Landtagswahl Hessen

am 28. Oktober 2018

Infrastruktur / Wohnen

Unsere FragenCDUSPDBündnis 90 / Die GrünenDie LinkeFDPAfD
Zum Themenfeld Infrastruktur / Wohnen haben wir den zur Wahl stehenden Parteien folgende Fragen gestellt:

Wie wollen Sie der Landflucht begegnen?

Was wollen Sie konkret in den nächsten Jahren gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen unternehmen?

Wie viele sogenannte bezahlbare Wohnungen wird es am Ende der nächsten Legislaturperiode mehr geben, wenn Ihre Partei dies entscheidend mitbestimmen könnte?

Von einem staufreien Hessen sind wir vor allem in den Ballungsräumen noch immer weit entfernt. Wie wollen Sie hier Fortschritte machen?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Anmerkung der Redaktion
Die Antworten der Parteien sind hier im Original wiedergegeben. Die Ausführungen wurden nicht gekürzt oder anderweitig redaktionell bearbeitet. Für die Inhalte sind die entsprechenden Parteien verantwortlich.

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Wie wollen Sie der Landflucht begegnen?

Die CDU Hessen ist die DIE Partei für den ländlichen Raum. Wir setzen uns für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land und lebenswerte Dörfer überall in Hessen ein. Eine entsprechende Formulierung soll auf unsere Initiative als Staatsziel in die Hessische Verfassung aufgenommen werden. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger zusammen mit der Landtagswahl abstimmen.
Mit der „Offensive für den ländlichen Raum – Land hat Zukunft“ haben wir in der Landesregierung einen klaren Schwerpunkt auf die Förderung des ländlichen Raums gelegt. Wir stellen rund 1,8 Milliarden Euro bereit, um die Entwicklung unserer kleinen Städte und Dörfer zu unterstützen.
Das Programm „Dorfentwicklung“ und die verschiedenen Stadtentwicklungsprogramme in den Mittelzentren des ländlichen Raums tragen ganz wesentlich zur positiven Entwicklung der ländlichen Räume bei. Künftig werden wir ergänzend zum Dorfentwicklungsprogramm, aus dem derzeit rund 750 Ortsteile in Hessen gefördert werden, ein weiteres Angebot zur Entwicklungsberatung für alle Dörfer schaffen, die derzeit nicht im Dorfentwicklungsprogramm partizipieren.
Wir helfen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und siedeln unter anderem mit gezielten Förder- und Beratungsangeboten Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten an, und verlagern Behördenarbeitsplätze auf das Land, indem wir unter anderem in jedem Landkreis ein „Hessen-Büro“ für Landesbedienstete schaffen.
Wir bringen Breitband in jedes Dorf und bis 2025 schnelles Internet zu jedem Hessen, damit überall in Hessen die Chancen der Digitalisierung genutzt werden und sich moderne Betriebe entwickeln können.
Wir fördern den Ausbau der Straßen-Infrastruktur und des ÖPNV in nie dagewesener Höhe, um die Vernetzung zwischen den Ballungsräumen, Mittelzentren und den kleinen Dörfern zu optimieren. Wir stellen mit innovativen Maßnahmen wie zum Beispiel Landarzt-Quoten und mehr Plätzen in der Medizinausbildung, der Förderung von medizinischen Zentren, dem Projekt „Gemeindeschwester 2.0“ und Formen der Telemedizin eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicher und unterstützen den Erhalt der Nahversorgung durch Förderangebote für „Tante-Emma-Läden“ und „Dorfkneipen“.
Wir erhalten kleine Schulen und Kitas in den Dörfern durch gesonderte Mittelzuweisung und fördern in nie dagewesener Höhe Sport, Kultur und Ehrenamt.
Wir setzen dabei auch auf innovative und zukunftsweisende Ansätze und wollen auch die Chancen der Digitalisierung nutzen, um flächendeckend ein gutes Angebot bereitstellen zu können.
Diesen erfolgreichen Weg werden wir fortsetzen und unsere Anstrengungen bündeln, damit alle Menschen, die die vielen Vorzüge des ländlichen Raums schätzen, auch die Rahmenbedingungen vorfinden, ihren Lebensmittelpunkt in unseren Dörfern und kleinen Städten zu erhalten oder zu schaffen. Für die CDU ist klar: Nur, wenn es den Menschen in den Dörfern gut geht, kann es ganz Hessen gut gehen. Deshalb steht diese Aufgabe im Mittelpunkt unserer Politik.

Was wollen Sie konkret in den nächsten Jahren gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen unternehmen?

Als CDU Hessen ist es uns ein prioritäres Anliegen, dass sich jeder Hesse mit angemessenem Wohnraum zu bezahlbaren Preisen versorgen kann. Gerade in Ballungsräumen und Universitätsstädten ist hierfür die Schaffung von Wohnraum dringend notwendig. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bereits viel unternommen. Beispielhaft sei aufgeführt:

• Erhöhung der Fördermittel auf das Rekordniveau von rund 1,7 Milliarden Euro bis 2020. Damit können rund 12.000 Wohnungen geschaffen werden. In der gesamten Legislaturperiode wurde kein Förderantrag wegen Geldmangel abgelehnt.
• Kommunale Investitionsprogramme I und II zur Schaffung kommunalen Wohnraums.
• Massive Verbesserung der Förderbedingungen, Erhöhung der Darlehenssummen, Senkung der Zinssätze und Einführung von Tilgungszuschüssen.
• Verdreifachung der Mittel für die Städtebauförderung auf jährlich über 100 Millionen Euro.
• Finanzielle Stärkung der Nassauischen Heimstätte, die zum Vorbild für preiswertes Wohnen geworden ist.
• Einrichtung der „Allianz für Wohnen“, des Masterplans Wohnen und der Baulandoffensive.
• Abbau unnötiger Standards und Auflagen, die Bauen verteuern, unter anderem in der Hessischen Bauordnung.

Für die neue Legislaturperiode werden wir einen ganzheitlichen Ansatz zur Schaffung von mehr Wohnraum verfolgen, denn nachhaltig können gerade Mietpreise nur im Rahmen bleiben, wenn ein ausreichendes Angebot an Wohnungen bereitsteht.
Wir werden die großen Anstrengungen zur Schaffung von Sozialem Wohnraum fortsetzen und auch weiterhin Fördermittel in Rekordhöhe von 300 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Daneben werden wir verstärkt Belegungsrechte kaufen, um schnell günstige Mietpreise zu sichern. Ein besonderer Fokus wird dabei auf der Beschleunigung der Ausweisung von Bauland durch die Kommunen liegen. Aktuell werden zu wenig Flächen zur Baureife gebracht, um die Nachfrage für den Wohnungsneubau zu decken. Wir wollen die Kommunen organisatorisch und finanziell dabei unterstützen, vorhandene Potenziale auch zu nutzen und Bauland zu entwickeln. Organisatorische Unterstützung, die Vorfinanzierung der Maßnahmen, eine Berücksichtigung von Wohnfolgekosten und eine Sonderunterstützung für beplante Baugebiete im Kommunalen Finanzausgleich sollen dazu beitragen, dass mehr Bauflächen entstehen können. Planungsverfahren und verwaltungsrechtliche Verfahren werden wir beschleunigen, damit die Baugebiete dem Markt möglichst schnell zur Verfügung stehen.
Wir wollen zur Stärkung der Subjektförderung das Wohngeld erhöhen und Einkommensgrenzen anpassen, um auch Menschen mit mittleren Einkommen bei steigenden Mieten zu unterstützen. Damit sorgen wir dafür, dass sich auch Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen am freien Markt mit Wohnungen versorgen können.
Um in allen Segmenten mehr Wohnungen zu schaffen, werden wir einen Masterplan für mehr Eigentum auflegen mit dem Ziel, die Wohneigentümer-Quote in Hessen um jährlich ein Prozent steigern. Wir wollen, dass sich mehr Menschen, insbesondere junge Familien, ein Eigenheim leisten können. Zusätzlich zu den positiven Effekten für die Familien wird durch die Eigentumsschaffung auch der Mietmarkt entlastet. Hierzu werden wir entsprechende Förderangebote machen.
Darüber hinaus wollen wir die Potenziale des ländlichen Raums besser für ganzheitliche Lösungen nutzen. Durch die „Offensive für den ländlichen Raum – Land hat Zukunft“ haben wir wesentliche Weichen gestellt, um die ländlichen Räume als attraktive Wohn- und Arbeitsorte mit guter Infrastruktur zu erhalten. Gerade der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land – unter anderem durch einen optimalen Breitbandanschluss in jedem Dorf, die Verlagerungen von Behördenarbeitsplätzen, die Schaffung von Hessen-Büros in der Fläche und vieles mehr – entlasten wir auch den Wohnungsmarkt im Ballungsraum und bieten mehr Möglichkeiten für die Bürger, eine zu den individuellen Bedürfnissen passende Wohnung zu finden.

Wie viele sogenannte bezahlbare Wohnungen wird es am Ende der nächsten Legislaturperiode mehr geben, wenn Ihre Partei dies entscheidend mitbestimmen könnte?

Wichtiger als die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung ist uns, dass grundsätzlich genug Wohnraum für alle zur Verfügung steht. Seitdem die CDU in Hessen Verantwortung trägt, ist die Zahl der Wohnungen von 2,7 Millionen auf über drei Millionen deutlich angestiegen.
In der laufenden Legislaturperiode haben wir die Grundlage für die Schaffung von rund 15.000 Sozialwohnungen bis 2020 geschaffen und dafür Fördermittel in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Wir werden diese Rekordförderung fortsetzen, so dass in der kommenden Legislaturperiode weiter neue Sozialwohnungen für besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.
Wir legen dabei besonderen Wert darauf, dass diese Wohnungen in gemischten Strukturen entstehen und eine soziale Durchmischung der Gebiete sichergestellt ist.

Von einem staufreien Hessen sind wir vor allem in den Ballungsräumen noch immer weit entfernt. Wie wollen Sie hier Fortschritte machen?

Wir unterstützen ein Miteinander der verschiedenen Verkehrssysteme. Ziele in der Stadt und auf dem Land müssen zu Fuß, per Auto, per Rad und mit dem ÖPNV gut erreichbar sein. Zudem setzen wir auf neue Mobilitätskonzepte wie bspw. die Elektromobilität, das „Car-Sharing“ und Mietfahrräder. Wir bekennen uns zu einem integrierten Ansatz, der Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infrastruktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahrverhalten und Vernetzung der Verkehrsträger gleichermaßen berücksichtigt.
Wir haben zum Beispiel seit 1998 die Investitionen in den Landesstraßenbau von seinerzeit 27 Millionen Euro erheblich angehoben. Sie liegen derzeit bei 110 Millionen Euro, im kommenden Jahr sogar bei 120 Millionen Euro. Auch die Planungsmittel für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben wir in den vergangenen Jahren von ursprünglich 33,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf nunmehr
68 Millionen Euro im kommenden Jahr gesteigert. Die Gesamtsumme erreicht damit die Rekordmarke von 188 Millionen Euro. Dadurch wurde es unter anderem möglich, die 2016 begonnene Sanierungsoffensive auszuweiten: Das Programm enthielt ursprünglich 540 Maßnahmen und hatte ein Gesamtvolumen von 385 Millionen Euro. Durch die Aufstockung stehen nun 420,5 Millionen für insgesamt 581 Maßnahmen bis zum Jahr 2022 bereit.
Durch den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 erhöhen sich auch die für Hessen zur Verfügung stehenden Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen deutlich: Gegenüber der vorherigen Planungsperiode sind die Mittel deutlich von 3,6 auf 8,2 Milliarden Euro angestiegen. Für den Schienenverkehr sieht der BVWP 2030 12 Milliarden Euro für 12 Schienengroßprojekte in Hessen vor. Dies ist ein enormer Schub für die Mobilität in Hessen sowie im Ballungsraum
Frankfurt/Rhein-Main, denn darin ist auch eine Vielzahl von direkt wirksamen Maßnahmen enthalten, welche den Verkehrsfluss, gerade auch im schienengebundenen ÖPNV, deutlich verbessern werden. Gleichzeitig tragen diese Projekte aufgrund der zentralen Lage Hessens zu verbesserten Zugverbindungen in ganz Deutschland bei.
Für den ÖPNV werden die drei Verkehrsverbünde in Hessen – NVV, RMV und VRN – über die gesamte Laufzeit der neuen Finanzierungsvereinbarung 2017 bis 2021 rund vier Milliarden Euro erhalten, darunter auch erstmals wieder Landesgelder. Dies ist eine Steigerung von rund 24 Prozent gegenüber der vorherigen Finanzierungsperiode.
Mit dem Mobilitätsfördergesetz leisten wir zudem einen weiteren wichtigen Beitrag, um die Infrastruktur in den hessischen Städten und Gemeinden insgesamt zu stärken und auszubauen. Wir setzen ab 2020 mit Auslaufen der Bundesförderung selbst 100 Millionen Euro ein, um auf kommunaler Ebene für Planungs- und Finanzierungssicherheit zu sorgen und Mobilität in der Fläche gewährleisten zu können. Dadurch können auch in Zukunft etwa der Bau und Ausbau von Haltestellen, Verkehrsstationen und Mobilitätsstationen wie auch die Beschaffung elektrisch betriebener Busse oder der kommunale Straßenbau unterstützt werden.
Das bundesweit einmalige, landesweit gültige Schülerticket für 365 Euro im Jahr wie auch Modellversuche, in denen Mobilitätsstationen Busse und Bahnen mit E-Carsharing- und E- Leihfahrrad-Systemen verknüpfen, weisen in die richtige Richtung. Über 200 Kommunen sind zudem der vom Land initiierten „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen“ beigetreten, die sich dem Ziel verschrieben hat, optimale Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer zu fördern. Grundlage hierfür ist die im vergangenen Jahr vorgestellte „Nahmobilitätsstrategie Hessen“.
Durch intelligente Steuerungsmaßnahmen wollen wir Staus wo immer möglich vermeiden und dafür sorgen, dass Stau dort, wo er unvermeidlich ist, schneller und effektiver aufgelöst werden kann. Dazu gehört auch die notwendige Weiterentwicklung des Individualverkehrs über Straße und Auto hinaus.
Einzelne Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir stehen für eine ausgewogene intelligente Binnenmobilität in Hessen. Nur mit der CDU Hessen gibt es ein intelligentes und ausgewogenes, ideologiefreies Verhältnis der Verkehrsmittel und Verkehrsträger zueinander.

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Wie wollen Sie der Landflucht begegnen?

Alle Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen auch in der Fläche verfügbar sein. Wohnen, Arbeiten, Mobilität und Gesundheitsversorgung müssen sichergestellt werden. Die CDU-geführte Landesregierung hat die ländlichen Räume abgehängt, dort Arbeitsplätze abgezogen und zu wenig für Mobilität, Breitbandversorgung und erreichbare Arztpraxen getan. Auch abseits der Ballungsräume müssen qualifizierte Arbeitsstellen vorhanden sein. Die Voraussetzung für Jobs wiederum ist eine gut funktionierende Infrastruktur: Breitbandanschlüsse und sinnvoll getaktete Bahn- und Busverbindungen müssen verfügbar, Schulen, Kitas und medizinische Betreuung müssen erreichbar sein. Auch die Behörden des Landes müssen wieder in der Fläche präsent sein, nachdem die CDU-Landesregierungen der letzten 19 Jahre im Zuge ihrer Zentralisierungsbestrebungen beispielsweise kleine Finanzämter und Amtsgerichte auf dem Land geschlossen haben. Hier wollen wir schnell und spürbar umsteuern.

Was wollen Sie konkret in den nächsten Jahren gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen unternehmen?

Das beste Rezept gegen Wohnungsnot ist die Schaffung von neuen, bezahlbaren Mietwohnungen. Der Mangel an Bauland ist dafür das größte Hindernis. Deshalb wollen wir mehr landeseigene Grundstücke für Wohnungsbau bereitstellen, die in Erbpacht überlassen werden sollen, um günstiges Bauen zu ermöglichen. Bei allen Neubauvorhaben auf Grundstücken aus dem Eigentum der öffentlichen Hand wollen wir verbindliche Quoten für geförderten und damit günstigeren Wohnraum festlegen. Die Wohnbauförderung soll von zinsgünstigen Darlehen, die in Zeiten von faktischen Nullzinsen ihre Wirksamkeit verloren haben, wieder auf echte Baukostenzuschüsse umgestellt werden. Und schließlich: Die öffentliche Hand muss wieder selbst als Bauherr aktiv werden. Die noch im Besitz des Landes und der Kommunen befindlichen Wohnbaugesellschaften sollen sich mit Unterstützung des Landes Hessen noch stärker beim Neubau von bezahlbarem Wohnraum engagieren. Durch einen Mietpreisstopp, der Mieterhöhungen auf ein Prozent im Jahr begrenzt, wollen wir die Mieterinnen und Mietern der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften vor drastischen Mieterhöhungen schützen.

Wie viele sogenannte bezahlbare Wohnungen wird es am Ende der nächsten Legislaturperiode mehr geben, wenn Ihre Partei dies entscheidend mitbestimmen könnte?

Das Ziel der SPD ist, dass es bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode mindestens 30.000 preisgebundene Mietwohnungen für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen mehr gibt als heute.

Von einem staufreien Hessen sind wir vor allem in den Ballungsräumen noch immer weit entfernt. Wie wollen Sie hier Fortschritte machen?

Den wichtigsten Beitrag zur Linderung der Verkehrsprobleme in den Ballungsräumen erwarten wir von Investitionen in den ÖPNV, die Bahn und Bus als Verkehrsmittel aufwerten und zu einer echten Alternative zum Auto machen. Dazu gehört unbedingt der Ausbau des Schienennetzes mit neuen Trassen und komfortableren Zügen, die öfter und pünktlicher verkehren als derzeit. Dies setzt auch Investitionen in eine intelligente Leittechnik voraus. Was die Staus auf den Straßen angeht, so setzen wir neben der Entlastung durch einen besseren ÖPNV (s.o.) auf ein besseres Baustellenmanagement, auf eine intelligente Verkehrslenkung und – wo nötig – auf einen Ausbau des Straßennetzes. Darüber hinaus wollen wir mehr in den Erhalt der bestehenden Straßen und Brücken investieren, damit die Substanz der Verkehrsinfrastruktur erhalten bleibt und große, lange bestehende Baustellen vermieden werden können, wie sie bei der grundhaften Erneuerung von verschlissenen Streckenabschnitten anfallen.

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Wie wollen Sie der Landflucht begegnen?

Die ländlichen Regionen in Hessen sind wichtige Wohn- und Lebensräume, die wir GRÜNE stärken und lebendig halten wollen. Immerhin lebt hier etwa die Hälfte der hessischen Bevölkerung. Deshalb sorgen wir dafür, das Leben im Ländlichen Raum lebenswerter und attraktiver zu gestalten. Wir wollen Lust aufs Land machen!
Deshalb haben wir aktuell die Fördermittel für die Dorfentwicklung deutlich aufgestockt – al-lein im Jahr 2017 um 1,3 Millionen Euro. Insgesamt stehen hier im Zeitraum 2015-2019 rund 135 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wollen wir den ländlichen Raum mit einer Vielzahl von Maßnahmen stärken, um gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land zu gewährleisten. Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Daseinsvorsorge, öffentliche Nahverkehrsangebote, bedarfsgerechte Breitbandversorgung sowie eine Grundversorgung mit Geschäften, Ärzten und Krankenhäusern in erreichbarer Nähe.
Immer mehr Menschen aus den ländlichen Regionen sind aufgrund ihres Alters mobilitäts-eingeschränkt und können nicht mehr selbst zum Arzt fahren. Hier könnte ein Patientenmobil Wegstrecken übernehmen und die Menschen zum Arzt und wieder nach Hause bringen. Für die ärztliche Versorgung wichtig sind zudem Ärztezentren, bestehend aus einer Hausarztpraxis und einer Apotheke in einem Haus plus Sprechstunden von Fachärzten.
Auch im ländlichen Raum muss der vorhandene Wohnraum an die Anforderungen der Zukunft angepasst werden. Die Nachfrage nach altersgerechtem und barrierefreiem Wohnraum steigt. Gleichzeitig sollen die Ortskerne auch für junge Familien mit Kindern attraktiv bleiben. Deshalb wollen wir mit den Kommunen ein Gemeindeentwicklungskonzept erarbeiten, die Ortskerne beleben und barrierefreies Bauen im ländlichen Raum stärken.
Die Lebensqualität auf dem Land steigert sich auch durch eine entsprechend gut ausgebaute Verkehrsanbindung in die Mittelzentren oder die nächst größere Stadt – sowohl für ältere Menschen, als auch für Schüler, Auszubildende und Berufspendler. Es gibt viele individuelle Varianten für bessere Mobilität auf dem Land, etwa Bürgerbusse oder Einkaufsbusse in die nächsten Einkaufszentren. Diese gilt es, besser mit den kommunalen Busangeboten zu vernetzen.

Was wollen Sie konkret in den nächsten Jahren gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen unternehmen?

Wir GRÜNE wollen, dass sich alle Menschen in Hessen mit gutem und bezahlbarem Wohn-raum versorgen können, dass es Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen in allen Stadtteilen gibt und niemand aus seinem Viertel oder aus seiner Wohnung verdrängt wird. Dabei muss auch der Fokus auf die Lebensqualität gelegt werden, also auf einen Ort der kurzen Wege sowie eine gute soziale und ökonomische Infrastruktur mit Kitas, Schulen, Geschäften, Ärzten und sozialen Betreuungsangeboten im Quartier. Wir wollen die derzeitige Fördersumme von 1,7 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro anheben und dabei den Zuschussanteil in Kombination mit spezifischen Bindungen vergrößern. Im Bereich des studentischen Wohnens streben wir einen Versorgungsgrad von zehn Prozent an.
Um die notwendigen Flächen für ausreichend Wohnraum zu generieren, stehen wir für eine kluge Innenentwicklung und wollen den Ausbau von noch mehr Wohnsiedlungen auf der grünen Fläche vermeiden. Die Novelle der Hessischen Bauordnung hat bereits eine Erleichterung für die Aufstockung von Gebäuden geschaffen und auch die Baulandoffensive unter-stützt Kommunen dabei, Flächen für Wohnraum zu mobilisieren. Darauf wollen wir aufbauen und im Rahmen der Baulandoffensive ein öffentlich zugängliches Flächenkataster für Kommunen einrichten. Damit bekommen alle Kommunen und die Bauträger die Möglichkeit, die geeigneten freien Flächen für den Bau von Wohnquartieren und der entsprechenden Infrastruktur zu erfassen und entsprechend zielgenauer zu planen. Neue Wohnflächen können zudem auch generiert werden, wenn flächenintensive Gebäude, wie etwa Supermärkte, auch für Wohnungen genutzt werden, etwa durch entsprechende Aufbauten.

Wie viele sogenannte bezahlbare Wohnungen wird es am Ende der nächsten Legislaturperiode mehr geben, wenn Ihre Partei dies entscheidend mitbestimmen könnte?

Wir wollen dafür sorgen, dass der von uns GRÜNEN in Regierungsverantwortung aufgelegte Masterplan Wohnen fortgesetzt und entsprechend weiterentwickelt wird. Damit haben wir unsere Politik strikt auf die Schaffung von neuem sozialen Wohnraum ausgerichtet und sor-gen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen. Der Masterplan beinhaltet die Rekordmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, die bis 2020 bereit stehen. Damit können 20.000 Wohnungen für rund 60.000 Menschen geschaffen werden. Außerdem wurde die Nassauische Heimstätte, als landeseigene und größte Wohnungsbaugesellschaft in Hessen, strategisch ausgebaut und durch eine Eigenkapitalerhöhung von 200 Millionen Euro aufgewertet. Damit wurde das Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt, in den Bau von etwa 5.000 zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen zu investieren.
Mit dem neuen Wohnungsbauinvestitionsprogrammgesetz (WIPG) werden zusätzliche Fördermittel in Höhe von 257 Millionen Euro für sozial geförderten Wohnungsbau in Hessen bereitgestellt. Rund 2.750 Wohnungen können allein durch dieses neue Programm realisiert werden.

Von einem staufreien Hessen sind wir vor allem in den Ballungsräumen noch immer weit entfernt. Wie wollen Sie hier Fortschritte machen?

Über zwei Millionen Fahrzeuge sind täglich auf Hessens Autobahnen unterwegs. Die durchschnittliche Verkehrsbelastung aller hessischen Autobahnabschnitte liegt mit rund 66.000 Kraftfahrzeugen/24Stunden ca. 30 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Sie ist die höchste aller Flächenländer. Auf den Zu- und Ablaufstrecken von und nach Frankfurt liegen die Verkehrsmengen bei über 130.000 Kraftfahrzeugen/24 Stunden, in Spitzenzeiten bei mehr als 200.000 Kraftfahrzeugen/24 Stunden! Die Herausforderung ist gewaltig, diese Verkehrsmengen zu bewältigen.
Deshalb setzt Hessen ein Verkehrsflussmanagement ein. Instrumente dazu sind das Baustellen- und Störfallmanagement sowie Verkehrsbeeinflussungsanlagen wie Wechselwegweiser. Im Rahmen des Projekt „Staufreies Hessen“ wurde die temporäre Seitenstreifenfreigabe ein-geführt, die sich als wirksames Instrument zur Verhinderung von Staus erwiesen hat.
Die Straßeninfrastruktur muss darüber hinaus modernisiert und ertüchtigt werden. Deshalb haben wir den Ausbau sämtlicher Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet im vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans untergebracht. Für Brückensanierungen werden wir bis zum Jahr 2021 1,1 Milliarden Euro ausgeben. Zusätzlich haben wir im Land Hessen die Richtung der Politik geändert. Heute wird nicht mehr neu gebaut, sondern mit der Sanierungsoffensive 2016-2022 gilt: Sanierung vor Neubau! Inzwischen fließen 84 Pro-zent aller Landesstraßenbaumittel in Sanierung und Erhalt unserer Straßen.
Doch um die Mobilität sicher zu stellen – speziell in den Ballungsräumen – müssen wir die nachhaltigen Verkehrsträger stärken, also Busse und Bahnen, Fahrradfahren sowie Zu-Fuß-Gehen. Dazu gehören Investitionen in Radwege und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Deshalb wollen wir Bus- und Bahnfahren so attraktiv gestalten, dass Pendler das Auto morgens stehen lassen und lieber bequem und pünktlich mit dem ÖPNV zu Arbeit fahren. Wir müssen das Umsteigen so einfach wie möglich gestalten und die Verkehrsträger noch besser miteinander vernetzen. Dazu haben wir die Investitionen in den ÖPNV bis zum Jahr 2021 auf 800 Millionen Euro pro Jahr gesteigert, 24 Prozent mehr als zuvor. Langfristig soll ein S-Bahn-Ring Frankfurt umschließen. Der Bau der Regionaltangente West ist dafür der Start. Wir wollen darüber hinaus ein Netz schneller Radwegeverbindungen einrichten, dass die Ober- und Mittelzentren der hessischen Regionen miteinander verbindet und das bestehende Radfernwegenetz ergänzen. Dazu braucht es eine Radverkehrsbeauftragte auf Landesebene, der alle Aufgaben steuert und koordiniert. Zudem haben wir die AG Nahmobiltät gegründet und fördern den Nahmobilitäts-Check, denn mehr als die Hälfte aller täglichen Fahrten mit dem Auto sind kürzer als 5 Km.

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Wie wollen Sie der Landflucht begegnen?

Ländliche Regionen müssen stärker gefördert werden, damit sie wirtschaftlich und kulturell
nicht abgehängt werden. Dazu sind strukturpolitische Maßnahmen notwendig. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, Schulen erhalten bleiben, Ämter und Behörden bürgerinnen- und bürgernah zu Verfügung stehen und der Breitbandausbau unterstützt werden. Zusätzlich müssen Arbeits- und Ausbildungsplätze in mittelständischen Betrieben gefördert werden. Freizeit- und Kultureinrichtungen müssen erhalten bleiben.
DIE LINKE fordert daher, dass den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten durch den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung eröffnet werden.
Wir halten es zudem für notwendig, dass eine regionale Abstimmung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen für sinnvolle regionale Entwicklungspläne, Arbeitsplätze und Wohnraumplanung stattfindet.

Was wollen Sie konkret in den nächsten Jahren gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen unternehmen?

DIE LINKE betrachtet die Versorgung breiterer Bevölkerungsschichten mit bezahlbarem Wohnraum als öffentliche Aufgabe. Daher fordern wir eine aktive Wohnungspolitik des Landes, des Bundes und der Kommunen. Auf Landesebene wollen wir eine Offensive für den sozialen Wohnungsbau. Dabei soll der Bau
von mindestens 10.000 neuen Sozialwohnungen jährlich in den Ballungsräumen und Universitätsstädten realisiert werden. Es muss zudem ermöglicht werden, dass im sozialen Wohnungsbau Mietpreis- und Belegungsbindungen ohne Laufzeitende ermöglicht werden. Einmal sozial gebaut, soll die Sozialbindung für immer bestehen bleiben.
Das Land Hessen darf zudem keine öffentlichen Immobilien und keinen öffentlichen Boden mehr verkaufen. Sie sollen stattdessen zum Sonderpreis und im Erbbaurecht öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützig agierenden Genossenschaften überlassenwerden. Da auch die Situation für Studierende in Hessen seit langem unzumutbar ist, soll das Angebot an Wohnungen für Studierende jährlich um 2.000 erhöht werden.

Wie viele sogenannte bezahlbare Wohnungen wird es am Ende der nächsten Legislaturperiode mehr geben, wenn Ihre Partei dies entscheidend mitbestimmen könnte?

Durch unsere Offensive für den Wohnungsbau und die Erhöhung des Angebotes für Studierende würden nach fünf Jahren mindestens 50.000 neue bezahlbare öffentlich geförderte Wohnungen sowie 10.000 Studierendenwohnungen mehr zur Verfügung stehen als heute.

Von einem staufreien Hessen sind wir vor allem in den Ballungsräumen noch immer weit entfernt. Wie wollen Sie hier Fortschritte machen?

Auf Hessens Straßen und Autobahnen nehmen LKW-Transporte und motorisierter Individualverkehr zu. Für die kommenden Jahre sehen die Prognosen Steigerungen im hohen zweistelligen Bereich voraus. Im Transportwesen ist die Hauptursache dafür in den Warenströmen von Roh-, Halb- und Fertigprodukten zu sehen.
Durch Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe können unsinnige bzw. vermeidbare Transportfahrten vermieden und Verkehr reduziert werden. Die Innenstädte müssen gestärkt werden statt immer mehr Einkaufsmöglichkeiten auf die „grüne Wiese“ zu verlegen. Nachtfahrverbote für LKW auf Landstraßen sind ein Mittel, um die Lärmbelastung für Anwohnerinnen und Anwohner wirksam zu reduzieren. Um mehr Güter auf der Schiene zu transportieren und mehr Menschen bewegen zu können, ist die Ertüchtigung bestehender und der Ausbau neuer Bahnstrecken notwendig.
Wir wollen integrierte Mobilitätskonzepte für einen leichteren Umstieg im Berufs- und Freizeitverkehr von eigenen Fahrzeugen auf ÖPNV-Angebote entwickeln. Radverkehr, motorisierter Individualverkehr und ÖPNV einschließlich Taxibetrieb müssen optimal miteinander vernetzt werden. Das gilt auch für ländliche Räume. DIE LINKE setzt sich für eine Ausweitung des stationären Carsharings durch finanzielle Förderung, Beratung und Bereitstellung von Flächen ein. Der Radverkehr soll gefördert werden, das ÖPNV-Angebot im Ballungsraum braucht mehr Kapazitäten und auf dem Land muss überhaupt erst ein attraktives und zum Auto konkurrenzfähiges ÖPNV-Angebot entstehen. Deutlich günstigere Preise wären ein zusätzlicher Anreiz, das Auto stehen zu lassen – am besten ein Nulltarif.

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Wie wollen Sie der Landflucht begegnen?

Wir wollen einen attraktiven ländlichen Raum erhalten. Wir fördern daher die Lebens- und Arbeitsbedingungen im ländlichen Raum besonders und bringen die Digitalisierung genauso voran wie die Verkehrsverbindungen – ob Landesstraßen oder ÖPNV. Der ländliche Raum darf nicht das Freilichtmuseum Hessens werden. Ob ÖPNV-Beamtenticket oder Sanierungsstau bei den Landesstraßen: Die Landespolitik wird oft nur aus dem Ballungsraum heraus gedacht, diese Sichtweise verstärkt die Wanderungsbewegungen in die Ballungsräume. Die damit einhergehenden Probleme können weder mit dirigistischen Maßnahmen noch Investitionen im Ballungsraum alleine bewältigt werden. Es braucht eine konsequente Stärkung des ländlichen Raums. Wir Freie Demokraten sehen dabei den ländlichen Raum nicht nur als Ort der Landwirtschaft, sondern auch als Zukunftsregion für Arbeit, Wohnen und Erholung. Der ländliche Raum ist gekennzeichnet durch eine geringe Siedlungsdichte und einen hohen Anteil an land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Allerdings ist der ländliche Raum nicht homogen, sondern in seiner Ausprägung umso ländlicher, je niedriger die Bevölkerungsdichte und je schlechter die Erreichbarkeit großer Zentren ist. Zudem können ländliche Regionen mit guten und weniger guten sozioökonomischen Lagen differenziert und von ihren siedlungsstrukturellen Gegebenheiten unterschieden werden. Dieser Abgrenzung zufolge ist der ländliche Raum Heimat für 57,2 Prozent der Einwohner Deutschlands auf 91,3 Prozent der Fläche. Das erklärt die Bedeutung dieser Regionen und das Gestaltungspotenzial, welches dort zu heben ist. Wenn die ländlichen Regionen attraktiv bleiben, sind auch die Herausforderungen des Ballungsraums leichter zu bewältigen. Wir wollen, dass auch und gerade die Menschen auf dem Land die Chancen der Digitalisierung ergreifen können. Deshalb soll das Glasfasernetz als Basisinfrastruktur der digitalen Zukunft in ganz Hessen ausgebaut und die WLAN-Versorgung auf dem Land verbessert werden. Mit einem „Anti-Funkloch-Programm“ soll eine flächendeckende Versorgung mit mobilem Internet sichergestellt werden. Autonom fahrende, vernetzte Fahrzeuge im ÖPNV und innovative Mobilitätsplattformen können in ländlichen Regionen zusätzliche Angebote und mehr Flexibilität ermöglichen. ÖPNV-Investitionen dürfen nicht auf den Ballungsraum beschränkt werden. Wir wollen ländliche Regionen stärken, indem wir Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich ausbauen. Neben der Erhöhung der Mittel für die Landstraßen auf 185 Millionen Euro jährlich wollen wir Landkreise, Städte und Gemeinden mit über 100 Millionen Euro im Jahr beim Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege unterstützen. Die Landesplanung soll so reformiert werden, dass Gemeinden die sich aus ihrer Lage ergebenden wirtschaftlichen Entwicklungspotenziale nutzen können, um zusätzliches Gewerbe ansiedeln zu können. Das landesplanerische Konzept der „zentralen Orte“ muss deshalb überarbeitet werden. Die Förderprogramme zur Dorferneuerung (z. B. IKEK) sollen nicht mehr als „Stilllegungsprämien“ konzipiert werden, bei denen finanzielle Zuwendungen mit dem Verzicht auf die Ausweisung von Wohngebieten verbunden werden. Dorferneuerungen sollen vielmehr gezielt Entwicklungspotenziale und ländliche Vitalität stärken. Besonders positiv sehen wir dabei die interkommunale Zusammenarbeit. Regionale Entwicklungsverbünde von ländlichen Gemeinden können die Arbeits- und Aufgabenteilung der öffentlichen Verwaltung erleichtern und das Regionalmarketing verbessern. Junge Menschen verlassen ländliche Regionen oft wegen der Aufnahme eines Studiums. Wir sehen in dualen Studienangeboten die Chance akademische Bildungsangebote aufs Land zu bringen und damit jungen Menschen in der Region attraktive Perspektiven aufzuzeigen. Nach dem Vorbild der Technischen Hochschule Mittelhessen, die zahlreiche Standorte in ländlich geprägten mittelgroßen Städten unterhalt, wollen wir die Anzahl dualer Studienangebote hier deutlich ausbauen. Damit wird zugleich ein entscheidender Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs von Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung in ländlichen Regionen geleistet. Insbesondere im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung besteht der Trend Kassenarztsitze von ländlichen Regionen in größere Städte und Oberzentren zu verlegen. Wir wollen nicht, dass Städte und Dörfer gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr sollen insgesamt mehr Ärzte für die Versorgung zur Verfügung stehen.

Was wollen Sie konkret in den nächsten Jahren gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen unternehmen?

Wenn wir der Wohnungsnot begegnen wollen, müssen wir viele verschiedene Ansätze wählen, die ineinandergreifen. Es gibt nicht die eine Maßnahme, wie oft suggeriert wird, die diese große Herausforderung lösen kann. Wohnen gehört zu den existenziellen Grundbedürfnissen der Menschen: Deshalb sollte der Staat den Rahmen dafür schaffen, dass ihre Vorstellungen vom Wohnen zu erreichen sind. Der Staat ist momentan das Gegenteil: Er ist Kostentreiber und Wohnungsverhinderer Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und baubedingte Steuern wie Grundsteuer und Grunderwerbssteuer bremsen private Investitionen im Wohnungsbau und machen es den Menschen immer schwieriger, selbst Eigentum zu erwerben. Wir als Freie Demokraten machen es den Menschen einfacher. Wir setzen uns für eine liberale Bau- und Wohnungspolitik ein, die Investitionen in den Wohnungsmarkt und den Erwerb vom Eigenheim erleichtert. Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Kein Wunder, dass nichts mehr passiert, wenn Dinge vom Staat unnötig kompliziert werden. Die Folgen sind Kostensteigerungen und weniger Bauaktivitäten. Wir werden diese Bremsen lösen und damit für mehr Wohnraum sorgen. Viele Einzelmaßnahmen werden dazu in einem Masterplan Wohnungsbau von uns zusammengeführt werden. Förderinstrumente und Steuervergünstigungen für Erwerber von Wohneigentum in den letzten Jahrzehnten abzubauen, waren Fehler, die eine geringe Eigentümerquote, Wohnungsnot und steigende Mieten zur Folge hatten. Dabei täte es der ganzen Gesellschaft gut, wenn ein wachsender Anteil der Bevölkerung über Wohneigentum zur Selbstnutzung, Einkommens- und Alterssicherung verfügen wurde. Das werden wir entsprechend anpacken. Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot bekämpfen. Da man Mangel aber nichtverwalten kann, muss zunächst mehr Wohnraum geschaffen werden. Diese Schaffung von zusätzlichem Wohnraum muss von einer intelligenten Strukturpolitik begleitet werden, um Ballungsräume zu entlasten. Den Neubau von Wohnungen attraktiver zu machen, kann zum Beispiel über eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erfolgen. Wir werden eben solche Anreize zum Bauen setzen: Denn Investitionen können schneller steuerlich geltend gemacht werden. Außerdem fordern wir die Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse. Weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert, ist sie nämlich eigentlich eine Wohnraumbremse. Vor allem für Privatpersonen ist die Rentabilität von Investitionen zurzeit fraglich. Gerade diese stellen laut der Gebäude- und Wohnungszahlung 2011 aber etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit. Darüber hinaus sind Privatpersonen diejenigen Akteure im Wohnungsmarkt, die eben keine Erwirtschaftung horrender Renditen zum Ziel haben. Wenn sich die privaten Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter, die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch schlechter. Wir wollen auch weiterhin Belegungsrechte für Sozialwohnungen im Bestand erwerben und die Programme zum Bau von Studentenwohnungen und altersgerechtem Wohnen verstärkt fortsetzen. Dabei soll auch auf serielles und damit kostengünstiges Bauen gesetzt werden. Die Involvierung der Stadtplanung wird dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Ghettobildung kommt. Wir fordern eine weitere Entlastung der Bürger beim Erwerb von Wohneigentum. Wir wollen in einem ersten Schritt bei der Grunderwerbsteuer einen einmaligen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für die erste Immobilie der Bemessungsgrundlage für natürliche Personen einführen.

Wie viele sogenannte bezahlbare Wohnungen wird es am Ende der nächsten Legislaturperiode mehr geben, wenn Ihre Partei dies entscheidend mitbestimmen könnte?

Wenn man der Mietpreisentwicklung wirkungsvoll etwas entgegensetzen will, dann müssen wir insgesamt über den Bedarf hinaus zubauen. Da es aber vor allem bundespolitische und auch kommunalpolitische Einflussfaktoren auf die Bautätigkeit insbesondere privater Investoren gibt, die die deutliche Mehrzahl der Wohnungen baut, wäre es unseriös eine Zahl an Wohnungen zu versprechen. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Marktwirtschaft und außerdem Bauland, um mehr Wohnungen bauen zu können. Dies wollen wir nach Kräften angehen und so viele Wohnungen wie möglich an den Markt bringen.

Von einem staufreien Hessen sind wir vor allem in den Ballungsräumen noch immer weit entfernt. Wie wollen Sie hier Fortschritte machen?

Die Länge der Staus auf Hessens Straßen hat in den letzten Jahren auf 120.000 Kilometer verdoppelt. Der volkswirtschaftliche Schaden beträgt laut Studien 1,5 Milliarden Euro allein durch den Zeitverlust. Trotzdem verweigert die Landesregierung die Planung von Aus- und Neubauprojekten im Wert über 2,3 Milliarden Euro, obwohl der Bund die Finanzierung dafür übernehmen will. Wichtige Maßnahmen wie der Ausbau der A661 und der Riederwald-Tunnel kommen nicht voran. Stau wird künstlich erzeugt, statt wirksam zu bekämpfen.
Die Zahl der Einwohner in den Ballungsräumen nimmt zu und gleichzeitig wachsen die Transitverkehre. Deshalb müssen mehr in die Planung und den Bau von Bundes- und Landesstraßen investieren. Wir wollen die Gelder dafür um 1/3 auf rund 280 Millionen Euro im Jahr erhöhen. Außerdem wollen wir nicht mehr nur in die Sanierung, sondern auch in den Neubau von Straßen investieren. Potential bieten außerdem digitale Verkehrsleitsysteme. Intelligente Verkehrssteuerung und die zeitweise Freigabe des Standstreifens nutzen die vorhandenen Straßen besser aus. Oftmals sind Baustellen und Verkehrsunfälle Auslöser für Staus. Deshalb brauchen wir ein digitales Baustellenmanagement, um Bauarbeiten möglichst auf das erwartende Verkehrsaufkommen abzustimmen und die Rushhour von Störungen freizuhalten. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit würde der Ausbau von LKW-Parkplätzen beitragen, denn oftmals entstehenden durch abgestellte LKWs an den Seitenstreifen gefährliche Situationen.
Neben der Verbesserung der Straßeninfrastruktur und digitalen Verkehrslenkung muss auch der ÖPNV ausgebaut werden. Hier die bestehenden ÖPNV-Strecken sind überlastet. Deshalb setzen wir u.a. auf digitale Mobilitätsplattformen wie Moovel, die unterschiedliche Angebote von ÖPNV, Taxi, Carsharing und Bikesharing so miteinander verknüpfen, dass die Nutzer einfach, flexibel und schnell zu ihrem Ziel kommen. On-Demand-Verkehr richtet sich nach den Bedürfnissen der Nutzer, nicht nach dem Fahrplan und macht den ÖPNV auch im Umland der Ballungsräume attraktiv. Wenn man weiß, dass das man so auch in den Abendstunden bequem und sicher nach Hause kommt, ist die Bereitschaft viel höher das eigene Auto auch mal zu Hause stehen zu lassen.

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Wie wollen Sie der Landflucht begegnen?

Der ländliche Raum muss wieder attraktiver gemacht werden. Hier sehen wir drei Schwerpunkte: Arbeitsplätze, medizinische Versorgung und Familien.
Arbeitsplätze
Mit einer verbesserten Straßeninfrastruktur werden neue Gewerbegebiete attraktiver. Dies kann sinnvoll mit dem Ausbau von Umgehungsstraßen ergänzt werden. Planungszeiten von mehr als 10 Jahren sind inakzeptabel. Für die Ansiedlung von Unternehmen im ländlichen Bereich muss geprüft werden, ob gesetzliche oder bürokratische Regelungen vereinfacht werden oder entfallen können.
Eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist heute eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung vorhandener Betriebe und die Neuansiedlung. Ein bedarfsgerechter Breitbandanschluss ist heute so wichtig, wie früher der Anschluss ans Stromnetz.
Medizinische Versorgung
Gerade durch die alternde Gesellschaft im Ländlichen Raum ist die hausärztliche medizinische Versorgung besonders wichtig. Da abzusehen ist, dass die Anzahl der Hausärzte auf dem Land weiter besorgniserregend abnimmt, müssen unterstützende Maßnahmen gefunden werden, die die Attraktivität für junge Ärzte verbessert. Hier können die Kommunen mit Unterstützung des Landes Anreize schaffen, wie z.B. Stipendien oder kostenlose Bereitstellung von Räumen.
Familien
Die Familien, die auf dem Land bleiben, sind die Bevölkerung der Zukunft des Ländlichen Raums. Hier gilt es die erschwerenden Lebensumstände zu verbessern. Hausarzt, Kita und Grundschule sollten in akzeptabler Entfernung erreichbar sein. Es sind geeignete Transportmöglichkeiten für Schul- und Kita-Kinder nötig. Die Kriterien für die Schließung von Schulen und Kitas sind kritisch zu hinterfragen.

Was wollen Sie konkret in den nächsten Jahren gegen die Wohnungsnot in den Ballungsräumen unternehmen?

Die Alternative für Deutschland ist der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet. Daher geht Privat vor Staat. Die Marktteilnehmer wissen besser, was der Markt benötigt und wie dies kosteneffizient hergestellt werden kann. Der Staat hat den Rahmen zu setzen und sich ansonsten zurückzuhalten.
Die Bürokratie hemmt
Von staatlicher Seite wird in den Gegenden mit Übernachfragen nach Wohnraum zu wenig Bauland zur Verfügung gestellt. Die Schaffung von Baurecht dauert zu lange. Die AfD erwartet, dass eine bedarfskonforme, vorausschauende Ausweisung von Bauland erfolgt.
Die bürokratischen Prozesse seitens der Verwaltungen der Kommunen dauern zu lange. Die AfD erwartet die Rückführung der Anzahl der Vorschriften auf das Maß Anfang der 90er Jahre. Es sind umsetzbare Ideen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nötig.
Wohnraum wird unnötig teuer
Staatliche Vorgaben zur Energetik und zum Brandschutz, wie auch die Forderung nach Sozialwohnungen treiben die Preise für Wohnungsbau unnötig in die Höhe. Es steigen so nicht nur die Baukosten, sondern auch die Mieten ins Unerschwingliche. Für die AfD ist es daher nötig, dass die Energieeinsparverordnung und ähnlicher Vorgaben abgeschafft werden. Der vorbeugende Brandschutz ist auf unverzichtbare, vernünftige Maßnahmen zu reduzieren.
Die Politik belastet das Gut Wohnen mit überbordenden Nebenkosten in Form von Grunderwerb und Grundsteuern. Daher fordert die AfD die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf Wohnungsbauten und -grundstücke. Durch Senkung des Grundsteuerhebesatzes auf den Stand von 2010 können die Kommunen den Wohnungsbau unterstützen und die Mietkosten dämpfen.
Für spezielle Gruppen sind spezielle Lösungen nötig
Neben diesen allgemeinen Forderungen empfiehlt die AfD für spezielle Gruppen spezielle Lösungen. So ist Wohngeld für Geringverdiener ein wirksames Mittel und ist dem Prinzip des sozialen Wohnungsbaus vorzuziehen. Über Belegungsrechte der Kommunen können Problemgruppen bedient werden, die trotz Wohngeldes keine Wohnung finden.

Wie viele sogenannte bezahlbare Wohnungen wird es am Ende der nächsten Legislaturperiode mehr geben, wenn Ihre Partei dies entscheidend mitbestimmen könnte?

Wohnungspolitik und die Auswirkungen von umsteuernden Maßnahmen, haben nur mittelfristig eine messbare Wirkung. Die Bereitschaft zu Investitionen im Bausektor basiert auf Vertrauen in die politische Verlässlichkeit. Mit dirigistischen Maßnahmen, wie z.B. der „Mietpreisbremse“ werden Investoren nicht gerade angelockt. Für mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsgebieten sehen wir durchaus genügend Potenzial, wenn unsere Vorschläge umgesetzt werden. Unterstützt wird dies auch durch Maßnahmen für einen attraktiveren Ländlichen Raum.

Von einem staufreien Hessen sind wir vor allem in den Ballungsräumen noch immer weit entfernt. Wie wollen Sie hier Fortschritte machen?

Wir möchten Investitionen in moderne Verkehrsleitsysteme, die Verkehrsdichte und Sichtweiten erkennen und bei Bedarf die Geschwindigkeiten harmonisieren. Eine weitere Maßnahme ist die stärkere Überwachung des Rechtsfahrgebots, um die Kapazität der Bundesautobahnen zu erhöhen.
In den Städten muss überprüft werden, wie man den Verkehr verflüssigen kann (z.B. Optimierung der Ampelschaltungen: morgens stadteinwärts, abends -auswärts). Eine ausreichende Kapazität und eine geeignete Führung der Umgehungsstraßen, entlasten ebenfalls den innerstädtischen Verkehr.
In den Ballungsgebieten sollten andere Verkehrsmittel neben dem Pkw gefördert werden. Zusätzliche Radwege oder Radwegmarkierungen auf Straßen machen auf kurzen Strecken den Umstieg aufs Fahrrad attraktiver. Außerdem muss der ÖPNV in den Städten gut funktionieren. Hier ist es wichtig ausreichend Züge und Busse für einen schnellen Transport zur Verfügung zu stellen. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, Sicherheit und Transportkapazitäten sind die Punkte die den Fahrgast interessieren.