Landtagswahl Hessen

am 28. Oktober 2018

Koalitionsaussagen

Unsere FrageCDUSPDBündnis 90 / Die GrünenDie LinkeFDPAfD


Zum Themenfeld Koalitionsaussage haben wir den zur Wahl stehenden Parteien folgende Fragen gestellt:

Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja: Sagen Sie uns konkret warum?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Anmerkung der Redaktion
Die Antworten der Parteien sind hier im Original wiedergegeben. Die Ausführungen wurden nicht gekürzt oder anderweitig redaktionell bearbeitet. Für die Inhalte sind die entsprechenden Parteien verantwortlich.


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Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja: Sagen Sie uns konkret warum?

Die CDU hat eine klare Haltung: Wir schließen jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ausdrücklich aus. Parteien, die nicht zu 100 Prozent auf dem Boden unserer Verfassung stehen, können für uns keine Koalitionspartner sein. Wir werden die Populisten von links und rechts mit demokratischen Mitteln bekämpfen. Wir würden uns eine ähnlich klare Haltung von allen anderen demokratischen Parteien wünschen.

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Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja: Sagen Sie uns konkret warum?

Die SPD steht nicht für eine Koalition, sondern für sich selbst. Sozialdemokratische Politik hat folgende Schwerpunkte: Bezahlbare Wohnungen, echte Chancengleichheit in den Schulen, zuverlässige Mobilität in Stadt und Land. Der Maßstab für jede Regierungsbildung ist, dass wir möglichst viel sozialdemokratische Politik durchsetzen können. Deswegen ist unser Ziel die Regierung anzuführen und nicht Koalitionsdebatten zu führen. . Grundsätzlich ist die SPD willens und in der Lage, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten. Das schließt die AfD automatisch aus.


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Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja: Sagen Sie uns konkret warum?

Wir kämpfen zunächst für ein sehr gutes, grünes Wahlergebnis, um nach der Wahl ein Höchstmaß an GRÜNEN Inhalten umsetzen zu können. Grundsätzlich gilt auch: Es sollten alle demokratischen Parteien bereit sein, vernünftig miteinander zu reden und ergebnisoffen ihre jeweiligen Schnittmengen auszuloten. Das Merkmal demokratisch schließt die Rechtpopulisten von der AfD jedoch aus. Durch ihrer rassistische, homophobe und frauenfeindliche Pro-grammatik und Rhetorik disqualifiziert sie sich für jegliche parlamentarische Zusammenarbeit.


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Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja: Sagen Sie uns konkret warum?

DIE LINKE fordert einen Politikwechsel für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen. Eine Koalition mit rechtspopulistischen Parteien wie der AfD kommt für uns nicht in Frage. Auch mit der CDU und FDP sind die inhaltlichen Überschneidungen äußerst gering. Eine Zusammenarbeit von Parteien, die an einem solchen Politikwechsel in Hessen arbeiten, wird nicht an uns scheitern. Die Arbeit der LINKEN im Hessischen Landtag zeigt, dass Druck von links auch aus der Opposition Wirkung zeigen kann, weil es ohne DIE LINKE keine parlamentarische Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren gegeben hätte und weil ohne ihren Druck kein NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt worden wäre.


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Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja: sagen Sie uns konkret warum?

Wir Freie Demokraten stehen für Veränderungen in Hessen und treten als eigenständige Kraft zur Landtagswahl an. Einem ambitionslosen Bündnis, das nur bewahren und verwalten will, werden wir nicht beitreten. Wir wollen Hessen reformieren und unser Land mit Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur auf die nächste Stufe bringen. Koalitionen mit der Linken und der AfD schließen wir grundsätzlich aus.


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Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja: Sagen Sie uns konkret warum?

Die Koalitionsfrage stellt sich für uns nicht, da alle Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben.