Landtagswahl Hessen

am 28. Oktober 2018

Inneres / Sicherheit

Unsere FragenCDUSPDBündnis 90 / Die GrünenDie LinkeFDPAfD

Zum Themenfeld Inneres und Sicherheit haben wir den zur Wahl stehenden Parteien folgende Fragen gestellt:

Wie sieht in Ihrer Partei die weitere Bedarfsplanung im Bereich Personal und Ausrüstung der Polizei aus?

Welches sind die Hauptbedrohungen für die innere Sicherheit in Hessen und was muss dagegen unternommen werden?

Kann es Ihrer Meinung nach Asyl ohne die Möglichkeit der Identitätsfeststellung (= Vorlage echter Personalpapiere oder ein anderer glaubhafter Nachweis) überhaupt geben?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Anmerkung der Redaktion
Die Antworten der Parteien sind hier im Original wiedergegeben. Die Ausführungen wurden nicht gekürzt oder anderweitig redaktionell bearbeitet. Für die Inhalte sind die entsprechenden Parteien verantwortlich.


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Wie sieht in Ihrer Partei die weitere Bedarfsplanung im Bereich Personal und Ausrüstung der Polizei aus?

Wir haben in den vergangenen Jahren bereits massiv in die personelle, sachliche und rechtliche Ausstattung der hessischen Polizei investiert. Wir haben so viele Polizisten in Ausbildung wie noch nie und werden 2022 mit 15.290 Polizistinnen und Polizisten eine nie dagewesene Zahl an Beamtinnen und Beamten auf Hessens Straßen haben.
Um den Polizeiberuf weiter attraktiv zu halten, werden wir mit einer weiteren Ausstattungsoffensive (HARRY) unsere Polizei technisch auf ein noch höheres Niveau bringen. Dazu gehört auch die landesweite Ausstattung aller Einsatzkräfte mit Elektro-Tasern, Bodycams und Handys zur Dokumentation.
Wir werden die Personalstärke der Polizei auf hohem Niveau halten und bei Bedarf weiter ausbauen, nicht zuletzt angesichts neuer Herausforderungen. Mehr Personal für die Polizei ist ein Mehr an sichtbarer Präsenz auf unseren Straßen und Plätzen. Die Polizeiwachen im ländlichen Raum stärken wir. Ebenso setzen wir mehr Polizei in Innenstädten und Problemvierteln ein.
Eine gute Bezahlung und optimale Rahmenbedingungen sind unerlässlich, um auch in Zukunft engagierte Menschen für diesen Dienst an der Gemeinschaft zu gewinnen. Unsere Anstrengungen zur Vergütung von Mehrarbeitsstunden bei der hessischen Polizei setzen wir fort. Weitere Stellenhebungen bei der Polizei sollen auch in der Zukunft ein Maximum an Beförderungsmöglichkeiten ermöglichen.

Welches sind die Hauptbedrohungen für die innere Sicherheit in Hessen und was muss dagegen unternommen werden?

Wir haben es aktuell mit Bedrohungen sowohl aus dem Links-, Rechts-, und religiösem Extremismus zu tun und sehen eine fortschreitende Verrohung im gesellschaftlichen Umgang, die sicher geglaubte grundlegende gesellschaftliche, demokratische Werte in Frage stellt. Diesen Entwicklungen begegnen wir entschlossen und mit stringenten Maßnahmen. Dazu gehören neben umfangreicher Extremismusprävention (Salafismusprävention, Kampf gegen Antisemitismus, Prävention in Schulen, Aussteigerprogramme uvm.) die gute personelle, rechtliche und sachliche Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden (inkl. des Verfassungsschutzes) und eine öffentliche, klare Positionierung gegen Gewalt – insbesondere gegen Einsatzkräfte – und jedwede Hetze oder Polemik. Zu den politischen Maßnahmen muss eine gesamtgesellschaftliche Debatte und Positionierung für gemeinsame, demokratische Werte und gegen Gewalt und Hetze kommen.

Kann es Ihrer Meinung nach Asyl ohne die Möglichkeit der Identitätsfeststellung (= Vorlage echter Personalpapiere oder ein anderer glaubhafter Nachweis) überhaupt geben?

Der Zuzug von Migranten und Flüchtlingen muss begrenzt und gesteuert werden und wir müssen wissen, wer in unser Land kommt. Die Klärung der Identität muss vor der Einreise stehen. Die Verfahren müssen zügig und verbindlich sein. Geflüchtete, die Passdokumente zur eindeutigen Identifizierung vorlegen, können ein zügiges Asylverfahren durchlaufen. Wer über seine Identität täuscht oder bei seinem Asylverfahren nicht mitwirkt, ist offensichtlich nicht schutzbedürftig. Das Asylverfahren soll in diesen Fällen automatisch beendet werden, ein Folgeantrag nicht mehr möglich sein. Statt der Duldung gibt es nur eine Bescheinigung über die Ausreisepflicht. Bis zur Aufenthaltsbeendigung verbleiben Geflüchtete, die keine eindeutigen Identifizierungsnachweise vorlegen, in den Landeseinrichtungen. Im Falle einer Weigerung des Flüchtlings, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken, sollen mobile Kommunikationsdaten überprüft werden können. Wir werden dazu die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
In diesem Zusammenhang werden wir auch einen möglichen Mehrfachbezug von Leistungen aufgrund verschiedener Identitäten verhindern, indem wir uns dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte als Antragsteller für SGB II-Leistungen verpflichtet sind, bei Zweifeln an der Identität die Abnahme des Fingerabdrucks zu dulden. Wir setzen uns dafür ein, dass in den Jobcentern die technischen Möglichkeiten zur Überprüfung der Identität des jeweiligen Antragstellers geschaffen werden.


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Wie sieht in Ihrer Partei die weitere Bedarfsplanung im Bereich Personal und Ausrüstung der Polizei aus?

In der Regierungszeit der CDU wurden bei der Polizei viele – zu viele – Stellen im Streifendienst gekürzt. Das werden wir zurückdrehen. Unser Plan ist, pro Polizeidienststelle rund um die Uhr einen zusätzlichen Funkstreifenwagen mit Besatzung zu postieren. Denn wir brauchen eine Polizei, die verlässlich auch in der Fläche präsent ist. Das ist wichtig für die Sicherheit und für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Welches sind die Hauptbedrohungen für die innere Sicherheit in Hessen und was muss dagegen unternommen werden?

Zahlenmäßig machen Straftaten wie Diebstahl oder Vermögensdelikte den größten Teil der Kriminalität aus. Hinzu kommen neue Formen der Kriminalität, beispielsweise Cybercrimes. Um Straftaten besser verfolgen zu können , muss die hessischen Polizei wieder mehr Personal bekommen und besser ausgestattet werden. Auch die Weiter- und Fortbildung muss ausgebaut werden, damit die Sicherheitsbehörden auch auf neue Deliktformen reagieren können. Dazu brauchen wir eine besser ausgestattete, schlagkräftigere Justiz, die Verfahren schneller abarbeiten und schneller zu Urteilen kommen kann. Denn je mehr Zeit zwischen einer Straftat und der Verurteilung vergeht, desto geringer ist erwiesenermaßen der pädagogische Effekt der Strafe. Ausgebaut werden muss auch die Prävention, gerade im Bereich der Jugendkriminalität.

Kann es Ihrer Meinung nach Asyl ohne die Möglichkeit der Identitätsfeststellung (= Vorlage echter Personalpapiere oder ein anderer glaubhafter Nachweis) überhaupt geben?

Eine Identitätsfeststellung ist zweifellos wichtig. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass eine Flucht eben keine geordnete Ausreise ist, bei der Menschen planvoll ihre wichtigsten Dokumente einpacken und bis zur Ankunft in Deutschland sicher verwahren können. Das gilt insbesondere für die Menschen, die vor einem Krieg flüchten müssen. Insofern wird man auch in Zukunft damit umzugehen haben, dass Menschen Aufnahme begehren, die keine Ausweisdokumente mit sich führen. Deswegen ohne weitere Prüfung das Asylverfahren zu verweigern, wäre weder mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar, noch würde es dem Geist von Art. 16 GG gerecht werden.


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Wie sieht in Ihrer Partei die weitere Bedarfsplanung im Bereich Personal und Ausrüstung der Polizei aus?

Die Bedarfsplanung im Bereich des Personals der Polizei muss langfristig erfolgen. Deshalb hat das Land Hessen bereits angekündigt, dass bis zum Jahr 2022 die hessische Polizei mit mehr als 1.500 zusätzlichen Kräften verstärkt wird. Das ist eine Aufstockung des Personalbestands um elf Prozent gegenüber dem Jahr 2014. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tragen diese Personalentwicklungsmaßnahmen bei der Hessischen Polizei ausdrücklich mit. Diese Maßnahmen sind wegen gestiegener Sicherheitsanforderungen und der damit verbunden erhöhten Belastung der Beamtinnen und Beamten durch eine Vielzahl von Einsätzen dringend erforderlich.
Die Bedarfsplanung im Bereich der Ausrüstung der Polizei orientiert sich kurz- und mittelfristig an der Grundlage aktueller Bedürfnisse und neuer technischer Entwicklungen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Hessische Polizei mit moderner, an die gegenwärtigen Bedrohungslagen angepasster Ausrüstung ausgestattet wird. Für modernere Ausrüstung werden für die Jahre 2018 und 2019 insgesamt 18,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. So wurden zu Beginn des Jahres 780 Schutzpakete – Helme, Schutzbrillen, kugelsichere Westen – für so genannte Notinterventionskräfte übergeben, also Polizeieinheiten, die bei speziellen Krisen-lagen wie Terroranschlägen zum Einsatz kommen. Bereits im Jahr zuvor wurde die Polizei mit besonderer Schutzausrüstung wie Schnittschutzschals zur Abwehr von Messerangriffen aus-gestattet. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass unsere Polizeibeamten ge-gen die Gefahren ihres Berufes optimal geschützt werden und den Bedrohungen der inneren Sicherheit zum Schutz unserer Bürger effektiv entgegentreten können. Eine Ausstattung der Polizei mit Handgranaten, wie dies in Bayern der Fall ist, lehnen wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab.

Welches sind die Hauptbedrohungen für die innere Sicherheit in Hessen und was muss dagegen unternommen werden?

Wir GRÜNE halten den islamistischen Terrorismus sowie den Rechtsextremismus und -terrorismus für die Hauptbedrohungen der inneren Sicherheit in Hessen. Die Gefahr des islamistischen Terrorismus kennen wir und die anderen europäischen Länder aus eigener leid-voller Erfahrung. Gleichzeitig wächst die Bedrohung durch rechtsgerichtete, völkisch und nationalistisch orientierte Extremisten.
Neben der konsequenten Anwendung der bestehenden, strafprozessualen und strafrechtlichen Mittel setzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Prävention. Prävention kann, was keine Technik kann: Demokratie stärken und Straftaten im Vorfeld verhindern. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen nicht in menschenverachtende und Gewalt verherrlichende Ideologien abgleiten, seien sie islamistisch oder rechtsextremistisch. Bisher ist die Präventionsarbeit im Bereich der Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung unter verschiedenen Dächern angesiedelt. Um sie noch effizienter zu gestalten und mögliche Synergieeffekte zu nutzen, halten wir es für sinnvoll, die landesweite Präventionsarbeit organisatorisch anders aufzustellen und sie unter dem Dach einer neu zu gründenden Landespräventionsagentur zu bündeln. Wir fordern zudem eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen sowie eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit.
Auch die Justizvollzugsanstalten sind in den Blick zu nehmen, denn sie waren in der Vergangenheit ebenfalls Stationen der Radikalisierung.
Die Anschläge von Paris, der Amoklauf von München und die tödlichen Schüsse eines soge-nannten „Reichsbürgers“ auf einen Polizisten in Bayern haben außerdem gezeigt: Potentielle Gewalttäter kommen immer noch zu leicht an Waffen. Deshalb muss das Waffenrecht drin-gend verändert werden, um den legalen Zugang zu Waffen für Verfassungsfeinde und Extre-misten zu verhindern. Wir setzen uns also für striktere Regeln bei der Erteilung von Waffen-erlaubnissen und für mehr Kontrollen bei privaten Waffen- und Munitionsbeständen ein. Nicht zuletzt muss der Online-Handel mit Waffen deutlich eingeschränkt werden. Denn es ist immer noch viel zu einfach, illegal an Waffen zu gelangen.

Kann es Ihrer Meinung nach Asyl ohne die Möglichkeit der Identitätsfeststellung (= Vorlage echter Personalpapiere oder ein anderer glaubhafter Nachweis) überhaupt geben?

Ja, es kann Asyl ohne die Feststellung der Identität des Flüchtigen durch amtliche Papiere geben. Denn es sind Fälle denkbar, in denen ein Mensch vor politischer Verfolgung durch seinen Heimatstaat fliehen muss, ohne im Besitz amtlicher Dokumente zu sein. Es kann sogar sein, dass der Entzug von Identifikationspapieren gerade Teil eines Bündels staatlicher Repressionsmaßnahmen ist (Hausarrest von Dissidenten).
Im Gegensatz dazu steht das Verhalten vieler Asylbewerber, ihre Identifikationspapiere zu vernichten, um ihre Identität und ihre Herkunft zu verschleiern, womit Rückführungen in ihre Heimatländer erschwert oder sogar (zeitweise) unmöglich gemacht werden. Nicht anders ist es, wenn Asylbewerber wahrheitswidrig behaupten, sie hätten ihre Identitätspapiere auf der Flucht verloren, sie seien ihnen gestohlen worden oder die Schlepper hätten sie ihnen nach Beendigung der Flucht nicht wieder zurückgegeben. Fälle wie diese führen praktisch immer zur Ablehnung des Asylantrags.


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Wie sieht in Ihrer Partei die weitere Bedarfsplanung im Bereich Personal und Ausrüstung der Polizei aus?

Das Hauptproblem besteht in diesem Bereich darin, dass die Landesregierung zu einer guten Personalpolitik nicht in der Lage ist: Zu wenig Personal, längste Arbeitszeiten, zu geringe Bezahlung und Wertschätzung – die Stimmung im Öffentlichen Dienst und auch in der Polizei war und ist teilweise desolat. DIE LINKE hat im Hessischen Landtag deshalb vor allem drei Dinge jahrelang gefordert: Erstens mehr Personal, indem der Personalabbau beendet wird und deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten ausgebildet werden. Zweitens die Zahl der Arbeits- und Überstunden deutlich zu reduzieren und damit die Überbelastung der Polizei abzubauen. Und drittens die Besoldung zu verbessern, indem Tariferhöhungen zeit- und inhaltsgleich ins Beamtenrecht übernommen und endlich angemessene Regelungen z.B. beim „DuZ“ und der Ruhegehaltsfähigkeit gefunden werden. Auch wäre es sinnvoll, die Polizei von teilweise sinnlosen Arbeiten zu befreien (Aufgabenkritik). Da viele Straftaten (Betrugs- und Eigentumsdelikte, Wirtschaftskriminalität, Pädo-Kriminalität…) inzwischen im Internet stattfinden, ist eine immer stärkere Ausrichtung hierauf nötig, ohne den „Dienst auf der
Straße“ zu vernachlässigen.

Welches sind die Hauptbedrohungen für die innere Sicherheit in Hessen und was muss dagegen unternommen werden?

Entgegen der öffentlichen Debatte über eine „gefühlte Bedrohung“ und die immer weitere Verschärfung der Polizei- und Sicherheitsgesetze ist Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Auch Terroranschläge finden eher im europäischen Ausland und ganz überwiegend im außereuropäischen Ausland statt. Natürlich gilt es, die Polizei mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten, um beispielsweise das große Problem mit Wohnungseinbrüchen in den Griff zu bekommen. Doch den mit weitem Abstand größten Schaden richtet die Steuer- und Wirtschaftskriminalität mit geschätzt 30 bis 150 Milliarden Euro pro Jahr allein in Deutschland an! Laut BKA belaufen sich die Schäden durch Wirtschaftskriminalität verursachten Schäden auf über 50 Prozent des Gesamtschadensvolumens aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Straftaten. Eine zunehmende Gefahr geht von der sogenannten Cyber-Kriminalität aus, die sowohl
Privatpersonen, als auch Unternehmen und Infrastrukturen bis hin zur globalen Sicherheit bedroht bzw. für diese bedrohlich werden kann.

Kann es Ihrer Meinung nach Asyl ohne die Möglichkeit der Identitätsfeststellung (= Vorlage echter Personalpapiere oder ein anderer glaubhafter Nachweis) überhaupt geben?

Das ist ein Problem. Denn eine Identitätsfeststellung ist in der Regel einerseits notwendig, weil dokumentiert werden muss, wem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann. Die Vorlage von Personalpapieren kann dabei aber andererseits nicht zur Bedingung gemacht werden, weil diese fluchtbedingt oft nicht beigebracht werden können oder Geflüchtete aus Ländern stammen, in denen behördliche Strukturen kaum noch existent sind. So gibt es z.B. bei Palästinensern keine eigene Staatlichkeit, bei Roma oft keine Staatszugehörigkeit und bei Flüchtlingen aus zerfallenen oder die jeweiligen Flüchtlinge verfolgenden/ablehnenden Staaten keine bzw. keine auskunftsbereiten Behörden.


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Wie sieht in Ihrer Partei die weitere Bedarfsplanung im Bereich Personal und Ausrüstung der Polizei aus?

Mit 1.500 zusätzlichen Polizisten fordern wir eine starke Präsenz der hessischen Polizei nicht nur bei Großveranstaltungen, sondern auch in der Fläche.
Wir wollen zudem die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten erhöhen, die sich um administrative Tätigkeiten wie Schreibarbeiten und Datenverarbeitung kümmern.
Bzgl. der Ausrüstung der Polizei setzen wir uns dafür ein, dass jeder Streifenwagen mit mobilen Geräten sowie polizeispezifischen Softwareapplikationen (Apps) ausgestattet wird, sodass Polizeivollzugskräfte jederzeit auch vor Ort auf alle vorliegenden Informationen zurückgreifen und Vorgänge sofort digital dokumentieren können.
Wir unterstützen weitere Maßnahmen zur Verbesserung der sachlichen Ausstattung und der Einsatzmittel der Polizei. Nach den bisher positiven Erkenntnissen aus dem Modellversuch zum Einsatz sog. Taser als milderes Mittel gegenüber einem Schusswaffeneinsatz, sprechen wir uns für den weiteren testweisen Einsatz auch im allgemeinen Streifendienst aus.

Welches sind die Hauptbedrohungen für die innere Sicherheit in Hessen und was muss dagegen unternommen werden?

Als Hauptbedrohung für die innere Sicherheit in Hessen sehen wir Terrorismus sowie organisierte Kriminalität. Darüber hinaus ist auch Extremismus in jeglicher Form, insbesondere der islamistische Extremismus als problematisch für die innere Sicherheit in Hessen anzusehen.
Für uns gilt der Grundsatz „keine Toleranz für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung“ – unabhängig davon, ob diese aus dem rechten, linken oder islamistischen Spektrum, aus dem Inland oder Ausland kommen. Sowohl bei der Präventionsarbeit als auch bei der Verfolgung und Ahndung von Straftaten darf es keinen Unterschied machen, welche radikale Weltanschauung zugrunde liegt. Das beste Mittel dagegen ist, das Abgleiten in Extremismus von vorneherein zu verhindern. Hierzu setzen wir auf den intensiven Dialog mit allen Vertretern der entsprechenden Verbände, Vereine und Gruppierungen. Die erfolgreiche Arbeit des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) im Bereich der Deradikalisierung und Prävention gegen Rechtsextremismus werden wir auf dem derzeitigen hohen Niveau fortsetzen.
Wir wollen dem islamistischen bzw. salafistischen Extremismus mit aller Härte des Rechtsstaats begegnen. Die offene Werbung für Salafismus, Islamismus oder gar für den Dschihad werden wir unterbinden.
Als Ultima Ratio wollen wir ausdrücklich auch Vereine, Moscheegemeinden bzw. Hinterhofmoscheen und Gruppierungen, die sich aktiv dem Kampf gegen unser Grundgesetz verschrieben haben und eine eigene Rechtsordnung implementieren wollen, verbieten und Hassprediger in unserem Land nicht mehr dulden. Deradikalisierungs- und Präventionsprogramme in Zusammenarbeit mit dem Violence Prevention Network (VPN) werden wir auch weiterhin im bestehenden Rahmen unterstützen und prüfen, inwieweit diese weiter ausgebaut werden müssen und können. Hierzu gehört, dass insbesondere an den Schulen noch mehr Aufmerksamkeit auf islamistische Radikalisierung gerichtet wird, aber auch entsprechende Tendenzen zu Hause und in den Elternhäusern früh erkannt werden können.
Durch konsequentes Zusammenwirken in einem engen Netzwerk von Schulen, Religionsgemeinschaften, Jugendämtern, Trägern von Jugendeinrichtungen und auch Sicherheitskräften muss und kann dem islamistischen Extremismus von der ersten Stunde an der Nährboden entzogen werden. Hierzu gehört auch, dass eine seelsorgerische Betreuung muslimischer Gefangener so eng erfolgt, dass diese vor Radikalisierung in staatlicher Obhut geschützt werden. Ein Masterplan gegen religiösen Extremismus muss aufgelegt werden.

Kann es Ihrer Meinung nach Asyl ohne die Möglichkeit der Identitätsfeststellung (= Vorlage echter Personalpapiere oder ein anderer glaubhafter Nachweis) überhaupt geben?

Wir Freie Demokraten sind uns bewusst, dass auch in Hessen Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass im Geltungsbereich der Asylgesetze die Durchsetzung des Rechts teilweise außer Kraft gesetzt wurde. Dies führt zu Misstrauen und einem Vertrauensverlust, den wir so nicht hinnehmen können.
Wir fordern daher die (Nach-)Registrierung aller Asylbewerber und Asylberechtigter sowie von anerkannten Kriegsflüchtlingen mit Fingerabdruck, um Mehrfachidentitäten sicher auszuschließen. Darüber hinaus muss in Zukunft gelten: Kein Asylverfahren ohne Identitätsfeststellung! Wer seine Identität verschleiert oder gegen die Mitwirkungspflicht bei der Passersatzbeschaffung verstößt, muss konsequent sanktioniert werden. Selbstverständlich setzen wir uns für die konsequente Durchsetzung asylrechtlicher Entscheidungen ein: Wer kein Asylrecht oder Flüchtlingsschutz in Hessen erhält, muss schnellstmöglich in sein Herkunftsland zurückgeführt werden.


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Wie sieht in Ihrer Partei die weitere Bedarfsplanung im Bereich Personal und Ausrüstung der Polizei aus?

Der Prozess des Personalabbaus muss beendet werden. Unverzüglich ist deshalb für eine bedarfsgerechte Aufstockung des Personalkörpers zu sorgen. Die Attraktivität des Berufsbildes muss herausgestellt und gestärkt werden. Die Bezahlung muss deutlich besser werden, damit sie im Verhältnis zur Verantwortung steht. Die Polizei soll mit einer Ausstattung, die der Sicherheitslage und den stetig steigenden Anforderungen im täglichen Dienst entspricht ausgerüstet und regelmäßig weitergebildet werden. Die Polizei muss jederzeit in der Lage sein, sich selbst und andere wirksam zu schützen.

Welches sind die Hauptbedrohungen für die innere Sicherheit in Hessen und was muss dagegen unternommen werden?

Die AfD-Hessen schätzt die Deliktsbereiche der organisierten Kriminalität, der grenzüberschreitenden Ausländerkriminalität, sowie jedwede Gewalttaten als besonders bedrohlich ein.
Um dem entgegenzuwirken, verlangen wir eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz und des Kontrolldruckes, auch durch geeignete technische Unterstützungsmaßnahmen. Die konsequente Abschiebung aller ausreisepflichtigen Personen ist durchzusetzen.

Kann es Ihrer Meinung nach Asyl ohne die Möglichkeit der Identitätsfeststellung (= Vorlage echter Personalpapiere oder ein anderer glaubhafter Nachweis) überhaupt geben?

Ohne zweifelsfreie Identität ist ein rechtsstaatliches Asylverfahren nicht möglich.