Landtagswahl Hessen
am 08. Oktober 2023
Koalitionsaussagen

- Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja – warum?
In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.
Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja – warum?
Die CDU hat hierzu eine klare Beschlusslage:
Keine Zusammenarbeit mit der Alternativen für Deutschland.
Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei.
Um es klarzustellen: Beide Parteien sind nicht gleich und werden von uns auch nicht gleichgesetzt. Und es gibt auch unterschiedliche Gründe, warum wir mit beiden Parteien nicht zusammenarbeiten werden.
Aber es geht bei beiden Parteien um grundsätzliche Unvereinbarkeiten der durch diese Parteien vertretenen Positionen mit den zentralen Werten und Grundsätzen der CDU Hessen. Deshalb kommt für uns eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD nicht in Frage.

Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja – warum?
Die SPD ist bereit mit allen demokratischen Parteien zu reden. Das heißt, dass wir eine Koalition mit der AfD kategorisch ausschließen.
Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja – warum?
Wir definieren uns nicht über Koalitionspartner. Wir sind die hessischen GRÜNEN. Wir wollen für unsere Inhalte möglichst stark werden. Das ist ja das Schöne an Wahlen: Wir wissen vorher nicht, wie sie ausgehen. Wenn die Zahlen auf dem Tisch liegen, dann werden wir schauen: Was geht eigentlich rechnerisch? Was passt dann inhaltlich zusammen? Mit wem haben wir die größten Schnittmengen? Und mit wem lässt sich eine verlässliche Koalition bilden? Die Menschen in Hessen kennen Tarek Al-Wazir. Er hat sich immer für Hessen entschieden, weil er dieses Land liebt. Er hat einen Plan, wie wir dieses Land stark, klimaschonend und gerecht voranbringen werden, ohne alles durcheinanderzuwirbeln. Dafür kämpfen wir GRÜNEN bei der nächsten Wahl und nicht für irgendeine Koalition.

Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja – warum?
DIE LINKE schließt die Koalition mit der AfD aus, da wir rechte Hetze, Faktenverdrehungen und Verleugnungen ebenso wenig wie ein diskriminierendes und menschenverachtendes Weltbild nicht ignorieren.
Bei allen anderen demokratischen Parteien ist die Frage der Koalition eine Frage der politischen Inhalte und der Möglichkeiten, unsere Kernanliegen – beispielsweise soziale Gerechtigkeit, gute Bildung für alle, eine sozialverträgliche Energiewende, kostenloser ÖPNV, der Kampf gegen Rechts, Klimaschutz, etc. – in einer Koalition umsetzen zu können.

Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja – warum?
Wir schließen eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern aus. Deren Programm ist nicht mit unserem liberalen Menschenbild und unseren Überzeugungen vereinbar. Wir kämpfen für unser Programm und sind anschlussfähig mit allen demokratischen Parteien in der Mitte. Für uns stehen unsere Inhalte im Vordergrund.

Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja – warum?
Wir sind gesprächsbereit mit allen Parteien – außer mit den Grünen und den Linken. Deren ökosozialistische Transformationsagenda ist eine Gefahr für die Zukunft Hessens und unserer Kinder.

Schließen Sie irgendeine Koalition aus? Und wenn ja – warum?
Wir FREIE WÄHLER Hessen sind bestrebt die fortschreitende Polarisierung in unserer Gesellschaft zu stoppen. Die zunehmende gesellschaftliche Spaltung im aktuellen politischen Diskurs stärkt die politischen Ränder in einer Art und Weise, welche zu einer Regierungsunfähigkeit in unserem Bundesland führen kann. Wir FREIE WÄHLER Hessen wollen mit unserer bürgernahen Politik dazu beitragen, dass die Bürger nicht aus Frust heraus ihren Wahlzettel zum Denkzettel für die Regierungsparteien machen.
Besonders die im Zuge des Klimaschutzes diskutierten Maßnahmen verunsichern und überfordern viele Bürgerinnen und Bürger. Auch für uns FREIE WÄHLER Hessen zählt Klimaschutz zu den drängenden gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Die gesteckten Ziele können jedoch nur mit den Bürgern und nicht gegen Sie erreicht werden.
Wir FREIE WÄHLER Hessen werden deshalb eine Klimapolitik gegen die Mehrheit der Gesellschaft im Parlament nicht mittragen. Mögliche Koalitionen und Kooperationen werden wir an diesen Vorgaben nach dem 08. Oktober messen!