht so gut geht. Das ist spätestens im Rahmen der Migrationsbewegungen seit 2015 klargeworden. Deutschland kommt seiner humanitären Verantwortung im Rahmen der Asyl- und Schutzgewährung vorbildhaft nach.
Darüber hinaus braucht unser Land qualifizierte Fachkräfte. Auf Bundesebene wird ein Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erarbeitet. Maßgeblich sind dabei der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts.
Menschen, die weder Asyl oder Flüchtlingsschutz beanspruchen können, noch einen Aufenthaltstitel im Rahmen der Arbeitsmigration haben, werden auch in Zukunft nicht in Deutschland bleiben können.

Die Große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren beschlossen. Unterstützt Ihre Partei dies oder nicht?

Die Ankerzentren sind ein maßgeblicher Baustein einer zielgerichteten Migrationspolitik. Es ist unsere Überzeugung, dass wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur weiterhin sicherstellen können, wenn die rechtsstaatlichen Instrumente gegenüber solchen Menschen, die kein Bleiberecht haben, auch Anwendung finden. Dazu gehört der zügige, rechtssichere Ablauf des Asylverfahrens. Wir haben in Gießen ein bundesweit vorbildhaftes Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum, an dem wir auch in Zukunft festhalten und das wir hinsichtlich der dort gebündelten Aufgabenschwerpunkte erweitern werden.
Ist Ihre Partei mit dem Stand der aktuellen Abschiebepraxis in Hessen einverstanden oder sehen Sie Bedarf, etwas zu verändern?
Die rasche Rückführung von Ausländern, die keine Bleibeperspektive haben, hat in Hessen oberste Priorität – in Fällen von Kriminalität gilt das umso mehr. Aktuell sind wir dabei, die Zuständigkeit für Abschiebungen zentral bei den Regierungspräsidien zu bündeln, um zu effizienteren Abläufen in dieser auch rechtlich komplexen Materie zu kommen. Außerdem werden wir ermöglichen, dass das Land, wie im Asylgesetz vorgesehen, über eigene Landesgemeinschaftsunterkünfte verfügt. Damit werden zukünftig nur noch Personen in die Kommunen und Gebietskörperschaften zugewiesen, die über einen Aufenthaltstitel verfügen. Alle andern verbleiben in den Landeseinrichtungen, bis deren Status geklärt ist. Abschiebungen und Rückführungen werden dann aus den Landeseinrichtungen erfolgen und deutlich vereinfacht.
Darüber hinaus arbeiten wir auch auf Bundesebene daran, die Rahmenbedingungen im Sinne eines stringenten, zügigen Verfahrensablaufes zu optimieren. So sollen weitere Länder (Maghreb-Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko, Afghanistan, Pakistan u.a.) und alle Länder mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent zu sicheren Herkunftsländern im Sinne des Asylgesetzes erklärt und der Status regelmäßig überprüft werden. Weiter soll das Ausländerzentralregister als zentrale Stelle für die Erfassung von Daten aller relevanten Behörden im Sinne einer sinnvollen Steuerung der Rückführungen ertüchtigt und die wirtschaftliche Zusammenarbeit/ Entwicklungshilfe mit/von Staaten, die sich weigern, ihre straffällig gewordenen Staatsbürger zurückzunehmen, eingestellt werden.

Haben wir es in Deutschland mit unkontrollierter Einwanderung zu tun – oder eher mit einer Einwanderung, die von der Bevölkerung als unkontrolliert empfunden wird?

Die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden in Deutschland im Jahr 2015 war außergewöhnlich und darf sich in dieser Form nicht wiederholen. Mittlerweile sind die Zuwanderungszahlen stark rückläufig und insbesondere in Hessen haben wir mit dem Ankunftszentrum in Gießen und der guten Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen sichere und etablierte Abläufe. Aktuell kommen monatlich unter 1.000 Schutzsuchende nach Hessen. Durchschnittlich sind die Schutzsuchenden nach drei Tagen registriert und haben ihren Asylantrag gestellt, nach einer Woche hat die Anhörung des BAMF stattgefunden und nach einem Monat sind bereits 70 Prozent der Anträge beschieden. Aktuell wird auf europäischer Ebene am Ausbau des EU-Außengrenzschutzes und einer gesamteuropäischen Neuregelung des Asylsystems gearbeitet – bis dahin finden auch innereuropäische Grenzkontrollen statt.

Wie beurteilen Sie den Wert des Ehrenamtes für die Gesellschaft – und über welche Anreize ließen sich die Personalengpässe im Ehrenamt (z.B. bei Sportvereinen) überwinden?

Die Vielfalt des bürgerschaftlichen Engagements in Hessen trägt entscheidend zum Zusammenhalt der Gesellschaft sowie zu Attraktivität und Lebensqualität in unserem Land bei. Ohne das freiwillige Engagement so vieler Bürger würde vieles in unserem Land nicht oder nur eingeschränkt funktionieren. Ehrenamtliches Engagement ist in Hessen vielfältig und im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar. Für uns gilt es, diese ehrenamtlichen Strukturen zukunftsfest auszugestalten und behutsam den sich stetig ändernden Anforderungen anzupassen. Wir wollen die von uns eingeführte Ehrenamtskarte ausbauen und prüfen, ob das Hessenticket zum Bestandteil der in diesem Zusammenhang angebotenen Leistungen werden kann, die in den vergangenen Jahren stetig angewachsene Bürokratie soweit wie möglich reduzieren und existierende bzw. zukünftige Verordnungen und Gesetze überprüfen, inwieweit sie Ehrenamtliche unnötig bzw. zusätzlich belasten. Außerdem treten wir dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement auf die Wartezeit für einen Studienplatz angerechnet wird.
Darüber hinaus werden wir die steigende Zahl von Übergriffen auf ehrenamtlich Tätige vom Katastrophenschutz über die Rettungsdienste bis zur Kommunalpolitik entschieden bekämpfen. Dazu bedarf es eines Maßnahmenpaketes mit Hilfestellungen, gesellschaftlicher Debatte, Ächtung und verschärfter Strafvorschriften.


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Was ist in Ihrer Beurteilung die größte Gefährdung für den inneren Zusammenhalt und Frieden in unserer Gesellschaft?

Soziale Ausgrenzung in ihren unterschiedlichen Formen gefährdet den inneren Zusammenhalt, also unter anderem Armut, Verdrängung im Wohnungsmarkt, Unordnung am Arbeitsmarkt, ungleiche Bildungschancen, Auseinanderentwicklung der Lebenschancen in Stadt und Land. Die SPD steht für eine Politik, die nicht unterschiedliche Interessen gegeneinander ausspielt, sondern dem sozialen Zusammenhalt verpflichtet ist.

Sind Sie dafür, dass der Artikel 16 Grundgesetz – der das Asylrecht garantiert – vollumfänglich angewandt wird?

Alle Artikel des Grundgesetzes sind natürlich vollumfänglich gültig. Eine Relativierung ist nicht möglich.

Wie stehen Sie zum Dubliner Abkommen?

Wir sind für ein faires und gerechtes Verteilungsverfahren in Europa, das an die Stelle des Dublin-Abkommen treten soll.

Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

Deutschland ist objektiv schon lange ein Einwanderungsland. Allerdings brauchen wir Regeln für die Einwanderung und eine Strategie für die Integration der Zuwanderer. Einige Branchen wären schon heute ohne nicht in Deutschland geborene Arbeitskräfte kaum mehr funktionsfähig. Die Frage der Arbeitsmigration muss dabei getrennt betrachtet werden von der Aufnahme der Menschen, die in ihrer Heimat von Krieg, Mord, Folter und anderen Formen der Gewalt bedroht sind. Hier humanitäre Hilfe zu leisten, ist eine Verpflichtung, der sich Deutschland und die EU insgesamt nicht entziehen können, wenn sie weiterhin Vorbilder für eine menschliche, demokratische und fürsorgliche Demokratie sein wollen.

Nach welchen Kriterien sollte ein Einwanderungsgesetz gestaltet werden?

Der in der Bundesregierung diskutierte Gesetzentwurf ist ein guter Einstieg in die Diskussion, nachdem sich die CDU jahrelang einer Debatte verweigert hat. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Gesetzgebungsprozess des Bundes konstruktiv begleiten.

Die Große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren beschlossen. Unterstützt Ihre Partei dies oder nicht?

Der „Gießener Weg“, also das Modell der dortigen Erstaufnahme mit klaren Strukturen und den beteiligten Behörden „unter einem Dach“ , hat sich bewährt. Dies ist eine mit breiter Mehrheit vom Hessischen Landtag getragene Auffassung. Es ist nicht ersichtlich, was so genannte „Anker-Zentren“ besser machen könnten.

Ist Ihre Partei mit dem Stand der aktuellen Abschiebepraxis in Hessen einverstanden oder sehen Sie Bedarf, etwas zu verändern?

Die SPD ist stolz darauf, dass Hessen ein hilfsbereites Land ist, das Menschen, die Schutz vor Verfolgung und humanitäre Hilfe benötigen, aufnimmt. Zugleich wirken wir darauf hin, dass alle, die kein Anrecht auf unseren Schutz oder auf ein dauerndes Aufenthaltsrecht haben, das Land wieder verlassen. Was wir ablehnen, sind Abschiebungen aus so genannten „Schutzräumen“, etwa aus Schulen oder psychiatrischen Einrichtungen. Und wir sind dafür, Menschen zu unterstützen, die freiwillig ausreisen, und wollen ihnen helfen, sich in ihrem Heimatland eine neue Perspektive aufzubauen.

Haben wir es in Deutschland mit unkontrollierter Einwanderung zu tun – oder eher mit einer Einwanderung, die von der Bevölkerung als unkontrolliert empfunden wird?

Weltweit sind mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Nur ein Bruchteil davon kommt nach Europa. Die wichtigste Aufgabe ist, Fluchtursachen – nämlich Kriege, Hunger und Armut – zu bekämpfen, damit die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive haben. Um die Überforderung besonders belasteter Staaten in Europa zu vermeiden, ist europaweit mehr Solidarität bei der Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten erforderlich. Außerdem brauch Deutschland ein Einwanderungsgesetz, um getrennt vom Asylrecht die Zuwanderung ohne Fluchtgrund zu steuern.

Wie beurteilen Sie den Wert des Ehrenamtes für die Gesellschaft – und über welche Anreize ließen sich die Personalengpässe im Ehrenamt (z.B. bei Sportvereinen) überwinden?

Das Ehrenamt ist die Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – von der Musikschule bis zum Sportverein, von der Altenbetreuung bis zur Freiwilligen Feuerwehr. Deswegen setzen wir uns für mehr Wertschätzung für das Ehrenamt ein. Auch die ehrenamtliche Jugendarbeit wollen wir stärken, beispielsweise durch deren Integration in Ganztagsschulen, durch Rücksichtnahme auf das Ehrenamt bei Prüfungsphasen und dadurch, dass die Übungsleiterpauschale bei Menschen mit Transfereinkommen nicht mehr auf die staatlichen Leistungen angerechnet wird.


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Was ist in Ihrer Beurteilung die größte Gefährdung für den inneren Zusammenhalt und Frieden in unserer Gesellschaft?

Wir GRÜNE stehen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft. Wir stehen fest zu den Werten unseres Grundgesetzes wie Gleichberechtigung und Würde des Menschen. Leider erleben wir, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Äußerungen diese Werte immer mehr angreifen – durch Ausgrenzung, durch Hass, durch Missgunst und das Verhöhnen unserer stabilen und gewachsenen Demokratie. Der innere Zusammenhalt und Frieden unserer Gesellschaft wird von den rechten Populisten und Extremisten bedroht, in dem sie versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen, Feindbilder zu schüren und freie Meinungsäußerungen zu diffamieren.
Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass wir unsere Demokratie und die Werte unseres Grund-gesetzes verteidigen gegen diesen Hass und diese Hetze aus der rechtsradikalen Ecke.

Sind Sie dafür, dass Artikel 16 Grundgesetz – der das Asylrecht garantiert- vollumfänglich angewandt wird?

Ja, wir GRÜNE stehen zu unserer humanitären Pflicht, Menschen die vor Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung flüchten, zu helfen.

Wie stehen Sie zum Dubliner Abkommen?

Das Dubliner Abkommen regelt, dass immer das EU-Land für das Asylverfahren eines Geflüchteten zuständig ist, in dem er zuerst registriert wird. Dieses System hat dazu geführt, dass die Grenzstaaten der EU, wie Italien und Griechenland, jahrelang allein gelassen wurden mit vielen Geflüchteten, die in Europa Schutz suchen. 2014 und 2015 wurden es dann so viele Menschen, dass diese weiter nach Deutschland und Skandinavien gezogen sind – das Dub-liner Abkommen ist damit endgültig gescheitert. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Geflüchtete gerecht in ganz Europa zu verteilen. Die Länder an den EU-Außengrenzen können mit der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten nicht alleine gelassen werden.

Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

Ja, Deutschland ist spätestens seit Gründung der Bundesrepublik Einwanderungsland. Mit der Anwerbung von türkischen und italienischen ArbeiterInnen hat die junge Bundesrepublik schon früh versucht, den Fachkräftemangel wett zu machen. Auch heute kommen viele, gut ausgebildete Fachkräfte nach Deutschland, um hier zu arbeiten. Wir wollen die Regelungen in einem Einwanderungsgesetz transparent und zukunftsweisend gestalten, um im internationalen Wettbewerb die Bundesrepublik weiterhin attraktiv für internationale Fachkräfte zu gestalten. Denn geregelte Einwanderung stärkt unsere Wirtschaft. Außerdem wollen wir hiermit faire und legale Möglichkeiten schaffen, nach Deutschland zu kommen – ohne den Umweg über Asylverfahren nutzen zu müssen.
Nach welchen Kriterien sollte ein Einwanderungsgesetz gestaltet werden?
Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Für alle, die aus freien Stücken kommen, in Deutschland leben und arbeiten möchten, haben wir bundespolitisch einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet. Wir wollen, dass eine unabhängige Kommission den jährlichen Fachkräftebedarf ermittelt. Danach wird eine Anzahl von sogenannten „Talentkarten“ entschieden, die diejenigen ausländischen Fachkräfte erhalten können, die nach Qualifikation, Berufserfahrung, deutschen Sprach-kenntnissen, Voraufenthalten in Deutschland und Alterssicherung ausreichend Punkte für die Auswahl vorweisen können und einreisen dürfen. Während der Suche nach einer qualifizierten Beschäftigung sollen sie hier arbeiten dürfen, um ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wenn die Fachkräfte binnen eines Jahres keinen Job in Deutschland finden, müssen sie wieder zurück in ihre Heimat.

Die Große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren beschlossen. Unterstützt Ihre Partei dies oder nicht?

Wir GRÜNE lehnen die Ankerzentren in der Form des Koalitionsvertrags auf Bundesebene ab. Sie sehen vor, dass Menschen während des gesamten Asylverfahrens in einer Massenunterkunft mit über tausend anderen Schutzsuchenden leben – z.T. in Mehrbettzimmern, ohne die Möglichkeit arbeiten zu gehen oder die Schule zu besuchen. Da die Asylverfahren immer noch zu lange dauern, zum Teil deutlich über zwei Jahre, ist dies für uns der falsche Weg. Wir wollen schnellere Asylverfahren, damit für alle Beteiligten schnell Rechtssicherheit herrscht, statt jahrelange Kasernierung.

Ist ihre Partei mit dem Stand der aktuellen Abschiebepraxis in Hessen einverstanden oder sehen Sie Bedarf, etwas zu verändern?

Aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Abschiebungen sind ein besonders sensibles Feld, das immer wieder zu Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit führt. Abschiebungen sollen so human wie möglich durchgeführt werden. Dazu gehört für uns, Abschiebungen aus Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sowie Krankenhäusern zu vermeiden. Allen abzuschiebenden Personen sollen die ihnen zustehenden Rechte, wie der Kontakt zum Rechtsbeistand oder zu einer Vertrauensperson, gewährt werden. Familien mit Minderjährigen sind grundsätzlich nicht zu trennen. In Hessen sollen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht in Abschiebehaft untergebracht werden.

Haben wir es in Deutschland mit unkontrollierter Einwanderung zu tun – oder eher mit einer Einwanderung, die von der Bevölkerung als unkontrolliert empfunden wird?

Unkontrollierte Einwanderung läge vor, wenn nicht alle, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, staatlich erfasst werden und das Aufenthaltsrecht mit seinen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nicht umgesetzt werden würde. Dies entspricht nicht der Auffassung von uns GRÜNEN. Alle Asylsuchende sind bereits seit längerem registriert und damit staatlich erfasst. Wenn kein Aufenthaltsrecht mehr vorliegt, werden die entsprechenden Personen aufgefordert, das Land zu verlassen. Wir wollen die Ausreisepflichtigen dabei unterstützen, wieder in ihrem Heimatland Fuß zu fassen. Sie können dann selbstständig ausreise – die sogenannte freiwillige Ausreise. Das hat für uns Priorität. Als letzte Maßnahme obliegt es dem Staat, aufenthaltsbeendende Maßnahmen einzuleiten, also eine Abschiebung zu veranlassen.

Wie beurteilen Sie den Wert des Ehrenamtes für die Gesellschaft – und über welche Anreize ließen sich die Personalengpässe im Ehrenamt (z.B. bei Sportvereinen) überwinden?

Für uns GRÜNE sind Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement ein wichtiger Be-standteil des gesellschaftlichen Lebens. Sie stärken und bereichern die demokratische Gesell-schaft. Wir wollen das Ehrenamt stärken – und all die ehrenamtlich tätigen Menschen in Hes-sen dabei unterstützen, sich weiterhin in der Freizeit aktiv einzubringen. Dafür wollen wir an mehreren Punkten ansetzen:
– Wir wollen eine Ehrenamtsstrategie für Hessen. Darin wollen wir alle Maßnahmen zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements inklusive der Landesstiftung stärker bündeln, Förderprogramme transparenter machen und die Kooperation aller Beteiligten stärken.
– Für die Umsetzung wollen wir auf der Kompetenz der Landesehrenamtsagentur auf-bauen und eine*n Beauftragte*n für Bürgerbeteiligung und ehrenamtliches Engagement installieren.
– Wir wollen verstärkt Jugendliche für das Ehrenamt gewinnen, indem wir die Jugendleitercard (Juleica) mit den gleichen Vorteilen wie die Ehrenamtskarte ausstatten.
– Die ehrenamtliche Tätigkeit behinderter Menschen wollen wir ebenfalls fördern, in-dem das Land die Kosten für Assistenz, technische Hilfsmittel oder GebärdensprachdolmetscherInnen finanziell unterstützt.


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Was ist in Ihrer Beurteilung die größte Gefährdung für den inneren Zusammenhalt und Frieden in unserer Gesellschaft?

Der aktuelle Rechtsruck in der Gesellschaft, der einhergeht mit rassistischen Tabubrüchen und einem zunehmenden Einfluss rechtsextremer Organisationen, bedroht den inneren Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Den Kampf gegen Rassismus und gegen alte und neue Nazis innerhalb und außerhalb der AfD begreifen wir als zentrale Tagesaufgabe. Den Hetzreden der braunen Demagogen setzen wir unsere Forderungen nach Solidarität und sozialer Gerechtigkeit entgegen.

Sind Sie dafür, dass der Artikel 16 Grundgesetz – der das Asylrecht garantiert – vollumfänglich angewandt wird?

Wir wollen die Einschränkungen des Asylgrundrechts aus dem Jahre 1992 wieder aufheben:
Politisch Verfolgte müssen ungehinderten Zugang zu einem effektiven Asylverfahren haben. Darüber hinaus wollen wir ein hohes Schutzniveau auch für Flüchtlinge, die etwa wegen Kriegen, wirtschaftlicher Not oder klimabedingt ihre Heimat verlassen müssen. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention müssen uneingeschränkt gelten und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umgesetzt werden.

Wie stehen Sie zum Dubliner Abkommen?

Wir wollen das Dublin-System abschaffen, weil sie einer menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten entgegensteht und einseitig die südlichen Randstaaten der Europäischen Union belastet. Stattdessen wollen wir auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen, die Flüchtlingen die Wahl lässt, in welchem Land sie ihr Asylverfahren durchführen möchten.

Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Jeder fünfte Mensch in Deutschland und jeder dritte in Hessen hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Diese kulturelle Vielfalt ist eine große Bereicherung für unser Land.

Nach welchen Kriterien sollte ein Einwanderungsgesetz gestaltet werden?

Die Diskussion um ein Einwanderungsgesetz hat Hochkonjunktur. Während es seitens der Wirtschaft und der anderen Parteien gefordert wird, um Zuwanderung zu begrenzen und sie nach Nützlichkeitserwägungen zu steuern, wollen wir die Interessen der Migrantinnen und Migranten in den Vordergrund stellen und hierzu bestehende Gesetze ändern. Das Asylrecht muss verteidigt und wiederhergestellt sowie Familienzusammenführungen erleichtert, diskriminierende Sprachtests abgeschafft, der Zugang zu sicheren Aufenthaltstiteln vereinfacht und mehrere Staatsbürgerschaften bei Einbürgerungen hingenommen werden. Ein Einwanderungsgesetz lehnen wir ab.

Die Große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren beschlossen. Unterstützt Ihre Partei dies oder nicht?

Die als „Ankerzentren“ beschönigten Lager lehnen wir ab. Sie behindern Begegnungen und den Austausch zwischen Geflüchteten und Einheimischen und erschweren den Zugang zu Rechtsberatung in erheblicher Weise. Rechtsstaatliche Prinzipien werden de facto ausgehebelt. Mit der Massenunterbringung wird Integration sabotiert, nicht befördert.

Ist Ihre Partei mit dem Stand der aktuellen Abschiebepraxis in Hessen einverstanden oder sehen Sie Bedarf, etwas zu verändern?

Die aktuelle Abschiebepolitik in Hessen ist rücksichts- und gewissenlos und sie gefährdet Menschenleben. DIE LINKE lehnt sie daher entschieden ab. Menschen werden in Kriegsgebiete oder existenzielle Not abgeschoben, sie werden hierzu aus Krankenhäusern gelockt oder aus dem Schulunterricht abgeholt. Wir wollen eine Kehrtwende hin zu einer humanen Aufnahmepolitik. Das hessische Abschiebegefängnis in Darmstadt wollen wir wieder schließen.

Haben wir es in Deutschland mit unkontrollierter Einwanderung zu tun – oder eher mit einer Einwanderung, die von der Bevölkerung als unkontrolliert empfunden wird?

Die Zugangszahlen bei Asylsuchenden sind im Vergleich zum Jahr 2015 aktuell extrem niedrig. Der weitaus größte Teil der Einwanderung nach Deutschland erfolgt aus anderen EUStaaten.
Dies wird öffentlich kaum wahrgenommen. Innerhalb der EU herrscht Arbeitnehmerfreizügigkeit, eine Kontrolle oder Registrierung der Einreise ist grundsätzlich nicht vorgesehen.


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Was ist in Ihrer Beurteilung die größte Gefährdung für den inneren Zusammenhalt und Frieden in unserer Gesellschaft?

Die größte Gefährdung für den inneren Zusammenhalt und Frieden in unserer Gesellschaft besteht nach Auffassung der Freien Demokraten dann, wenn die Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat und die politische Klasse verliert.

Sind Sie dafür, dass der Artikel 16 Grundgesetz -der Asylrecht garantiert- vollumfänglich angewandt wird? Wie stehen Sie zum Dubliner Abkommen?

Oben stehende Fragen werden zusammen beantwortet.
Art. 16 GG enthält u.a. Regelungen hinsichtlich der deutschen Staatsangehörigkeit, Art. 16a GG garantiert das Asylrecht. Verfassungsrecht gilt unmittelbar. Also ist auch das Asylrecht im Rahmen des Art. 16a GG „vollumfänglich“ garantiert.
Das ursprüngliche Dubliner Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag formal weiterhin gültig, wird aber inzwischen von europäischem Recht überlagert und nicht mehr angewendet. 2003 trat die Dublin-II-Verordnung als Nachfolgeregelung des Dubliner Übereinkommens in Kraft. Seit 2014 gilt die Dublin-III-Verordnung als weitere Nachfolgeregelung. Diese ist unverändert in Kraft, hat sich aber nicht bewährt. Wir sind deshalb für eine europäische Neuregelung, die die Lasten auf alle Mitglieder der EU in gerechter Art und Weise verteilt.

Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

Ja. Diese Realität haben gerade die Unionsparteien in der Vergangenheit sträflich negiert. Das ist auch der Grund, warum wir bis heute kein Einwanderungsgesetz haben, obgleich dies dringend erforderlich wäre. Denn Zuwanderung braucht Steuerung und klare Regeln.

Nach welchen Kriterien sollte ein Einwanderungsgesetz gestaltet werden?

Wir Freie Demokraten fordern seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz. Wir setzen uns dafür ein, dass eine bedarfsorientierte Zuwanderung anhand von objektiven Kriterien ermöglicht wird und favorisieren daher die Einführung eines Punktesystems. Als Liberale schauen wir nicht darauf, woher jemand kommt, sondern was er hier erreichen möchte und was er dafür mitbringt. Auf diesem Weg sollen die Zuwanderer durch kompetente und erfahrene Ansprechpartner in Behörden, Verbänden, Beratungsstellen und Vereinen unterstützt werden.

Die große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren beschlossen. Unterstützt ihre Partei dies oder nicht?

Nein, wir unterstützen dies nicht. Wir haben in Hessen mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eine gut und zügig arbeitende Einrichtung.

Ist ihre Partei mit dem Stand der aktuellen Abschiebepraxis in Hessen einverstanden oder sehen Sie Bedarf, etwas zu verändern?

Zunächst die Fakten:
Hessen hat nach der EASY-Statistik im Monat Juni 2018 insgesamt 885 asylsuchende
bzw. geflüchtete Personen aufgenommen. Die Dauer von der Antragstellung bis zur Anhörung beim BAMF beträgt derzeit für Hessen 7 Tage, bis zur Entscheidung 2,6 Monate. Insofern hat sich auch die Verfahrensdauer aufgrund der niedrigen monatlichen Zugangszahlen deutlich verbessert.
Das BAMF erkennt etwa ein Drittel der eingereichten Asylanträge an. Gegen die ablehnenden Entscheidungen des BAMF werden zu knapp 50 Prozent Klagen eingereicht, die wiederum zu etwa 17 Prozent vor Gericht erfolgreich enden.
Im ersten Halbjahr 2018 verließen 2.162 ausländische Personen ohne Bleiberecht Hessen. Davon wurden 896 Personen abgeschoben, während 1.266 Personen freiwillig ausreisten.1
Jeder abgelehnte Asylbewerber hat das Recht, gegen seinen abgelehnten Bescheid zu klagen. Da gut 50 Prozent dieses Recht, das im Übrigen jedem gegen jede behördliche Entscheidung bei uns zusteht, nutzen, und die Gerichte mit Klagen überlastet sind, dauert es bis zu einer Abschiebung nach erfolgloser Klage verhältnismäßig lange.
Wir sehen nicht, wie auf welche Weise die Verfahren hier beschleunigt werden könnten.

Haben wir es in Deutschland mit unkontrollierter Einwanderung zu tun – oder eher mit einer Einwanderung, die von der Bevölkerung als unkontrolliert empfunden wird?

Die unkontrollierte Einwanderung fand nur in einem gewissen Zeitfenster zu Beginn der Flüchtlingswelle statt. Dennoch scheint sich in einem Teil der Bevölkerung der Eindruck unkontrollierter Zuwanderung verfestigt zu haben.

Wie beurteilen Sie den Wert des Ehrenamts für die Gesellschaft – und über welche Anreize ließen sich die Personalengpässe im Ehrenamt (z.B. bei Sportvereinen) überwinden?

Auch das Ehrenamt gehört zu den Faktoren, die eine Gesellschaft zusammenhalten. Ehrenamtliche Betätigung wird deutschlandweit als sehr wertvoll eingeschätzt, weil sich Menschen in ihrer in der Regel knapp bemessenen freien Zeit freiwillig für andere einsetzen. Dies war bisher „common sense“ in unserer Gesellschaft. Dass sich dies etwas verändert hat, indem Ehrenamtliche beispielsweise für ihr Engagement in der Flüchtlingshilfe beschimpft oder gar bedroht werden, ist ein Zeichen für einen offen zu Tage tretenden Werteverlust eines Teils unserer Gesellschaft.
1 Zahlen aus dem Bericht der Landesregierung an den UHW, Bericht Juli 2018
Hessen hat mit der Ehrenamtscard, die viele Vergünstigungen z.B. bei Freizeitaktivitäten bietet, einen Anreiz geschaffen. Genauso wichtig ist es aber auch, überall dort, wo ehrenamtliche Betätigung erkennbar ist, den Ehrenamtlichen Dank und Anerkennung auszusprechen und Ihnen, nicht in den üblichen Dankesfloskeln, sondern ausführlicher und deutlicher zu sagen, was dieser Einsatz nicht nur für den bedeutet, der gerade davon profitiert, sondern was dieses Engagement insgesamt für die Gesellschaft bedeutet. Vieles in unserem Land wäre ohne die vielen Ehrenamtlichen nicht zu leisten. Dass Hessen die Flüchtlingswelle so gut gemeistert hat, ist nicht zuletzt dem beeindruckenden ehrenamtlichen Engagement zu verdanken!


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Was ist in Ihrer Beurteilung die größte Gefährdung für den inneren Zusammenhalt und Frieden in unserer Gesellschaft?

Die Zuwanderung kulturfremder Personen mit archaischen Weltbildern.

Sind Sie dafür, dass der Artikel 16 Grundgesetz – der das Asylrecht garantiert – vollumfänglich angewandt wird?

Solange es ihn gibt selbstverständlich ja. Die AfD will jedoch eine Grundgesetzänderung herbeiführen, durch die aus einem einklagbaren Anspruch gegen den Staat ein Asylgewährungsrecht des Staates wird.

Wie stehen Sie zum Dubliner Abkommen?

Das Dubliner Abkommen ist genau die „europäische Lösung“, nach der Frau Merkel vorgeblich immer sucht. Es muss konsequent angewandt und eingehalten werden.

Ist Deutschland ein Einwanderungsland?

Deutschland in der Mitte Europas war immer schon ein Einwanderungs-, Durchwanderungs- und Auswanderungsland. Im fortschrittlichen Preußen sollte „jeder nach seiner Facon selig werden“.

Nach welchen Kriterien sollte ein Einwanderungsgesetz gestaltet werden?

Orientiert an den nationalen Interessen nach kanadischem Vorbild.

Die Große Koalition in Berlin hat in ihrem Koalitionsvertrag sogenannte Ankerzentren beschlossen. Unterstützt Ihre Partei dies oder nicht?

Ankerzentren sind ein erster Schritt. Transitzentren wären vorzuziehen. Klare Entscheidungen und Zurückweisungen schon vor einer Einreise von nicht EU-Bürgern nach Deutschland sind geltendes Recht.

Ist Ihre Partei mit dem Stand der aktuellen Abschiebepraxis in Hessen einverstanden oder sehen Sie Bedarf, etwas zu verändern?

Abschiebungen und freiwillige Rückkehr sind, wie die Statistik zeigt, viel zu selten. Die Möglichkeiten, sich Abschiebungen zu entziehen, sind zu zahlreich.

Haben wir es in Deutschland mit unkontrollierter Einwanderung zu tun – oder eher mit einer Einwanderung, die von der Bevölkerung als unkontrolliert empfunden wird?

Diese Frage kann nur stellen, wer seit September 2015 keine Zeitung aufgeschlagen hat und auch nichts über den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiß. Von staatlicher Kontrolle der Zuwanderung kann überhaupt keine Rede sein. Sogar IS-Gefährder strömen zu hunderten ins Land. Die Mutmaßung, das alles sei möglicherweise nur eine Realitätsverkennung der Bevölkerung, ist atemberaubend. Nein, dieser Albtraum ist Realität.

Wie beurteilen Sie den Wert des Ehrenamtes für die Gesellschaft – und über welche Anreize ließen sich die Personalengpässe im Ehrenamt (z.B. bei Sport­vereinen) überwinden?

Ohne Ehrenamt gibt es keine soziale Gemeinschaft. Soziale Anerkennung und hohe Wertschätzung für alle Ehrenamtler sollte selbstverständlich sein. Darauf stützt sich die Motivation zur Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit. Nur durch Betonung dieser Momente lassen sich Personalengpässe in diesem Bereich überwinden.