Landtagswahl Hessen

am 28. Oktober 2018

Haushalt / Finanzen

Unsere FragenCDUSPDBündnis 90 / Die GrünenDie LinkeFDPAfD
Zum Themenfeld Haushalt und Finanzen haben wir den zur Wahl stehenden Parteien folgende Fragen gestellt:

Welchen Stellenwert hat für Sie die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zu mehr öffentlichen Investitionen und/oder Steuersenkungen?

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, die Bürger in Hessen steuerlich zu entlasten?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Anmerkung der Redaktion
Die Antworten der Parteien sind hier im Original wiedergegeben. Die Ausführungen wurden nicht gekürzt oder anderweitig redaktionell bearbeitet. Für die Inhalte sind die entsprechenden Parteien verantwortlich.

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Welchen Stellenwert hat für Sie die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zu mehr öffentlichen Investitionen und/oder Steuersenkungen?

Im März 2011 haben sich die hessischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Volksabstimmung mit 70 Prozent für die Aufnahme der sogenannte „Schuldenbremse“ in die Verfassung des Landes Hessen entschieden.
Diesem überzeugenden Votum fühlt sich die CDU verpflichtet. Das ursprüngliche Ziel, den Haushalt für das Jahr 2020 ohne neue Schulden aufzustellen wurde schon mit Vorlage des Doppelhaushaltes 2018/2019 erreicht. Sogar schon vorher, mit Abschluss des Jahres 2016 konnte eine „schwarze Null“ durch Verbesserungen im Haushaltsvollzug erreicht werden. Das gab es zuletzt vor 50 Jahren und ist damit eine historische Leistung.
Dies ist nur durch eine solide Finanzpolitik möglich geworden, die wir weiterführen werden. Dabei dient die Schuldenbremse nicht als Selbstzweck, sondern zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit für kommende Generationen.
Bekanntermaßen ruiniert man den Haushalt nicht in schlechten, sondern in guten Zeiten, wenn viel Geld vorhanden ist und es versäumt wird, Rücklagen anzulegen. Wir fühlen uns dem Grundsatz „spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ verpflichtet und werden die Konsolidierung weiter vorantreiben.
Durch jeden Euro weniger Schulden werden auf der anderen Seite auch schon heute mehr Mittel frei. Mit den in den vergangenen Jahren erzielten Haushaltsverbesserungen durch geringere Nettokreditaufnahmen von rund zwei Milliarden Euro konnten rund 50 Millionen Euro an Zinsen eingespart und anderweitig investiert werden. In Werten entspricht dies etwa 700 zusätzlichen Lehrern oder 60 Kilometern erneuerter Landesstraßen.
Selbstverständlich werden wir zusätzliche Haushaltsverbesserungen aufgrund von Mehreinnahmen und Minderausgaben nicht nur für den zusätzlichen Schuldenabbau, sondern auch für mehr Investitionen verwenden. Hierbei macht es jedoch keinen Sinn, die Mittel zu „verpulvern“, sondern es müssen neue Werte durch kluge Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise in unsere Schulen, den Breitbandausbau oder Sportstätten geschaffen werden. Hier haben wir in den vergangenen Jahren schon viel getan und werden dies weiterführen.
Laut Finanzplanung können in den kommenden Jahren bis 2022 rund elf Milliarden Euro an Investitionen getätigt werden. Sparen und investieren schließt sich also nicht aus.

Dasselbe gilt auch für den Bereich der Steuern, sowohl für Unternehmen als auch für die hier lebenden Menschen. Durch verantwortungsbewusste Haushaltspolitik schaffen wir Freiräume, die eben nicht nur der kommenden Generation zugutekommen, sondern auch der heutigen. Konsolidierung und Investitionen oder auch Steuererleichterungen bedingen einander und gehen Hand in Hand.
Als CDU Hessen haben wir aber nicht nur die Konsolidierung des Landeshaushalts im Blick, auch unseren Kommunen fühlen wir uns verpflichtet. In einer gemeinsamen Kraftanstrengung und in enger Kooperation zwischen Land und Kommunen ist es gelungen, dass im Jahr 2017 94 Prozent der hessischen Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt haben. Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen ein Rekordvolumen vom Land garantiert. 2019 werden es erstmals über 5 Milliarden Euro sein und damit 83 Prozent mehr als noch im Jahr 2010.
Mit dem Kommunalen Schutzschirm mit einem Volumen von 3,2 Milliarden Euro haben wir besonders defizitären Kommunen die Möglichkeit eröffnet, ihre Haushalte zu sanieren. Inzwischen haben 90 Prozent der Schutzschirmkommunen einen ausgeglichenen Haushalt und konnten 490 Millionen Euro mehr einsparen als vorgesehen. Mit der HESSENKASSE hilft das Land zudem beim Abbau von Kassenkrediten in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro. Begleitend dazu gibt es ein Investitionsprogramm für Kommunen ohne Kassenkredite in Höhe von 690 Millionen Euro. Schon mit den Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP I und II) konnten mehr als 3.000 Maßnahmen mit einem Fördervolumen von rund 920 Millionen Euro (KIP I) und rund 560 Millionen Euro für Investitionen in die Schulinfrastruktur (KIP II) bereitgestellt und in die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise investiert werden.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, die Bürger in Hessen steuerlich zu entlasten?

Zunächst einmal wird es mit uns in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen auf Landesebene geben. Zusätzliche Abgaben wie den Wassercent, die unsere Wirtschaft belasten und Arbeitsplätze gefährden, lehnen wir ebenso ab wie die Einführung einer Vermögenssteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer auf Bundesebene. Wir wollen dagegen die Steuerlast begrenzen und befürworten den Abbau der kalten Progression und des Solidaritätszuschlags.
Weiterhin werden wir gerade die sogenannten Bagatellsteuern auf den Prüfstand stellen. Der Aufwand zur Erhebung dieser Steuern steht in keinem Verhältnis zum Ertrag. Dabei sollen die finanziellen Spielräume der Kommunen nicht geschmälert werden.
Finanzielle Spielräume bei der Grunderwerbsteuer durch die Bekämpfung von Steuersparmodellen und die Gründung von Kapitalgesellschaften zur Steuervermeidung werden wir vollständig dazu nutzen, um Familien mit Kindern beim Eigenheim-Erwerb bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Weiterhin werden wir uns dafür einsetzen, dass die gesetzlich geregelte Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis in Höhe von 6% jährlich an das Kapitalmarktzinsniveau angepasst wird.
Ähnliches gilt auch für Unternehmen. Wir wollen insbesondere den Finanzplatz Frankfurt stärken. Dieser darf nicht durch eine Finanztransaktionssteuer gefährdet werden. Das wäre ein Standortnachteil, der den Wegfall von vielen Arbeitsplätzen bedeuten könnte.

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Welchen Stellenwert hat für Sie die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zu mehr öffentlichen Investitionen und/oder Steuersenkungen?

Die CDU hat in ihren 19 Regierungsjahren die Schulden verdoppelt, die Investitionsquote halbiert und in großem Umfang Landeseigentum verkauft. Hessen braucht endlich eine nachhaltige und verlässliche Investitionsstrategie. Das heißt für uns: Eine Strategie für eine vorsorgende Bildungs- und Sozialpolitik, für eine gute Infrastruktur, für lebenswerte, sichere Städte und Gemeinden und für eine starke Wirtschaft. Haushaltskonsolidierung ist möglich, ohne die Investitionen zu vernachlässigen und ohne Sozialabbau zu betreiben. Dafür müssen wir politische Schwerpunkte setzen, entschieden gegen Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung vorgehen, Millionenvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranziehen und die Niedrigzinsphase für Investitionen nutzen.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, die Bürger in Hessen steuerlich zu entlasten?

Die SPD bietet das größte Entlastungsprogramm für die hessischen Bürgerinnen und Bürger an. Wir wollen kostenfreie Bildung, von der Kinderkrippe und der Kita bis zur Meisterprüfung oder zum Masterabschluss. Gerade im Kitabereich bedeutet die vollständige Abschaffung der Gebühren mehrere Tausend Euro Entlastung pro Jahr. Auch durch die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen werden Viele um fünfstellige Einmalbeträge entlastet. Demgegenüber steht eine Schaufensterpolitik der CDU-geführten Landesregierung, die letztlich nur dazu geführt, dass in den letzten Jahren in allen Gemeinden in Hessen die Gebühren und Abgaben massiv erhöht werden mussten.

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Welchen Stellenwert hat für Sie die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zu mehr öffentlichen Investitionen und/oder Steuersenkungen?

Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit. Das gilt besonders für die Finanzwirtschaft – sowohl im Land wie in den Kommunen. Generell sollen die öffentlichen Hände stets so haushalten, dass das Vermögen bewahrt und keine neuen Lasten in die Zukunft verschoben werden. Unser Gründungsethos „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt“ fordert von der heutigen Generation die möglichst unbelastete, schuldenfreie Weitergabe unseres Planeten in gutem Zustand an unsere Kinder und Enkelkinder. Dem wollen wir GRÜ-NE gerecht werden.

Wir wollen daher keinen neuen Schulden machen und die Altschulden des Landes Hessen planmäßig zurückführen. Dauerhaft soll das Land nicht mehr ausgeben, als es einnimmt. Bei weiterhin guter Konjunktur und einer entsprechenden Steuergesetzgebung des Bundes haben wir die Möglichkeit, Altschulden abzubauen. Ergänzend haben wir durch umsichtige Finanzpolitik in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet, um schwierige wirtschaftliche Phasen zu überbrücken, ohne Kürzungen vornehmen zu müssen. Damit werden wir unserer -Verantwortung aus der von den Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung verankerten Schuldenbremse umfassend gerecht.

Gleichzeitig haben für uns GRÜNE öffentliche Investitionen hohe Priorität. Neben Investitionen in die Infrastruktur, sind der weitere Ausbau unserer Hochschulen, der Wohnungsbau oder die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen auch auf dem Land für uns wichtige Schwerpunkte. Für solche Zukunftsinvestitionen möchten wir den gesamten Gestaltungs-rahmen der Schuldenbremse nutzen. Eine Maßnahme, von der die Allgemeinheit über Jahr-zehnte profitiert, muss derzeit vollständig in den Haushaltsjahren finanziert werden, in die ihr Bau fällt oder aus freien Rücklagen finanziert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Finanzierung der Baukosten einer solchen Maßnahme über die Nutzungsdauer verteilt wer-den kann. Hierfür gibt es verschiedene Modelle, die wir prüfen werden. Entscheidend sind dabei für uns vollständige Transparenz über die Folgekosten, keine Verschiebung von Belastungen auf kommende Generationen und Wirtschaftlichkeit für die öffentlichen Haushalte. 

In Zeiten von Rekordsteuereinahmen: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, die Bürger in Hessen steuerlich zu entlasten?

Das Land Hessen hat im Gegensatz zum Bund nur wenige eigene Möglichkeiten Steuereinnahmen selbst zu gestalten. Dabei handelt es sich um den Steuersatz bei der Grunderwerb-steuer. Da wir das Steueraufkommen dringend benötigen, um den Haushaltsausgleich in Hessen sicherzustellen, sind wir GRÜNE gegen eine Senkung dieser Steuer, aber nicht grundsätzlich gegen Freibeträge im Grunderwerbsteuergesetz. Allerdings wollen wir die Ausnahmetatbestände, die durch Bundesrecht geregelt werden müssten, gezielt regulieren und in Grenzen halten. Beispielsweise könnte ein Freibetrag gelten für diejenigen, die sich verpflichten, ihre Wohnungen dauerhaft preisgebunden zu vermieten. Hilfreich wäre aber auch eine Staffelung der Steuersätze, also niedrige Steuersätze für günstige Immobilien und höhere Steuersätze für teure Immobilien.

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Welchen Stellenwert hat für Sie die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zu mehr öffentlichen Investitionen und/oder Steuersenkungen?

Gegenwärtig ist der Ausgleich des Haushalts kein Problem. Das Land Hessen erwirtschaftet im Moment sogar Überschüsse.
Das ist ein Skandal angesichts einer öffentlichen Infrastruktur die seit Jahren auf Verschleiß gefahren wird!
Es besteht in Hessen ein enormer Investitionsbedarf den wir in den nächsten Jahren angehen wollen. Sowohl im Wohnungsbau, bei der Verkehrsinfrastruktur und im Bildungsbereich wurde seit Jahren viel zu wenig investiert.
Wir wollen, dass keine Schule mehr geschlossen werden muss weil Zweifel bestehen ob die Statik des Gebäudes trägt. Deshalb setzen wir darauf, dass mehr Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden.
Dafür ist es auch notwendig, dass auf Bundesebene endlich ein gerechtes Steuersystem mit einer Vermögensteuer für Reiche dazu beiträgt, dass der Staat seine
Aufgaben dauerhaft erfüllen kann.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, die Bürger in Hessen steuerlich zu entlasten?

Zwischen 1950 und 2017 gab es ausweislich der Zahlen des Statistischen Bundesamtes genau sieben Jahre in denen die öffentliche Hand keine
„Rekordsteuereinnahmen“ verbuchen konnte. Der Grund dafür liegt in der normalen Inflation – nur in wirtschaftlich besonders schlechten Jahren (zuletzt 2010) oder aufgrund massiver Steuersenkungen (etwa unter der rot-grünen Bundesregierung war das 2001 bis 2003 der Fall) sind die Steuereinnahmen geringer als im Vorjahr. Rekordsteuereinnahmen sind also allein kein Grund für Steuersenkungen.
Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Steuerlast zukünftig gerechter verteilt wird. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten. Dafür wollen wir aber Menschen mit hohen Einkommen auch deutlich stärker zur Kasse bitten als bisher. Insgesamt sollen die Steuereinnahmen nicht geringer werden als bisher. Das Geld wird angesichts maroder Schulen, der notwendigen Investitionen in Glasfaser, ÖPNV, Energiewende und bezahlbaren Wohnraum schlicht gebraucht.
Außerdem wollen wir auch die Vermögensteuer für Menschen mit besonders großen Vermögen wieder erheben – als Steuer die den Ländern zukommt ist sie gerade für Hessen besonders wichtig.

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Welchen Stellenwert hat für Sie die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zu mehr öffentlichen Investitionen und/oder Steuersenkungen?

Politik muss gestalten. Aber sie ist kein Wunschkonzert. Was für jeden Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Staat und Politik gelten: nicht mehr Geld auszugeben, als man hat. Wir wollen, dass der Staat mit dem Geld der Bürger sparsam umgeht. Haushaltspolitische Nachhaltigkeit bedeutet auch Generationengerechtigkeit. Wir haben deshalb 2009 die erfolgreiche Volksabstimmung mit initiiert, mit der die Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufgenommen wurde. Wir wollen, dass der Staat clever investiert, vor allem in Bildung. Wir wollen und werden eine neue Balance zwischen den Einnahmen der Bürger und den Einnahmen des Staates herstellen. Hessen hat die Grunderwerbssteuer über Gebühr erhöht und zwingt die Kommunen zu einer Steuererhöhungsspirale. Das wollen wir ändern. Hessen hat damit begonnen, seine Altschulden in geringem Maß zu tilgen. Wir setzen uns dafür ein, dass wir diesen Weg weitergehen und einen Tilgungsplan vorlegen, der festschreibt, wie und bis wann wir die Schuldentilgung erreicht haben wollen. Wir wollen nicht nur tilgen, wenn es wie derzeit die Haushaltslage überraschend zulässt. Was das Land von den Kommunen verlangt, muss auch das Land selbst leisten. Planungssicherheit muss gewährleistet sein, auch in Zeiten eines Zinsniveauanstiegs oder wenn Steuereinnahmen unter ihren Schätzungen zurückbleiben. In den letzten Jahren waren es vor allem die niedrigen Zinsen und Rekordsteuereinnahmen, die einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht haben. Der Schuldenberg von rund 44 Milliarden Euro ist nach wie vor hoch. Schulden sind das Gegenteil von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Steigende Zinszahlungen reduzieren zusammen mit vielen weiteren Zahlungsverpflichtungen des Staates immer mehr den haushaltspolitischen Ausgabenspielraum: und damit auch die Zukunftschancen und die Möglichkeiten der Eigenentscheidung unserer Kinder und Enkel. Insgesamt muss die Politik einen Dreiklang finden, der Investitionen ermöglicht, Entlastungen schafft und Schuldentilgung sichert.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, die Bürger in Hessen steuerlich zu entlasten?

Das Land selbst hat als einzige Möglichkeit einer Entlastung die Senkung der Grunderwerbsteuer. Alle anderen Steuern werden entweder auf kommunaler oder Bundesebene entschieden. Gleichwohl hat das Land indirekten Einfluss auf die Grundsteuern der Kommunen, indem es im Kommunalen Finanzausgleich Vorgaben für die Kommunen macht, wie hoch die Hebesätze sein müssen, um keinen finanziellen Nachteil zu erleiden. Hier wollen wir den Kommunen wieder mehr Selbstbestimmung geben, was die Höhe der Hebesätze angeht. Gleichwohl plädieren wir aber auch für eine Deckelung der Grundsteuern, um massive Erhöhungen, wie sie in manchen Kommunen erfolgt sind, zu verhindern. Um den Druck vom Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen zu schaffen, fordern wir außerdem eine weitere Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir wollen in einem ersten Schritt bei der Grunderwerbsteuer einen einmaligen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie der Bemessungsgrundlage für natürliche Personen einführen, denn die Entwicklung der letzten Jahre macht es den Familien aus breiten Bevölkerungsschichten fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag wird für den Erwerb selbstgenutzter Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Ziel ist es, den Menschen die Möglichkeit zu bieten, ihren Traum vom eigenen Heim bei gleichzeitiger Altersvorsorge zu verwirklichen. Wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume. Die grundsätzliche Überprüfung der Grundsteuerstruktur in unserem Land ist außerdem ein fester Bestandteil unserer Agenda.

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Welchen Stellenwert hat für Sie die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Verhältnis zu mehr öffentlichen Investitionen und/oder Steuersenkungen?

Grundsätzlich sieht die AfD die Steuer- und Abgabenbelastung als zu hoch, ja sogar leistungsfeindlich an. Die wesentlichen Steuern werden vom Bundestag beschlossen, sodass der hessische Landtag hier kaum Entscheidungs-kompetenzen hat. Die AfD Hessen wird sich im Landtag deshalb vordringlich für eine Straffung kostenträchtiger Strukturen und die Reduzierung der konsumtiven Ausgabenposten des Landeshaushaltes einsetzen. Weiterhin wird sie darauf hinarbeiten, dass das Land seinen Verpflichtungen zum Unterhalt der öffentlichen Infrastruktur wie den Schulen, den Verkehrsnetzen, den Krankenhäusern nachkommt. Der seit vielen Jahren wachsende Investitionsstau in Hessen muss zum Wohl der Bürger und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes abgebaut werden.

In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen: Ist jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, die Bürger in Hessen steuerlich zu entlasten?

Grundsätzlich Ja!
Wie oben ausgeführt liegt die Regelungskompetenz für die meisten Steuern beim Bund. Regelungskompetenz hat der hessische Landtag bei der Grunderwerbsteuer. Hier wird sich die AfD für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für Wohnimmobilien einsetzen. Als ersten Schritt wollen wir den Steuersatz hier von derzeit 6 % auf 3 % senken. Dies entlastet die Kosten für Wohnimmobilien und trägt etwas zur Entkrampfung des Wohnungsmarktes bei.
Indirekt kann das Land auch auf die Grundsteuer einwirken. Dies ist eine Gemeindesteuer. Das Aufkommen ist landesweit von 2006 bis 2010 um 50 % gestiegen, in vielen Gemeinden deutlich stärker. Die AfD will sich im Landtag für eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden und für die Abschaffung der Grundsteuer einsetzen. Im ersten Schritt wäre hier auch an eine gesetzliche Deckelung zu denken.