• Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bis zum Jahr 2028 in Hessen rund 178.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie diesem Mangel entgegenwirken?
• Insbesondere fehlen Pfleger und Erzieher – wie werden Sie dies ändern?
• Was wird Ihre Partei gegen die Krise im Sektor der Pflegeeinrichtungen tun?
• In Deutschland fehlt Wohnraum. Das Land ist digital nicht unter den Spitzenreitern. Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich hoch. Das Land ist    insofern wenig attraktiv für ausländische Fachkräfte. Wie wollen Sie Hessen für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen?
• Wirtschaft und Unternehmen beklagen eine Überregulierung und ein Zuviel an Bürokratisierung. Wie wollen Sie damit umgehen?
• Wie wollen Sie die digitale Infrastruktur verbessern, die insbesondere die Unternehmen dringend benötigen?
• Was sind Ihre Vorschläge, den Einzelhandel in den Städten zu fördern, um die Innenstädte wieder attraktiver zu machen?
• Wie wollen Sie künftig die Ärzteversorgung auf dem Land sicherstellen?
• Wie wollen Sie sicherstellen, dass jeder in akzeptabler Entfernung ein Krankenhaus in Hessen vorfindet?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bis zum Jahr 2028 in Hessen rund 178.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie diesem Mangel entgegenwirken?

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist eine der größten Herausforderungen für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes und betrifft auch Hessen als wirtschaftsstarkes Land im Herzen Deutschlands und Europas. Das Funktionieren unserer Wirtschaft ist davon abhängig, dass ausreichend Fachkräfte vorhanden sind. Es sind die gut ausgebildeten und hart arbeitenden Fachkräfte und Arbeitnehmer, die unseren Wohlstand erwirtschaften. Ohne diese Menschen, läuft in unserem Land nichts.
Wir begegnen dieser Herausforderung entschlossen und mit einer Vielzahl verschiedener Maßnahmen. Es gibt nicht die eine einfache Lösung, sondern wir müssen viele verschiedene Maßnahmen ergreifen. Wir haben dabei alle Facetten im Blick – von der die Ausbildung junger Menschen, über die Weiterbildung und bessere Vermittlung von Arbeitskräften bis hin zur Anwerbung und Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland.
Gemeinsam zünden wir einen neuen Turbo für mehr Beschäftigung, der Menschen in Arbeit bringt, qualifizierte Fachkräfte nach Hessen lockt und mit praxisnaher, moderner Weiterbildung neue Chancen für die Zukunft eröffnet. Unsere Fachkräfteoffensive begegnet der strategischen Zukunftsaufgabe,
indem praktisch, serviceorientiert und passgenau alle Potentiale aus dem In- und Ausland voll ausgeschöpft werden.
Die Arbeit des „Neuen Bündnis Fachkräftesicherung Hessen”, in dem die relevanten Akteure aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Kirchen und Kommunen eingebunden sind, stellt einen umfassenden und fachkundigen Blick und entsprechende Konzepte sicher. Diese werden wir weiter fortführen und gemeinsam mit dem Bündnis weitere Lösungsansätze erarbeiten, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und unseren Wirtschaftsstandort weiter zu stärken.
Aufbauend auf dem Bündnis für Fachkräftesicherung ergreifen wir die Chancen, die in der Aktivierung vorhandener Potenziale – zum Beispiel durch die noch bessere Förderung von Frauen in der Erwerbstätigkeit – steckt. Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, um insbesondere Frauen beim Wiedereinstieg oder der Ausweitung oder Veränderung ihrer Arbeit zu unterstützen. Hierfür wollen wir u.a. unsere Koordinierungsstelle „Frauen & Wirtschaft“ noch weiter ausbauen und durch Beratung und Unterstützung die Gründerkultur von Frauen stärken.
Wichtig ist uns auch, die Bedürfnisse von Familien bei der Arbeitszeitgestaltung mehr berücksichtigen, um Eltern Zeit für die Familie und Betreuung der Kinder zu gewährleisten und gleichzeitig den Anforderungen der beruflichen Karriere gerecht zu werden. Deshalb wollen wir mehr digitales, orts- und zeitunabhängiges Arbeiten ermöglichen und die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um flexible Arbeitszeitmodelle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ermöglichen zu können.
Für die langfristige Sicherung des Fachkräftebedarfs ist es für uns von zentraler Bedeutung, die berufliche Ausbildung weiter zu stärken. Wir stehen für eine echte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Wirtschaft, Wohlstand und Fachkräftesicherung brauchen handwerklich
begabte Schulabgängerinnen und Schulabgänger ebenso wie Abiturientinnen und Abiturienten, die eine universitäre Ausbildung anstreben.
Angebote zur beruflichen Orientierung setzen bereits in der Grundschule an und werden im Laufe der Bildungskarriere in allen Schulformen bis zum jeweiligen Abschluss zielgerichtet fortgesetzt.
Wir bekennen uns zum praxisnahen Konzept der Mittelstufenschule mit einem Schwerpunkt auf dem ländlichen Raum und wollen sie als Schulform durch eine besondere Mittelzuweisung und den Ausbau von Kooperationen mit Betrieben explizit fördern.
Die duale Ausbildung erfährt unsere besondere Unterstützung. Wir werden unsere Berufsschulen mit modernsten Geräten ausstatten, das Lehrpersonal aufstocken und für dezentrale Standortsicherheit sorgen. Außerdem werden wir prüfen, ob wir ein eigenes Kommunales Investitionsprogramm für Berufsschulen („KIP Berufsschulen“) einführen können.
Das Konzept „Zukunftsfähige Berufsschule” werden wir fortführen und umsetzen, damit alle Berufsschulstandorte erhalten bleiben können und die duale Ausbildung und der ländliche Raum gestärkt werden. Um an allen Berufsschulstandorten ein möglichst breites Ausbildungsangebot aufrechterhalten zu können, werden wir dabei prüfen, wie Inhalte auch schulübergreifend angeboten werden können.
Dabei ist uns wichtig, dass wir alle jungen Menschen mitnehmen und individuelle Chancen eröffnen. Unsere bestehenden Ausbildungsförderprogramme wollen wir fortführen und an die neuen Bedingungen des Arbeitsmarktes anpassen. Die Verbundausbildung, die besondere Ausbildungsplatzförderung für Hauptschülerinnen und Hauptschüler und das Förderprogramm für Abbrecher, Altbewerber und Jugendliche mit erhöhtem Sprachförderbedarf haben sich als wichtige
Beiträge zur Fach- und Arbeitskraftgewinnung etabliert und sind auch wichtige Instrumente zur Vermittlung von Menschen in den Arbeitsmarkt.
Neben der Aus- und Weiterbildung ist auch die Vermittlung von Arbeitskräften ein wichtiger Baustein zur Arbeitskräftesicherung. Wir bekennen uns zu einer aktivierenden Politik für mehr Beschäftigung, die Menschen wieder in den vollwertigen Arbeitsmarkt führt. Die Vermittlung in Arbeit und Ausbildung ist die zentrale Aufgabe der Jobcenter und muss künftig wieder Vorrang haben. Für eine entsprechende Änderung im Sozialgesetzbuch werden wir uns auf Bundesebene nachdrücklich einsetzen.
Neben der Akquise der hier vorhandenen Arbeits- und Fachkräfte benötigt es auch eine bessere Anwerbung und Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland. Wir brauchen mehr Fachkräfte-Visa und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Auch daran werden wir arbeiten – im Bundesrat und in Hessen selbst.
Um mehr Fachkräfte aus dem Ausland nach Hessen zu holen, wollen wir eine echte “Fast Lane” für Fachkräfte in Hessen schaffen. Durch eine klare Trennung der Fachkräfteeinwanderung von der Migration Schutzsuchender wollen wir Verfahren beschleunigen.
Um ausländischen Arbeitskräften einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, haben wir u.a. das Hessische Welcome-Center aufgebaut und die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen im Rahmen des Hessischen Landesprogramms „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ ins Leben gerufen. Diese Maßnahmen wollen wir fortführen und bedarfsgerecht ausbauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass beim Bund eine neue Agentur für Einwanderung („Work-and Stay-Agentur“) geschaffen wird. Diese soll aktiv um Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. Ihren Aufbau wollen wir aktiv unterstützen und mit hessischen Initiativen verzahnen.

Insbesondere fehlen Pfleger und Erzieher – wie werden Sie dies ändern?

Die Sicherstellung des Fachkräftebedarfs in der Pflege und in der Kindererziehung ist bundesweit eine große Herausforderung und auch in Hessen deutlich spürbar.
Neben den in Antwort auf Frage 1 genannten allgemeinen Maßnahmen zur Reduzierung des Fachkräftemangels durch Stärkung der beruflichen und dualen Bildung, durch verbesserte Nutzung der vorhandenen Potenziale durch Arbeitsvermittlung und Weiterbildung und zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland haben wir speziell auf die genannten Gruppen zugeschnittene Konzepte.

Pflegekräfte

Bei Pflegebedürftigkeit Hilfe sicherzustellen – zuhause oder im Heim, fachlich auf hohem Niveau und würdevoll-menschlich – das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir als Teil der Daseinsvorsorge ansehen und als unsere politische Pflicht. Wir wollen eine Pflegegarantie: Jeder soll die Pflege bekommen, die er braucht.
Wir wollen, dass jeder darauf vertrauen kann, im Fall von Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden. Das ist Wesenselement einer humanen Gesellschaft, die dem christlichen Menschenbild verpflichtet ist.
Durch die älter werdende Gesellschaft benötigen immer mehr Menschen Unterstützung. Und das erfordert immer mehr Kräfte in der Pflege. Hessen braucht bis 2040 mindestens 16.000 zusätzliche Pflegekräfte. Das ist eine enorme Herausforderung.
Mit einem “Aktionsplan: Komm in die Pflege” werden wir dem begegnen und mit den Kommunen und der Praxis eine Task Force Pflegepersonal einsetzen, die eine Personaloffensive umsetzt. Darin sollen der Ausbau von Ausbildungs- und Studienplätzen ebenso enthalten sein wie
Förderprogramme zur Qualifizierung und die bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse.
Eine langfristige Lösung kann nur in der verstärkten Ausbildung von Nachwuchskräften im gesamten Gesundheitsbereich liegen. Wir schaffen den Ausbildungsschub in der Pflege. Die Kapazitäten in der Fachkraftausbildung müssen ausgebaut werden. Um die Abbruchquote in der Pflegeausbildung zu reduzieren, wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern und ein optimales Ausbildungsumfeld sichern. Dazu gehört nach der Abschaffung des Schulgeldes auch eine angemessene Vergütung während der Ausbildung.
Gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit wollen wir Umschulungs- und Qualifizierungsprogramme noch intensiver nutzen, um Pflegekräfte zu gewinnen. Wir werden eine Initiative zur Rückgewinnung von Pflegekräften auflegen, die ihren Beruf – häufig auf Grund der Arbeitsbedingungen – den Rücken gekehrt haben.
Wir wollen mehr pflegerische Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen und Abschlüsse leichter anerkennen. Dies werden wir im Rahmen der allgemeinen Fachkraftoffensive besonders vorantreiben.
Mit dem Programm “Pflege integriert” haben wir eine gute Grundlage für die Gewinnung von Hilfs- und Assistenzkräften in der Pflege gelegt. Dieses wollen wir auch für Geflüchtete aus der Ukraine öffnen.
Erzieher
Jedes Kind hat einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Wir wollen die Kommunen unterstützen, dem noch besser gerecht zu werden. Dafür muss das Angebot weiter ausgebaut werden. Der bundesweite Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ist auch in den hessischen Kommunen der Flaschenhals beim Ausbau des Betreuungsangebots.
Wir werden die Kommunen und Träger in ihren Anstrengungen zur Sicherstellung des wachsenden Fachkräftebedarfs unterstützen und schmieden gemeinsam mit den Kommunen einen Pakt für Personalgewinnung und –entwicklung. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2028 10.000 neue Erzieherinnen und Erzieher für Hessen zu gewinnen.
Die Fachkräfteoffensive „Erzieherinnen und Erzieher“ setzen wir fort und intensivieren insbesondere folgende Maßnahmen:
• Wir starten eine Anerkennungsoffensive für eine verlässliche und qualitativ gute Betreuung
• Das erfolgreiche PivA-Förderprogramm einer dualisierten vergüteten Ausbildung für Erzieher weiten wir aus.
• Wir steigern die Zahl der Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen.
• Die Schulgelder an privaten Erzieherfachschulen schaffen wir ab.
• Die Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern aus dem Ausland wird intensiviert.
• Ausländische Abschlüsse werden wir schneller und unbürokratischer anerkennen.
• Tagespflegepersonen sollen nach entsprechender Weiterbildung ermöglicht werden, in den Kita-Bereich zu wechseln.
• Wir wollen den Quereinstieg in den Beruf des und die Ausbildung zur Erzieherin/ zum Erzieher leichter ermöglichen.
• Wir bieten ein berufsbegleitendes Bachelor-Studium für den Bereich Erziehung an, um bessere berufsbegleitende Angebote für sozialpädagogische Assistenten zu schaffen.
Erzieherinnen und Erzieher leisten großartige und unverzichtbare Arbeit für unsere Kleinsten. Gut ausgebildete Fachkräfte müssen daher auch in Zukunft im Mittelpunkt der Bildungs- und Betreuungsarbeit stehen. Mit dem Ziel von mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort schaffen wir dafür auch mehr
Möglichkeiten für die Unterstützung der Erzieherinnen und Erzieher durch gemischte Teams, sogenannte “Löwen-Teams”. Dazu können beispielsweise Studierende entsprechender Fachrichtungen, im Ruhestand befindliche Erzieherinnen und Erzieher oder auch ehrenamtlich engagierte Helferinnen und Helfer zählen.

Was wird Ihre Partei gegen die Krise im Sektor der Pflegeeinrichtungen tun?

Für alle Menschen, die nicht zu Hause gepflegt werden können oder wollen, benötigen wir eine gute und flächendeckende Infrastruktur stationärer Pflegeangebote. Wir erleben – ausgelöst durch unzureichende gesetzliche Grundlagen des Bundes – einen großen finanziellen Druck auf die Pflegeheime, der bereits zu Schließungen geführt hat und ein bedarfsgerechtes Angebot in Frage stellt.
Diese Probleme hat der Bund geschaffen und nur der Bund kann sie lösen. Wir erwarten vom Bund, dass er im Rahmen einer umfassenden Leistungsreform die Rahmenbedingungen schafft, um flächendeckend die stationäre Pflege mit guter Qualität sicherzustellen. Wir setzen dabei auf Trägervielfalt.
Die von der Bundesregierung im Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz angekündigten Maßnahmen und Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen reichen bei Weitem nicht aus. Die Ampel muss ein Konzept vorlegen, damit Pflege im Heim nachfragegerecht angeboten wird und für die Betroffenen und ihre Angehörigen nicht unbezahlbar wird.
Unsere Möglichkeiten im Land sind begrenzt, da alle relevanten Rechtsgrundlagen im Bund geschaffen werden. Dennoch wollen wir auch
direkt helfen. Wir werden – aufbauend auf der 2022 ermöglichten Soforthilfe für Investitionskosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie – eine Initiative zur Verbesserung der Ausstattung von Alten- und Pflegeheimen starten. Bezüglich der konkreten Pflegeinfrastruktur werden wir den hessischen Pflegemonitor weiterentwickeln. Auf dieser Basis wollen wir u.a. die Arbeit der Pflegeausschüsse in den Kreisen unterstützen, damit vor Ort die Planung von Pflegeangeboten verbessert wird. Um den stetigen Wandel an die Anforderungen an Pflege bestmöglich zu gleiten, wollen wir eine „Denkfabrik Pflege“ gründen, in der wir Wissenschaft, Praxis und Politik vernetzen, um neue Antworten auf die sich wandelnden Herausforderungen der Pflege zu finden.
Wir dürfen jedoch angesichts der Krise der Pflegeheime nicht aus dem Blick verlieren, dass Dank des großen Engagements vieler pflegender Personen und Angehöriger die Pflege zu Hause die mit Abstand häufigste Form der Pflege ist. Sie ist auch Ausdruck einer besonderen Verantwortungsübernahme, gerade in den Familien. Deshalb wird dort unser besonderer Fokus liegen. Pflegende und zu Pflegende brauchen gleichermaßen unsere Unterstützung.
Mit einem einheitlichen Pflegebudget, einem neuen Landespflegegeld, einem flächendeckenden Ausbau der Pflege-Kompetenzzentren mit direkten Ansprechpartnern und von Gemeindeschwestern stellen wir sicher, dass Pflegende und zu Pflegende die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Wir schaffen mehr Plätze in Kurzzeit, Tages- und Nachtpflege und werden eine häusliche Tagespflege-Plattform für Angebote und Nachbarschaftshelfer etablieren. Wir starten Initiativen zum Ausbau von Angeboten für haushaltsnahe Dienst- und Betreuungsleistungen und
erweitern Angebote zur Entlastung und Erholung der Pflegenden bei ihrer herausfordernden Arbeit.
Neben diesen Angeboten benötigen wir aber auch in der häuslichen Pflege endlich eine große Leistungsreform des Bundes. Wir werden uns daher beim Bund dafür einsetzen, dass dort die Herausforderungen der Pflege endlich umfassend angegangen werden. Die bisher von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge erfüllen die Anforderungen nicht. Eine echte Reform muss neben Leistungsdynamisierung, einem Entlastungsbudget sowie einer Pflegegeld-Garantie auch die Einführung von Pflegezeit und Pflegelohnersatzleistung analog Elternzeit und Elterngeld sowie eine 10tägige Freistellung pro Jahr für jeden pflegenden Angehörigen umfassen.

In Deutschland fehlt Wohnraum. Das Land ist digital nicht unter den Spitzenreitern. Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich hoch. Das Land ist insofern wenig attraktiv für ausländische Fachkräfte. Wie wollen Sie Hessen für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen?

Hessen benötigt qualifizierte Fach- und Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland, die den Beschäftigungsbedarf im Mittelstand, in der Industrie und im Dienstleistungssektor decken. Wir sind – gerade im Vergleich mit anderen Ländern – bereits ein lebenswertes, attraktives und starkes Land. Um speziell für gute ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu sein und zu bleiben, müssen wir aber zielgerichtete Maßnahmen ergreifen. Wir werden deshalb einen Willkommensrahmen schaffen, der Hessen zum ersten Anlaufort für Fachkräfte aus dem Ausland macht.
Wir wollen ein umfassendes Konzept erarbeiten, wie wir in Zusammenarbeit mit den jeweils Verantwortlichen insgesamt deutlich schneller und so deutlich attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland werden.
Um ausländischen Arbeitskräften einen besseren Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, haben wir u.a. das Hessische Welcome-Center aufgebaut und die Integrationslotsinnen und Integrationslotsen im Rahmen des Hessischen Landesprogramms „WIR – Vielfalt und Teilhabe“ ins Leben gerufen. Diese Maßnahmen wollen wir fortführen und bedarfsgerecht ausbauen.
Wir setzen uns dafür ein, dass beim Bund eine neue Agentur für Einwanderung („Work-and Stay-Agentur“) geschaffen wird. Diese soll aktiv um Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt werben. Ihren Aufbau wollen wir aktiv unterstützen und mit hessischen Initiativen verzahnen.
Fachkräfte brauchen eine echte Fast-Lane! Wir brauchen mehr Fachkräfte-Visa und eine schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Daran werden wir arbeiten – im Bundesrat und in Hessen selbst. Insgesamt müssen wir wie an vielen Stellen die Verfahren verschlanken. Das beginnt bei der Antragstellung in den deutschen Botschaften und endet bei den Behörden vor Ort.
Teil unserer Offensive für Fachkräfte ist die Anerkennung von Abschlüssen, die Beratung und Unterstützung von Unternehmen und Qualifizierungsangebote sowie landesweite Kampagnen. Dies umfasst auch einen unbegrenzten Arbeitsmarktzugang für ausländische Studenten mit Abschluss in Deutschland. Sofern Bundesrecht dies zulässt, setzen wir uns dafür ein, dass ausländische Studenten mit einem deutschen Hochschulabschluss automatisch eine unbefristete Arbeitserlaubnis in Hessen bekommen. Außerdem setzen wir uns für eine Erhöhung der Erasmus-Förderungen ein, um mehr jungen Menschen aus der EU zu ermöglichen, Hessen im Rahmen von Praktika kennenzulernen und sie so zu animieren, ihre Ausbildung hier zu beginnen.
Dabei ist auch klar: Es braucht eine klare Trennung der Fachkräfteeinwanderung von der Migration Schutzsuchender! Massenhafte
illegale Einwanderung und die Schaffung von immer neuen „Pull-Faktoren“ löst unser Fachkräfteproblem nicht, sondern führt nur zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Nur mit einer klaren Trennung kann es gelingen, in beiden völlig unterschiedlichen Bereichen der Zuwanderung die Verfahren zu beschleunigen.

Wirtschaft und Unternehmen beklagen eine Überregulierung und ein Zuviel an Bürokratisierung. Wie wollen Sie damit umgehen?

Die überbordende Bürokratie ist ein großes Problem für unser Land. Wir wollen Hessens Kraft und Stärke entfesseln. Wir brauchen mehr Tempo, um wichtige Zukunftsvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Wir brauchen weniger Gesetze und Verordnungen. Wir wollen mehr Freiheit!
Neue Herausforderungen verlangen schnellere Entscheidungen und weniger Bürokratie. Nur so stärken wir die Leistungsfähigkeit unseres Landes im internationalen Wettbewerb und sichern die Anziehungskraft für neue Investitionen.
Wir brauchen ein umfassendes Entbürokratisierungsprogramm. Unser Ziel ist es, Verfahren zu straffen, stärker zu digitalisieren und Genehmigungen zu vereinfachen.
Wir wollen das Planungsund Genehmigungsrecht auf allen Ebenen grundlegend überarbeiten, um wichtige Infrastruktur- und Investitionsvorhaben in allen Bereichen schneller zu realisieren. Das Verfahren bei der Genehmigung der Impfstoffproduktionsstätte in Marburg hat gezeigt, dass Genehmigungen schnell gehen können. Das muss der neue Normalfall werden.
Die Planungsbeschleunigung darf sich dabei nicht auf einzelne Projekte oder bestimmte Vorhabenarten beschränken, sondern muss gleichermaßen für
alle Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturprojekte gelten. Diese Forderung richten wir auch an den Bund und reichen ihm die Hand für einen echten Tempo-Pakt.
Bei Anträgen ist ein grundlegender Kurswechsel nötig: Folgt keine behördliche Reaktion innerhalb einer angemessenen Frist, gilt der Antrag als genehmigt.
Unser Ziel ist eine weitere Straffung der Verfahren und eine Begrenzung der Klage- und Antragsberechtigungen auf diejenigen, die von den Vorhaben tatsächlich betroffen sind. Rechtskräftig beschlossene Vorhaben müssen zeitnah umgesetzt werden.
Der Vorschriftenbestand am Ende der Legislaturperiode muss deutlich unter dem zu Beginn liegen. Dafür prüfen wir, wie wir uns dem Prinzip des „1 in 2 out“ möglichst weit nähern können.
In Modellprojekten werden wir die Schaffung „bürokratiefreien Zonen“ prüfen, in denen die Möglichkeiten von Experimentierklauseln, Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigungen sowie Ermessensspielräume stärker und gebündelt genutzt werden.
Einer der Haupttreiber von Bürokratie ist die Europäische Union. Immer mehr Berichtspflichten, Vorgaben und Kontrollen schnüren v.a. kleinen und mittleren Betrieben in Handwerk und Landwirtschaft die Luft ab. Wir setzen uns ein für einen Belastungsstopp aus Brüssel! Wir treten für eine 1:1 Umsetzung europäischer Regeln ein und für das Subsidiaritätsprinzip: Nicht jedes Problem in Europa muss von der EU gelöst werden. Wir unterstützen die „Better Regulation Strategy“ der EU und treten dafür ein, den Mitgliedsstaaten innerhalb der europäisch definierten Rahmenbedingungen größtmöglichen Handlungsspielraum bei der konkreten Umsetzung zu belassen.
Einhergehend mit dem Bürokratieabbau ist eine Beschleunigung der Digitalisierung in der Verwaltung nötig. Die Errichtung eines eigenen Digitalministeriums hat sich im bundesweiten Vergleich als vorbildlich
erwiesen und weiteres Optimierungspotenzial aufgezeigt. Deshalb bauen wir es zu einem Zukunftsministerium aus, das alle Themen der Digitalisierung sowie die Bereiche Forschung und Technologie bündelt und maßgebliche Zukunftsthemen und -entwicklungen noch stärker und vorantreibt.
Eine große Chance zur Erreichung der Entbürokratisierungs- und Beschleunigungsziele ist die Digitalisierung der Verwaltung. Wir wollen eine Verwaltung, deren Leistungen im Land und in den Kommunen durchgehend und übergreifend vom Antrag bis zum Bescheid auch digital, rund um die Uhr (24/7), einfach, transparent, barrierefrei und zuverlässig zur Verfügung stehen. Dabei soll auch bei digitalen Verwaltungsleistungen der Mensch weiter im Mittelpunkt stehen. Ziel ist, dass alle Bearbeitungsschritte, vom Antragseingang über die Vorgangsbearbeitung bis zur Bescheidzustellung und Veraktung vollständig digital durchgeführt werden können.
Folgende Prinzipien werden wir bei unserer Strategie zur Verwaltungsdigitalisierung weiterverfolgen:

• Bürger sollen Informationen nur noch einmal mitteilen. Die Daten können für künftige Interaktionen wiederverwendet werden („Once only-Prinzip“).
• Im „One-Stop-Shop“-Verfahren können Bürgerinnen und Bürger in nur einer digitalen Sitzung eine gewünschte Dienstleistung abwickeln.
• Leistungen werden in bestimmten Lebenslagen wie z.B. der Geburt eines Kindes automatisiert bereitgestellt, ohne gesonderten Antrag – im Einklang mit Datenschutz und nur mit entsprechender Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger („No-Stop-Shop-Verfahren“)

Wie wollen Sie die digitale Infrastruktur verbessern, die insbesondere die Unternehmen dringend benötigen?

Hessen treibt die digitale Transformation mit großer Geschwindigkeit voran und stellt den Menschen auch zukünftig in den Mittelpunkt der Digitalisierung. Wir wollen einen weiteren digitalen Schub, der uns Wohlstand bringen wird. Auch Schulen, Privathaushalte und bürgernahe Dienstleistungen sollen davon profitieren.
Die digitale Infrastruktur, die Digitalisierung der Verwaltung und die der Bildungseinrichtungen haben in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht. Hessen belegt bei der Versorgung mit schnellem Internet im Vergleich der Flächenländer Spitzenplätze. Auch im Bereich von 1000 M/Bit ist die Ausbaudynamik im Vergleich der Flächenländer hervorragend. Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser sind bereits nahezu vollständig an das schnelle Netz angebunden.
Aber wir wollen mehr. Aufbauend auf dem Erreichten wollen wir den Ausbau fortsetzen und beschleunigen. Die Verfügbarkeit schneller und verlässlicher Internetzugänge ist für alle Bereiche des Lebens jetzt und in Zukunft unabdingbar. Flächendeckend Glasfaser bis 2030 – das ist unser Ziel und Anspruch für Hessen. Wo der Markt keine Vollabdeckung schafft, müssen gezielt staatliche Fördermittel fließen. Vorhandene Lücken werden wir schließen. Das gilt für ganz Hessen, bis zu jeder Milchkanne.
Wir setzen auf den bewährten Ansatz „Markt vor Staat“, damit staatliche Mittel gezielt dorthin fließen, wo Unternehmen nicht investieren. Insbesondere der ländliche Raum wird auch künftig für uns dabei im Fokus stehen.
Schnelle Genehmigungsverfahren und der Abbau bürokratischer Hürden sind für den Ausbau der digitalen Infrastruktur unverzichtbar: Hessen hat mit der Digitalisierung von Genehmigungsverfahren beim Breitbandausbau
bundesweit eine Führungsrolle übernommen. Die Beratung und Unterstützung von Kommunen und Unternehmen bei Planung, Förderung und Durchführung werden wir verstärken.
Wir setzen uns dafür ein, dass nicht nur alle Glasfasernetzbetreiber Mitbewerber auf ihre Netze lassen, sondern auch umgekehrt alle Glasfasernetzbetreiber die Netze der Mitkonkurrenten nutzen können, wenn diese bereits ausgebaut sind (sog. „Hold by Modell“).
Wichtiger Teil der Infrastruktur ist auch der weitere Ausbau des Mobilfunknetzes. Die Echtzeit-Datenübertragung mittels 5G ist Grundlage für viele Anwendungsprozesse. Hessen soll Vorreiter beim Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur bleiben und 5G flächendeckend etablieren. Über ambitionierte Ausbauvereinbarungen und eine Straffung des Genehmigungsprozesses wollen wir bis 2025 täglich im Schnitt zehn 5G-Funkmasten errichten, erneuern oder modernisieren.
Wir schließen die letzten „Weißen Flecken“ bei der Mobilfunkversorgung und werden ein Förderprogramm „Graue Flecken“ auflegen, dort wo ein wirtschaftlicher Ausbau durch die Telekommunikationsunternehmen nicht möglich ist. Auch den Ausbau von IoT-Netzen wie z.B. LoRaWAN wollen wir unterstützen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass jeder in akzeptabler Entfernung ein Krankenhaus in Hessen vorfindet?

Eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft ist unverzichtbar für die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger – immer und überall in Hessen. Klar ist, dass zur Sicherstellung eines guten Zugangs für alle Menschen zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung die Grund- und Notfallversorgung, Geburtskliniken und Pädiatrie wohnortnah auch in den ländlichen Räumen zur Verfügung stehen müssen.
Um dies auch in Zukunft zu gewährleisten, braucht es eine nachhaltige Strukturierung der deutschen Krankenhauslandschaft, die erhebliche finanzielle Mittel in Anspruch nehmen wird. Hier ist in erster Linie der Bund in der Pflicht, denn die größte Herausforderung liegt in der Finanzierung des Betriebs über die Fallpauschalen im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wir erwarten von der Ampel-Regierung, dass der Bund in der aktuellen Debatte um eine große Krankenhausreform Verantwortung übernimmt und gemeinsam mit allen Akteuren eine verlässliche Finanzierung der Versorgung in der Fläche sicherstellt.
Den grundsätzlichen Ansatz zur stärkeren Finanzierung der Vorhaltung von Leistungen unterstützen wir daher. Das im Juli vom Bundesgesundheitsminister veröffentlichte Eckpunktepapier lässt aber noch
viele Fragen offen. Die Notwendigkeit und der Mehrwert einer Levelisierung der Krankenhäuser ist dabei noch unklar. Bis zum Vorliegen eines konkreten Gesetzentwurfes, den der Bundesgesundheitsminister für die Zeit nach der Sommerpause angekündigt hat, wäre daher eine konkrete Stellungnahme unseriös.
Wir werden auch weiterhin über den hessischen Krankenhausgipfel die Interessen aller Akteure in der hessischen Krankenhausversorgung bündeln und auf dieser Grundlage die weiteren Beratungen im Bund zur Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft kritisch begleiten und die hessischen Interessen einbringen.
Als Land haben wir mit einer deutlichen Erhöhung der Investitionskostenpauschale bereits einen großen Beitrag für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit der Krankenhäuser geleistet und werden auch zukünftig Verantwortung für eine gute Krankenhausversorgung übernehmen.
Die CDU-geführte Landesregierung hat eine große finanzielle Anstrengung zur Steigerung der Investitionsmittel unternommen. Das Land seine Investitionsfördermittel seit Beginn der Legislaturperiode nahezu verdoppelt. Im Doppelhausalt 2023/2024 stellt das Land fast eine Milliarde Euro für Investitionen in die hessischen Krankenhäuser zur Verfügung. Mit den enorm gestiegenen Mitteln für die Krankenhauspauschalförderung im Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 steht Hessen an der Spitze im Ländervergleich. Aktuell gibt kein anderes Land in der Bundesrepublik mehr Geld für seine Krankenhäuser aus.
Das zeigt die aktuelle Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft zur Krankenhausplanung und Investitionsfinanzierung in den Ländern. Hier liegt Hessen in den Kategorien „Fördermittel je Fall“ und „Krankenhausinvestitionsquote“ an der Spitze des Rankings. Dabei sind die 300 Millionen Euro Pauschalförderung im Jahr 2022
sowie die im Januar mit dem verabschiedeten Doppelhaushalt beschlossene Pauschalförderung von 380 Millionen Euro im laufenden Jahr und 390 Millionen Euro im Jahr 2024 noch gar nicht berücksichtigt. Darüber hinaus haben wir ein Sonderinvestitionsprogramm für Krankenhäuser mit einem Fördervolumen von jeweils 40 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024 aufgelegt und fördern alle Investitionsmaßnahmen der Krankenhäuser zusätzlich durch ein Landesdarlehenstilgungsprogramm mit einem Finanzvolumen von bis zu 140 Mio. Euro.
All das macht deutlich: Wir kümmern uns um eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige stationäre Versorgung in unserem Land und lassen unsere Krankenhäuser in Zeiten der Inflation, den aktuell hohen Krankenständen und dem branchenübergreifenden Personalmangel nicht allein.
Diese Spitzenposition wollen wir auch weiterhin beibehalten und dafür den Haushaltsposten mindestens auf aktueller Höhe stabil halten. Dabei wollen wir insbesondere die Digitalisierung, die IT-Ausstattung und die Cyber-Sicherheit sowie bauliche Modernisierungen in den Blick nehmen. Denn klar ist: Krankenhäuser brauchen eine moderne Ausstattung, um bestmögliche Behandlungen für ihre Patienten bieten zu können.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bis zum Jahr 2028 rund 178.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie diesem Mangel entgegenwirken?

Um den Fachkräftemangel in Hessen Herr zu werden, wollen wir vor allem auf drei Säulen setzen:

1) Wir wollen Ausbildung stärken, dazu in Folge der Antwort mehr. Darüber hinaus muss die Schulabbrecher*innenquote gesenkt werden, Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit Arbeitnehmer*innen in ihrem Job verbleiben, Ausbildungen besser vergütet werden, Schulgeld (bspw. in der Erzieher*innenausbildung) abgeschafft werden, Ausbildungs- und Studienkapazitäten erhöht werden und gezielte Stipendienprogramme aufgelegt werden.
2) Die Frauenerwerbsquote muss in Hessen erhöht werden. Dazu werden wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken, indem wir ganztägige Betreuung in Kitas und Grundschulen sicherstellen und Kitabeiträge abschaffen.
3) Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung aus anderen Bundesländern und dem Ausland. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Bund hat dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet, nun müssen bspw. Abschlüsse besser und schneller anerkannt werden.

Insbesondere fehlen Pfleger und Erzieher – wie werden Sie dies ändern?

Die Engpassanalyse der Berufsagentur für Arbeit ergibt, dass bis 2030 in Hessen ca. 25.000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen.

a) Durch Personalmindeststandards, Entbürokratisierung und Digitalisierung (elektronische Patientenakte) schaffen wir wieder mehr Zeit für Patientinnen und Patienten. Die Helferkurse werden wir auskömmlich finanzieren, Stipendien und Förderprogramme für pflegepädagogische Berufe auflegen. Das wertet den Beruf der Pflegerin und des Pflegers sowie der Ärztin bzw. des Arztes deutlich auf.
b) Wir erhöhen die Kapazität bei der Pflege- und Pflegehelferausbildung und werden die Ausbildungsstellen besser vergüten. Außerdem werden wir an Hessischen Hochschulen die pädagogische Ausbildung von Lehrkräften im Gesundheitswesen fördern. Um echte Nachqualifizierungsmöglichkeiten für Personen, die in den Lehrberuf wechseln wollen, zu schaffen, werden wir akademische Nachqualifizierungsstudiengänge sowie praxisnahe Übergangslösungen für die Pflegeschulen ermöglichen, bis ausreichend Lehrkräfte vorhanden sind. So bekommen wir neue Fachkräfte.
c) Pflegehilfskräften aus Drittstaaten droht die Abschiebung, wenn sie die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft nicht auf Anhieb bestehen. Wir werden die Chancen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen, um potentielle Pflegerinnen und Pfleger nicht zu verlieren. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung bekommen anerkannte Pflegehilfskräfte aus Nicht-EU-Staaten ab 2024 endlich eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis.

Zu Erzieherinnen und Erzieher:

Gute Bildung von Anfang an geht nur mit mehr und gut qualifiziertem Personal! Knapp ein Vierteljahrhundert haben CDU-geführte Landesregierungen die Entwicklungen verschlafen. Heute besteht ein massiver Fachkräftemangel in allen sozialen Berufen. Wir wollen Kitas für multiprofessionelle Teams öffnen, die im Personalschlüssel angerechnet werden. Wir setzen uns grundsätzlich für eine Ausbildungsvergütung, auch im Bereich der stationären Jugendhilfe, ein – neben der praxisintegrierten Ausbildung auch in der Vollzeit- und Teilzeitausbildung – und schaffen das Schulgeld ab. Wir bauen die Ausbildungskapazitäten aus, erleichtern den Quereinstieg in soziale Berufe und beschleunigen die Anerkennung ausländischer Ausbildungs- und Studienabschlüsse. Die Beschäftigten müssen mehr Anerkennung erfahren und die Arbeitsbedingungen müssen besser und attraktiver werden. Eine höhere Eingruppierung im Tarifsystem, die Freistellung des Personal für wichtige Leitungsaufgaben, mehr Zeit für Vor- und Nachbereitungen, für Elternarbeit sowie für Weiterbildung schaffen mehr Zufriedenheit und mehr Qualität. Wir streben eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels an.

Damit das alles – Gebührenfreiheit, Ausbau der Kitaplätze, flexiblere Öffnungszeiten und ergänzende Angebote zu Randzeiten, mehr Personal, bessere Bezahlung und mehr Qualität gelingt, müssen wir die Kommunen stärker finanziell unterstützen. Durch eine Finanzierung der Kita-Betriebskosten zu 2/3 durch den Landeshaushalt wollen wir die Träger der Kitas finanziell entlasten. Die Kita- und Krippenplätze müssen weiter ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Kommunen werden wir den Ausbau vorantreiben und das Landesinvestitionsprogramm ausbauen.

In Deutschland fehlt Wohnraum. Das Land ist digital nicht unter den Spitzenreitern. Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich hoch. Das Land ist insofern wenig attraktiv für ausländische Fachkräfte. Wie wollen Sie Hessen für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen?

Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, um dem akuten Fachkräftemangel entgegenzuwirken und unseren Bedarf langfristig zu decken. Gerade im Sozial- und Pflegebereich brauchen wir dringend Unterstützung. Dazu hat Nancy Faeser als Bundesinnenministerin das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchgesetzt. Es gibt die Rahmenbedingungen vor, die Gestaltung liegt bei den Ländern. Wir müssen Behörden stärken und digitalisieren. Ausländische Berufsabschlüsse schneller und einfacher anerkennen und Integrationsangebote machen. Die amtierende Landesregierung tut zu wenig, um Hessen für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen.

Die SPD wird ein Landesprogramm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte auflegen. In Kooperation mit anderen Ländern wollen wir Fachkräfte gezielt anwerben und dafür sorgen, dass sie sich schnell bei uns einleben – das beginnt mit dem Sprachkurs, der kostenlos sein muss.

Die meisten zugewanderten Fachkräfte kommen aus der Europäischen Union. Die EU-Staaten haben allerdings genau wie Deutschland mit einer alternden Gesellschaft und einem Mangel an Fachkräften zu kämpfen. Künftig wird es deshalb wichtig sein, Fachkräfte auch außerhalb der Europäischen Union zu gewinnen. Um attraktiv für sie zu sein, müssen die Arbeitsbedingungen in Hessen besser und die behördlichen Verfahren des Landes zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Zertifikate schneller werden. Nur so können wir im Wettbewerb um die besten Kräfte erfolgreich sein.

Gerade weil unser künftiger Wohlstand maßgeblich davon abhängt, ob wir es schaffen, ausreichend Fachkräfte aus dem Ausland zu holen, brauchen wir eine neue Willkommenskultur.

Für uns als Landesregierung ist es deshalb auch wichtig, das Thema in der öffentlichen Debatte zu setzen. Wir wollen auf die Leistung unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aufmerksam machen und darauf, welche Rolle sie für unseren künftigen Wohlstand spielen. Rechte Hetze nehmen wir nicht hin.

Wirtschaft und Unternehmen beklagen eine Überregulierung und ein Zuviel an Bürokratisierung. Wie wollen Sie damit umgehen? Wie wollen Sie die digitale Infrastruktur verbessern, die insbesondere die Unternehmen dringend benötigen?

In unserem Wirtschaftsprofil für ein Hessen von 2030 stehen Neugründungen und Betriebsübernahmen im Fokus. Die Gründer*innen von heute stellen die Arbeitsplätze von morgen. Betriebsübernahmen sichern Beschäftigung und Wertschöpfung in der mittelständischen Wirtschaft. Wirtschaftsförderinstrumente für Gründungen und Betriebsübernahmen müssen daher unbürokratisch, niedrigschwellig und technisch einfach ausgestaltet sein. Die Gründung eines Start-Ups soll in Hessen zur Ende der Wahlperiode innerhalb von 48 Stunden vollständig durchgeführt werden können.

Bis zum Ende der Wahlperiode werden alle Verwaltungsleistungen online verfügbar sein. Der persönliche Gang zum Amt wird dann nur noch als analoge Alternative notwendig sein, die aber allen Bürger*innen weiter zur Verfügung stehen wird. Dazu werden wir die Digitalisierung der Landesverwaltung konsequent vorantreiben und die hessischen Kommunen stärker bei der Umsetzung unterstützen.

Jede mit dem Vollzug von Verwaltungsleistungen betraute Stelle soll zudem alle internen Verwaltungsabläufe mit Blick auf die Digitalisierung evaluieren und optimieren. Zur Vereinfachung der Verfahren wird bei elektronischen Anträgen künftig eine elektronische Signatur oder eine sonstige Form der Unterschrift nur vorgesehen, wenn eine gesetzliche Regelung dies ausdrücklich anordnet. Das Schriftformerfordernis werden wir nur in Fällen beibehalten, wo dies einem ausdrücklichen Schutzziel dient.

Unser Ziel ist es Hessen flächendecken mit Glasfaser zu versorgen. Dazu werden wir Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Planung und Umsetzung des Ausbaus organisatorisch unterstützen. In finanzschwachen Kommunen soll ein geförderter Ausbau nicht an fehlenden Mitteln scheitern. Zur Beschleunigung des marktgeriebenen Ausbaus werden im Abstimmung mit den relevanten Akteuren wir Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auf den Weg bringen. Sollten diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen, werden wir die Gründung einer Glasfaserinfrastrukturgesellschaft prüfen. Auch auf dem Land wird so ermöglicht, im Home-Office oder in Co-Working-Spaces zu arbeiten. Zudem lassen sich digitale Lösungen für die Gesundheitsversorgung und die Pflege umzusetzen.

Wir werden für ein funklochfreies Hessen sorgen! Zum beschleunigten Ausbau noch fehlender Mobilfunkstandorte, werden wir eine Genehmigungsfiktion für 24 Monate einführen. Um zusätzliche Standorte schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, wird eine Task-Force mit kommunal erfahrenen Mitarbeitenden eingerichtet, um Akteure vor Ort gezielt zusammenzubringen und den Bau von Funkmasten zu beschleunigen. Die Kontrolle der Einhaltung von Versorgungsauflagen des Bundes, sowie die Umsetzung bereits unterzeichneter Mobilfunkpakte des Landes werden wir systematisch überprüfen. So soll neben der flächendecken Verfügbarkeit von LTE auch der schnellstmögliche Ausbau von 5G sichergestellt werden.

Was sind Ihre Vorschläge, den Einzelhandel in den Städten zu fördern, um die Innenstädte wieder attraktiver zu machen?

Lebendige, attraktive Innenstädte sind ein unverzichtbarer Bestandteil eines lebenswerten Landes. Sie benötigen attraktive Bedingungen für Handel, Gastronomie, Kultur und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Daher werden wir Projekte anstoßen und fördern, die den Erhalt und die Neugründung von Geschäften vor Ort fördern. Insbesondere werden wir nachhaltigkeitsorientierte Angebote, lokale Wirtschaftskreisläufe und inhabergeführte Betriebe unterstützen. Das umfasst insbesondere die Förderung von lokalen Genossenschaften und Initiativen für Einkäufe und Dienstleistungen im Dorf oder Stadtviertel.

Wie wollen Sie künftig die Ärzteversorgung auf dem Land sicherstellen?

Wie bereits in Frage zu den Pfleger*innen erläutert, werden wir auch Studienplätze für Mediziner*innen erhöhen und die Medizin, bspw. durch die elektronische Patientenakte, entbürokratisieren und digitalisieren.

Mit gezielten Stipendienprogramme für Studierende, die sich verpflichten sich im ländlichen Raum niederzulassen, schaffen wir neue Anreize für Studierende.

Wir unterstützen moderne Arbeitsmodelle, so dass ein Hausarzt nicht ständig zur Verfügung stehen muss. Gemeinschaftspraxen, Telemedizin und lokale Versorgungszentren helfen aus.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass jeder in akzeptabler Entfernung ein Krankenhaus in Hessen vorfindet?

Wir werden eine auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser sicherstellen. Die Finanzierung muss sich am Bedarf orientieren, der eine evidenzbasierte Versorgungsforschung zugrunde liegt. Darüber hinaus braucht es eine gute Krankenhausplanung, die es derzeit in Hessen nicht gibt. Nur so kann eine angemessene wohnortnahe Grundversorgung und zentrale Hochleistungsmedizin sichergestellt werden. Wir werden gute Qualität mit kurzen Wegen sicherstellen und den ambulanten mit dem stationären Sektor eng verzahnen. Dazu braucht es bessere Planung, Kooperation und intelligente Konzepte. Kommunale Medizinische Versorgungszentren, Gesundheitskioske sowie –lotsen, Gemeindepflegekräfte vor Ort und Pflegestützpunkte sichern die gute und sichere medizinische Versorgung der Menschen vor Ort. Telemedizin ergänzt ortsunabhängig die Versorgung, deshalb wollen wir in allen Landkreisen Telenotärzte und zusätzlich Gemeinde-Notfallsanitäter schaffen. Gesundheitskonferenzen in denen alle Akteure gemeinsam aktiv sind, Gesundheitsreporte und Versorgungsatlanten wollen wir verbindlich einführen, um regionale Versorgungsstrukturen an den Bedarfen orientiert auszubauen.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bis zum Jahr 2028 in Hessen rund 178.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie diesem Mangel entgegenwirken?
Die Sicherung von Fachkräften ist ein Querschnittsthema über die Grenzen von Ministerien hinweg. Deshalb machen wir die Fachkräftesicherung und -gewinnung mit Tarek Al-Wazir als Ministerpräsident zur Chefsache in der Staatskanzlei.
Mit der Schaffung von Azubiwerken wollen wir günstigen Wohnraum für Auszubildende schaffen. Wir stärken die berufliche Orientierung insbesondere an Gymnasien und ermöglichen mehr Praktika sowie engere Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden, etwa durch ein Willkommenszentrum, das auch aufenthaltsrechtliche Fragen zügig klärt.
Die Initiativen auf Bundesebene zur Einführung eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes sowie eine Ausbildungsgarantie sind der richtige Weg.

Insbesondere fehlen Pfleger und Erzieher – wie werden Sie dies ändern?

Wir wollen die Fachkräfteoffensive zur Personalgewinnung und -ausbildung ausbauen. Dazu gehören vereinfachte Zugänge zu den Berufen, Programme zu Quereinstieg und Qualifizierung sowie eine schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen. Wir brauchen ausreichend und gut qualifizierte Lehrkräfte, um mehr Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen ausbilden zu können, deshalb wollen wir auch die Studiengänge im Gesundheitsbereich ausbauen. Zudem müssen die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Teilzeitmodellen gestärkt werden. Unser Pflegequalifizierungszentrum soll hierfür zu einem Qualifizierungszentrum für Care-Berufe weiterentwickelt werden. Im Bereich der Gesundheitsfachberufe haben wir die Attraktivität der Ausbildung gesteigert, in dem unter anderem das Land das Schulgeld in der Ausbildung vieler Gesundheitsfachberufe übernimmt.
Mit einer Fachkräfteoffensive fördern wir u.a. die praxisintegrierte und vergütete Ausbildung von Erzieher*innen. In den vergangenen drei Jahren haben wir jeweils 600 angehende Erzieher*innen in dieser Ausbildung gefördert. 2023 sind es erstmals 1.000 geförderte Plätze – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Diese Kraftanstrengung wollen wir auch in den kommenden Jahren fortführen.
Außerdem wollen wir die Schulgelder für die Erzieher*innen-Ausbildung an privaten Schulen abschaffen, indem das Land die Gelder übernimmt. Zudem sollen die Plätze an den Fachschulen ausgeweitet werden, um der größeren Nachfrage nach der Erzieher*innen-Ausbildung gerecht zu werden.

Was wird Ihre Partei gegen die Krise im Sektor der Pflegeeinrichtungen tun?

Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung sowie eine gute Notfallversorgung sind für uns wichtige Daseinsvorsorge. Allen Menschen in Hessen muss die notwendige Gesundheitsinfrastruktur zur Verfügung stehen. Dafür ist es erforderlich, dass ambulante und stationäre Angebote stärker ineinandergreifen und die Zusammenarbeit gestärkt wird. Diese bedarfsgerechten Angebote wollen wir mit weiteren Investitionsmitteln unterstützen.
In der Pflege wollen wir die stationären und ambulanten Angebote ausbauen sowie die hessische Pflegestrategie zu einem umfassenden Handlungskonzept der pflegerischen Versorgung weiterentwickeln. Einen besonderen Fokus legen wir dabei auf den Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, Unterstützung und Entlastung für pflegende Angehörige sowie der ambulanten Wohngemeinschaften. Außerdem bauen wir unsere regionalen Pflegestützpunkte aus, fördern die bessere Vernetzung durch eine
Landesservicestelle und ermöglichen durch den flächendeckenden Ausbau eines Case-Managements mehr individuelle Beratung und Begleitung.
Genügend Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzungen für eine gute gesundheitliche Versorgung und Pflege. Daher werden wir die Fachkräfteoffensive zur Personalgewinnung und -ausbildung ausbauen. Dazu gehören vereinfachte Zugänge zu den Berufen, Quereinsteiger*innen- und Qualifizierungsprogramme, der Ausbau der 1-jährigen Pflegeausbildung sowie eine schnelle Anerkennung von im Ausland erworbenen Bildungs- und Berufsabschlüssen sowie Programme zur Gewinnung und Unterstützung von eingewanderten Fachkräften. Wir brauchen ausreichend und gut qualifizierte Lehrkräfte, um mehr Menschen in den Gesundheits- und Pflegeberufen ausbilden zu können, deshalb werden wir auch die Studiengänge in diesen Bereichen ausbauen. Zudem werden wir die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Teilzeitmodellen stärken. Unser Pflegequalifizierungszentrum werden wir hierfür zu einem Qualifizierungszentrum für Care-Berufe weiterentwickeln.

In Deutschland fehlt Wohnraum. Das Land ist digital nicht unter den Spitzenreitern. Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich hoch. Das Land ist insofern wenig attraktiv für ausländische Fachkräfte. Wie wollen Sie Hessen für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen?

Mit einer sehr guten infrastrukturellen Anbindung, guten Universitäten, Internationalität, einer engagierten Wirtschaftspolitik, attraktiven Kommunen und vielem mehr bringt Hessen alle Voraussetzungen für einen attraktiven Ort für qualifizierte Menschen aus aller Welt mit. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz hat die Bundesregierung eine gute Möglichkeit der Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften geschaffen. Aufenthaltsrechtliche Fragen müssen schneller und unkompliziert bearbeitet werden. Ein zentrales „Willkommenszentrum“ soll sich daher zukünftig zügig und aus einer Hand um die Anerkennung von Abschlüssen, Aufenthaltsrecht und Integration kümmern. Der Spurwechsel vom Asyl- in ein Einwanderungsverfahren muss erleichtert werden. Gut integrierte und qualifizierte Menschen brauchen eine Bleibeperspektive in unserem Land und sollen nicht aus Ausbildung und Erwerbstätigkeit gerissen werden. Zusätzlich planen wir vereinfachte Zugänge zu den Berufen, Quereinstiegs- und Qualifizierungs- sowie Programme zur Gewinnung und Unterstützung von eingewanderten Fachkräften.

Wirtschaft und Unternehmen beklagen eine Überregulierung und ein Zuviel an Bürokratisierung. Wie wollen Sie damit umgehen?

Wir setzen uns dafür ein, unsere Verwaltung zu modernisieren. Bürokratie soll durch Transparenz und Sicherheit der Demokratie dienen, überflüssige Bürokratie hingegen wollen wir abbauen. Neue Regelungen müssen so beschlossen werden, dass sie nicht zu immer komplexeren und schwierigeren Verfahren in der Umsetzung führen. So schaffen wir es, dass unsere Verwaltung handlungsfähig und reaktionsfähig ist und Planungs- und Umsetzungszeiten kürzer werden. Wir wollen eine Kultur behördlicher Zusammenarbeit und die Ermöglichung innovativer Ansätze. Die Menschen, die in den Verwaltungen arbeiten, leisten tagtäglich großes, aber viele systemische Probleme stehen ihnen im Weg. In der Verwaltung gibt es längst viele positive Ansätze, auf denen es aufzubauen lohnt. Eine moderne und effektive Verwaltung benötigt moderne Strukturen, die über eine reine Digitalisierung hinausgehen. Wir streben über das bereits Erreichte hinaus ein Höchstmaß an Transparenz und Übersichtlichkeit bei der Gesetzgebung an.

Wie wollen Sie die digitale Infrastruktur verbessern, die insbesondere die Unternehmen dringend benötigen?

Mit der Gigabitstrategie, die 2018 erstmals vorgestellt und 2023 fortgeschrieben worden ist, haben wir einen klaren Plan zum flächendeckenden Glasfaserausbau mit Inhouse-Anschlüssen und zur Schließung der weißen und grauen Flecken im Mobilfunknetz.
Der besonderen Bedeutung von sozioökonomischen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, aber auch Gewerbegebieten waren wir uns dabei von Anfang an bewusst. Diese sollen bis 2025 flächendeckend mit Glasfaser angeschlossen sein, Privathaushalte folgen dann bis zum Jahr 2030.
Mit Beratungsangeboten wie dem Breitbandbüro oder dem Rechenzentrumsbüro bieten wir zudem Angebote für alle Beteiligten. Mit über 300 Millionen Euro haben wir diese Vorhaben zudem aus Landesmitteln gefördert. So standen 266 Millionen Euro für den Glasfaserausbau – davon alleine 100 Millionen explizit für Gewerbe – und 50 Millionen für den Mobilfunkausbau bereit.
Ein immer wichtigerer Punkt im Kontext der Digitalisierung ist die Cybersicherheit. Mit Gründung des CyberCompetenceCenters waren wir in Hessen Vorreiter und unterstützen auch Unternehmen im Falle eines IT-Angriffes. In Zeiten von zunehmenden Angriffen werden wir unsere Cybersicherheitsstrategie weiter vorantreiben und dabei auch die Sicherheitsbildung und -sensibilisierung in den Fokus rücken.

Was sind Ihre Vorschläge, den Einzelhandel in den Städten zu fördern, um die Innenstädte wieder attraktiver zu machen?

Der Strukturwandel in Hessens Innenstädten stellt uns vor Herausforderungen, denen sich Kommunen, Land, Geschäftstreibende und Investoren gemeinsam stellen müssen. Wir wollen Hessens Zentren so entwickeln, dass sie auch unter geänderten Konsumgewohnheiten weiter als sozialer, gastronomischer, kultureller, Wohn- und Handelsraum mit hoher Aufenthaltsqualität funktionieren können. Das sind gute Voraussetzungen, um den stationären Einzelhandel in den Innenstädten zu stärken. Ein erweitertes und zielgenaues Förderprogramm „Lebendige Zentren“, Innovationskredite für Zwischenfinanzierungen von Flächen für stadtplanerische Maßnahmen und lokal gehaltene Wertschöpfungsketten sind unser Weg, wie wir unsere Ziele für die Zukunft der hessischen Innenstädte und Ortszentren erreichen wollen. Das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ unterstützt und berät zudem Kommunen bei Planung und Umsetzung von stärkenden Maßnahmen.

Wie wollen Sie künftig die Ärzteversorgung auf dem Land sicherstellen?

Zum Erhalt einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung wollen wir bedarfsgerechte Angebote mit weiteren Investitionsmitteln unterstützen. Medizinische Versorgungszentren sowie das Angebot von Gemeindepflegenden müssen weiter gestärkt werden. Genügend Medizinstudienplätze und Anreize wie die Landarztquote sind wichtige Voraussetzungen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass jeder in akzeptabler Entfernung ein Krankenhaus in Hessen vorfindet?

Gemeinsam mit den Kommunen ist es unser Ziel, eine leistungsfähige und erreichbare Krankenhausversorgung für alle zu sichern. Nicht jedes Krankenhaus muss alles machen, aber, wenn es drauf ankommt, muss ein Krankenhaus für alle schnell erreichbar sein. Wir begleiten die Krankenhausreform im Bund intensiv und konstruktiv und haben dabei fest im Blick, die Gesundheitsversorgung in Hessen nachhaltig sicherzustellen – zum Wohl der Patient*innen sowie der Mitarbeitenden..

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bis zum Jahr 2028 in Hessen rund 178.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie diesem Mangel entgegenwirken?

Teilweise ist dieser Fachkräftemangel hausgemacht: Jährlich suchen tausende junge Menschen in Hessen vergeblich einen Ausbildungsplatz. Betriebe, die ausbilden, wollen wir fördern, z.B. bei öffentlichen Vergaben.
Es liegt primär in der Verantwortung der Betriebe, ihren Nachwuchs zu gewinnen, in Form attraktiver Ausbildungsinhalte sowie guten Bedingungen und Vergütungen – während der Ausbildung und danach.
Aber natürlich müssen auch Berufliche Schulen gut ausgestattet werden, auch mit mehr Lehrer*innen. Dadurch sollen alle Berufsschülerinnen und -schüler mindestens an zwei Tagen pro Woche jeweils sechs Unterrichtsstunden erhalten. Zudem muss die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung verbessert werden.

Insbesondere fehlen Pfleger und Erzieher – wie werden Sie dies ändern?

In diesen beiden Berufsfeldern sind die Arbeitsbedingungen das Kernproblem. Die Arbeit in der Kita oder in der Pflege unter den momentanen Umständen macht auf Dauer krank. Wer idealistisch in diese Berufe startet, wird sie früher oder später wieder verlassen. Würden diese Jobs gut bezahlt, mit Zeit für die pädagogische bzw. zwischenmenschliche Tätigkeit und guten Arbeitsbedingungen versehen, dann werden sie auch attraktiver. Die Senkung von Ausbildungsstandards und geforderten Qualifikationen ist hingegen der falsche Weg.
Für DIE LINKE ist klar: Arbeit an Menschen sollte mindestens so gut bezahlt werden, wie die Arbeit mit Geld.
In Hessen fehlen mindestens 11.000 Pflegekräfte, ambulant wie stationär. Um diese zu gewinnen, braucht es besonders im Helfer*innensektor und in der Altenpflege höhere Löhne, flächendeckende Tarifbindung, besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz. In allen Bereichen der stationären Versorgung müssen Personalmindestausstattungen vorgeschrieben werden. Ein erstes wirksames Instrument würden die Standards der Pflegepersonalregelung (PPR) 2.0 bieten, die von ver.di zusammen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem
2 Deutschen Pflegerat entwickelt wurden. Gleichzeitig muss an einem wissenschaftlich fundierten Pflegepersonalbemessungsinstrument gearbeitet und dieses umgesetzt werden. Davon profitieren auch direkt die Patient*innen, welche die Konsequenzen der dauerhaften Personalnot buchstäblich am eigenen Leib erfahren.
Schon jetzt fehlt es überall in Hessen an Erzieher*innen. Mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf den Ganztag in den hessischen Grundschulen ab 2026 droht sich diese Situation weiter zuzuspitzen. Dieser Gefahr muss insbesondere mit besseren Arbeitsbedingungen begegnet werden: Eine gute Praxisanleitung für neue Kräfte, Anerkennung und Vergütung der mittelbaren pädagogischen Arbeit, kleinere Gruppengrößen. Nur so werden Fachkräfte gehalten und die Attraktivität des Berufsfeldes erhöht. Außerdem muss die Hessische Landesregierung endlich eine Hochschulausbildung für Lehrkräfte einführen und die Bedingungen für Quereinsteiger*innen in den Fachschulen verbessern, damit mehr ausgebildet werden kann.
Das Land Hessen muss aber selbstverständlich auch weiter in die Ausbildung investieren. Bei den Erzieherinnen und Erziehern ist die Ergänzung der schulischen Ausbildung um die praxisintegrierte vergütete Ausbildung (PivA) ist ein Erfolg. Hier müssen seitens des Landes Hessen deutlich mehr Plätze finanziert werden. Interessierte mit mangelnden Deutschkenntnissen brauchen gezielte Unterstützung beim Spracherwerb. Auch muss das Land eigene Hochschulkapazitäten aufbauen, um Lehrkräfte für die Fachschulen zu gewinnen und auszubilden. Praxisanleitung braucht es nicht nur für Berufsanfänger*innen, sondern auch für Fachkräfte, die nach längeren Auszeiten in den Beruf zurückkehren wollen. Multiprofessionelle Teams sind wichtig für die pädagogische Arbeit, ihr Einsatz darf aber nur der Unterstützung der Fachkräfte dienen und nicht auf den Fachkraft-Kind-Schlüssel angerechnet werden.

Was wird Ihre Partei gegen die Krise im Sektor der Pflegeeinrichtungen tun?

Der Pflegenotstand ist hausgemacht: In den 1990er und 2000er Jahren wurden in Deutschland wegen angeblicher Unwirtschaftlichkeit fast 100.000 Pflegestellen an Kliniken
ersatzlos gestrichen. Diese Fachkräfte, die mit Ausgliederung und verschlechterten Arbeitsbedingungen vertrieben wurden, fehlen jetzt in den Kliniken und Betreuungseinrichtungen.
Dieses System ist spätestens mit der Corona-Pandemie in allen Bereichen an seine
Grenzen gestoßen. Pflegende Angehörige, die den größten Anteil der Pflegearbeit leisten,
erhalten kaum Unterstützung. Pflegekräfte verlassen ihren Beruf oder reduzieren ihre
Arbeitszeiten, fast ein Drittel bricht schon während der Ausbildung ab. Auf Bundesebene
fordert DIE LINKE eine Pflege-Vollversicherung, die alle Pflegekosten abdeckt, damit das
Einkommen nicht über den Pflegestandard entscheidet und Pflegende angemessen
bezahlt werden können
Die komplexe Situation in der Pflege erfordert ein abgestimmtes Vorgehen in allen Bereichen. Wir haben einen „Pflegeplan für Hessen“ vorgelegt, der alle Seiten – stationär und ambulant,
3 Kranken- wie Altenpflege – würdigt und gemeinsame, wie auch spezifische Verbesserungen vorschlägt.
Rund 85 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause und in erster Linie durch Angehörige gepflegt. Vorwiegend tun dies Frauen* mit den entsprechenden Nachteilen bei Erwerbszeiten und Rente. Es fehlt an Unterstützung und Beratung für pflegende Angehörige. Deshalb wollen wir einen Ausbau der Pflegestützpunkte in Hessen, damit diese wohnortnah erreichbar und aufsuchend tätig sein können. Wir wollen ein Landesinvestitionsprogramm zum Ausbau der Tages- und Kurzzeitpflege, damit auch pflegende Angehörige Pausenzeiten bekommen und die Nachteile im Erwerbsleben begrenzt werden. Wohnraum von Pflegebedürftigen muss, staatlich gefördert, barrierefrei umgebaut werden, um den Verbleib in den eigenen vier Wänden oder bei der Familie zu ermöglichen.
Pflegekräfte müssen entlastet, angemessen entlohnt und tarifvertraglich geschützt werden. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Personalbemessung und Personalmindeststandards in allen Bereichen des Gesundheitswesens. Arbeits- und Gesundheitsschutz sind zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Einführung der 30-Stunden-Woche für Pflegekräfte bei vollem Lohn- und Personalausgleich muss in großen Schritten angegangen werden. Auszubildende brauchen gute Rahmenbedingungen, passgenaue Anleitung und dürfen keine Lückenbüßer des Fachkräftemangels sein. Hessen muss mehr für die Gewinnung von Lehrkräften an den Pflegeschulen tun. DIE LINKE setzt sich für die Schaffung entsprechender Instrumente ein, die eine Nachqualifizierung in bestehenden Arbeitsverhältnissen ermöglichen, insbesondere auch für Arbeitnehmer*innen in der Leih- und Zeitarbeit.
Wir fördern alternative Wohngruppen, Pflege-Wohngemeinschaften und genossenschaftliche Unterstützungsstrukturen. Kommunen und kommunale Altenhilfeplanung müssen hier als Anbieter gestärkt werden. Wir wollen flächendeckend kommunale oder genossenschaftliche ambulante Gesundheitszentren in Verbindung mit Pflegeeinrichtungen und angedockten Pflegediensten. Pflegeeinrichtungen unterstützen wir bei Digitalisierung und Modernisierung – immer mit dem Fokus, dass Pflegekräfte und Menschen mit Pflegebedarf davon profitieren. Das Land muss sich an den Investitionen der Senior*inneneinrichtungen beteiligen, auch um die Pflegebedürftigen und ihre Familien finanziell zu entlasten. Profitorientierte Konzerne haben in der Pflege nichts zu suchen. Wir unterstützen sensible Pflege, die die besonderen Bedürfnisse von älteren Migrant*innen, queeren Personen und suchterkrankten Menschen berücksichtigt und eine gleichgeschlechtliche Pflege garantiert.

In Deutschland fehlt Wohnraum. Das Land ist digital nicht unter den Spitzenreitern. Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich hoch. Das Land ist    insofern wenig attraktiv für ausländische Fachkräfte. Wie wollen Sie Hessen für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen?

Menschen merken es doch, ob eine Grundstimmung im Land pro oder gegen Zuwanderung ist. Fachkräfte aus anderen Ländern beklagen oft Ablehnung und Rassismus. Schwarzgrün schiebt auch Menschen mit Berufsausbildung ab. Das Land muss attraktiv für Menschen aus anderen Ländern sein, ob sie uns nun “nützlich” sind oder nicht.

Wirtschaft und Unternehmen beklagen eine Überregulierung und ein Zuviel an Bürokratisierung. Wie wollen Sie damit umgehen?

In vielen hessischen Behörden wurden jahrelang Stellen abgebaut und von den übrigen sind viele unbesetzt. Das bremst die Verfahren aus. Gerade kleine und mittlere Unternehmen haben nicht ganze Abteilungen, die monatelang mit den Behörden kommunizieren können. Für DIE LINKE ist aber auch klar: Nicht jede sinnvolle Regulierung ist unnötige Bürokratie – sie dient oft dem Schutz der Beschäftigten, der Umwelt und letztlich auch der Betriebe vor unlauterem Wettbewerb

Wie wollen Sie die digitale Infrastruktur verbessern, die insbesondere die Unternehmen dringend benötigen?

Alle Menschen in Hessen müssen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu schnellem Internet und störungsfreiem Mobilfunk haben. Daher wollen wir die Telekommunikationsanbieter verpflichten, ihre digitalen Infrastrukturen flächendeckend auszubauen und alle
Einwohner*innen in einer Region zu versorgen.
Richtig eingesetzt, kann Digitalisierung dabei helfen, Nachteile des ländlichen Raums, wie zum Beispiel ein schlechteres Angebot an medizinischer Versorgung oder kulturellen Angeboten, zu überwinden.
Daher wollen wir, dass die Kommunen vom Land unterstützt werden, um z.B. gemeinsam eGovernment-Dienste und Bürger*innen-Apps zu entwickeln und Menschen unnötige Wege zu ersparen

Was sind Ihre Vorschläge, den Einzelhandel in den Städten zu fördern, um die Innenstädte wieder attraktiver zu machen?

Wir wollen, dass Gaststätten und Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittelläden, Bäckereien, Getränkemärkte, Apotheken oder Banken auch auf dem Land wohnortnah und möglichst ohne Auto erreichbar sind. Daher treten wir für eine Stärkung von Dorfzentren und kleinen Innenstädten sowie den Erhalt bzw. die geförderte Wiederansiedlung entsprechender Geschäfte ein. Wir pochen auf die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrages öffentlicher Sparkassen auch in ländlichen Gebieten und Ortsteilen. Zudem wollen wir neue, innovative Konzepte wie mobile Lebensmittellädchen oder öffentliche Gemeindedorfläden sowie alle Formen der Direktvermarktung regionaler Produkte fördern.
Eine gute Aufenthaltsqualität, eine gute Erschließung zu Fuß und mit dem Fahrrad stärken die Geschäfte und Dienstleister vor Ort. “Fachmarktzentren” mit Parkplätzen auf der Grünen Wiese sollten von den Kommunen nicht mehr ausgewiesen werden.

Wie wollen Sie künftig die Ärzteversorgung auf dem Land sicherstellen?

Zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung wollen wir unter anderem mit der Stärkung des ländlichen Raums die Bedingungen für junge Ärzt*innen verbessern. Wir wollen die Hochschulmedizin und deren Ausbildungsbestandteile im ländlichen Raum deutlich ausbauen und für mehr Fachrichtungen öffnen. Wir unterstützen die Kommunen dabei, medizinische Versorgungszentren zu etablieren, Ärzt*innen anzustellen und so von Niederlassungsdruck und Bürokratie zu entlasten.
Insbesondere in der Allgemeinmedizin werden in den kommenden Jahren viele Ärzt*innen in den Ruhestand gehen. Junge Ärzt*innen haben jedoch vielfach andere Erwartungen an das Berufsleben. Teilzeitarbeit von Frauen und Männern nimmt zu, Teamarbeit nimmt einen höheren Stellenwert auch für die eigene Zufriedenheit ein, der klassische Ein-Verdiener-Haushalt verliert glücklicherweise an Bedeutung. Die lange Bindung an einen Ort ist für viele weniger attraktiv. In attraktiven Regionen schrecken auch die horrenden Kosten für den Kauf einer Praxis mit Kassensitz ab. DIE LINKE. Hessen möchte mit kommunalen Gesundheitszentren die ärztliche ambulante Tätigkeit weiterhin attraktiv halten und an die Wünsche junger Ärzt*innen anpassen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass jeder in akzeptabler Entfernung ein Krankenhaus in Hessen vorfindet?

Wohnortnahe Strukturen sind essenziell, um in den Kommunen wesentliche ambulante bzw. teilstationäre Angebote vorzuhalten. Sie sind die zentralen Orte mit Angeboten für Prävention, Rehabilitation, Sprechstunden von Spezialist*innen, ambulante Eingriffe, kurzstationäre Betreuung, Kurzzeitpflege usw. Es geht also bei einer wirklichen Gesundheitsplanung nicht um die Schließung von Kliniken, sondern um die Neuzuordnung von Aufgaben und Funktionen. Vor diesem Hintergrund sollte eine Gesundheitsplanung für Hessen prinzipiell auf fünf Säulen beruhen: 1. eine begrenzte Zahl von Kliniken der Maximalversorgung, 2. Kliniken der Grundversorgung, die zusätzlich über einzelne Hochspezialisierungen verfügen können, die sie für eine Region vorhalten, 3. spezialisierte Kliniken (beispielsweise für Psychiatrie, Kardiologie, etc.), 4. intersektorale Gesundheitszentren, die als Brücke zwischen stationärer und ambulanter Versorgung dienen, sowie 5. flächendeckende ambulante Gesundheitszentren.
Das nächste grundversorgende stationäre Angebot muss in einem Umkreis von 30 Minuten mit dem ÖPNV erreichbar sein. Mit den sechs Planungsregionen, die wir in Hessen bereits haben, könnte eine solche Struktur prinzipiell umgesetzt werden.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bis zum Jahr 2028 in Hessen rund 178.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie diesem Mangel entgegenwirken?

Der Arbeitskräftemangel ist derzeit das größte Risiko für die hessische Wirtschaft. Das Land muss in seinem Einflussbereich sämtliche Hebel in Gang setzen um die Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte schneller und einfacher zu gestalten. Die kommunalen Ausländerbehörden in Hessen sind vielerorts überfordert, sodass Verfahren unsäglich lange dauern. Wir setzen uns deshalb für die Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde ein, die sich ausschließlich um die Ausstellung und Anpassung von Aufenthaltstiteln kümmern soll. Entscheidend ist, dass die Zentrale Ausländerbehörde vollständig digital arbeitet und personell gut ausgestattet wird.

Insbesondere fehlen Pfleger und Erzieher – wie werden Sie dies ändern?

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, setzen wir auf eine attraktive Ausbildung und bessere Arbeitsbedingungen in Pflege und Erziehung. Wir fördern die praxisnahe Ausbildung, verbessern bestehende Verhütungsmodelle und schaffen Anreize für Weiterbildungen. Zudem wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken und ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und integrieren. Es ist essenziell, den Berufswert dieser Branchen zu steigern und die Anerkennung ihrer Leistungen zu betonen

Was wird Ihre Partei gegen die Krise im Sektor der Pflegeeinrichtungen tun?

Die Krise im Pflegesektor ist für die FDP Hessen ein dringendes Handlungsfeld. Wir engagieren uns für eine Pflege in Hessen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und höchsten Qualitätsansprüchen gerecht wird. Um den Sektor zu stärken, setzen wir uns für eine angemessene Vergütung der Pflegekräfte ein, um den Beruf attraktiver zu gestalten. Eine Ausbildungsoffensive soll praxisnahe Ausbildungen fördern und mehr Ausbildungsplätze in der Pflege schaffen. Wir streben eine Entbürokratisierung an, um Arbeitsprozesse in Pflegeeinrichtungen zu vereinfachen und den administrativen Aufwand zu reduzieren. Durch den gezielten Einsatz von Digitalisierung und Technologie können wir Routineaufgaben erleichtern und die Pflegequalität steigern. Zudem möchten wir die Anerkennung ausländischer Qualifikationen erleichtern und die Integration von Pflegekräften aus dem Ausland unterstützen. Flexible Arbeitszeitmodelle und bessere Betreuungsschlüssel sollen die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir setzen uns auch für den Ausbau ambulanter Pflegedienste ein, um den Wunsch vieler Menschen nach Pflege zu Hause zu erfüllen. Schließlich soll ein transparentes Bewertungssystem für Pflegeeinrichtungen Bürgern helfen, die richtige Einrichtung für ihre Angehörigen zu finden. Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Pflege in Hessen nachhaltig verbessern

In Deutschland fehlt Wohnraum. Das Land ist digital nicht unter den Spitzenreitern. Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich hoch. Das Land ist    insofern wenig attraktiv für ausländische Fachkräfte. Wie wollen Sie Hessen für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen?

Die wichtigen Punkte werden durch die Frage bereits zutreffend beschrieben. Der wichtigste Punkt liegt aus unserer Sicht bei der Digitalisierung der Verwaltung. Derzeit erleben wir massiv überlastete kommunale Ausländerbehörden. Noch bevor Fachkräfte nach Hessen einreisen dürfen, werden sie durch monatelange Verfahren abgeschreckt. Wir setzen uns deshalb für die Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde ein, die sich ausschließlich um die Ausstellung und Anpassung von Aufenthaltstiteln kümmern soll. Entscheidend ist, dass die Zentrale Ausländerbehörde vollständig digital arbeitet und personell gut ausgestattet wird.

Wirtschaft und Unternehmen beklagen eine Überregulierung und ein Zuviel an Bürokratisierung. Wie wollen Sie damit umgehen?

Ein umfassender Bürokratieabbau wäre ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, das wir gerade jetzt ganz dringend brauchen. Neben einem schlanken Vergaberecht haben wir dazu mehrere Ideen auf Landesebene entwickelt.
Die bürokratischen Anforderungen für Gründer und Unternehmen wollen wir auf ein Mindestmaß reduzieren. Der Kontakt zwischen Gründern, Unternehmen und Behörden soll im Sinne des One-Stop-Shop-Prinzips gestaltet werden, sodass Anträge, Formulare und Daten nur einmal digital erfasst werden. Das spart Zeitaufwand und Kosten für Unternehmen und für die öffentliche Hand. Das Instrument des einheitlichen Ansprechpartners als Lotsen durch die öffentliche Verwaltung wollen wir stärken und ausbauen.
Jedes Gesetz schafft Bürokratie und jede Ausnahme sowie jeder Sondertatbestand erhöht den Aufwand zusätzlich. Wir wollen nach dem Vorbild anderer Länder die Aufgaben des Landesrechnungshofes so erweitern, dass er Gesetze und Vorschriften regelmäßig bezüglich ihres Bürokratieaufwandes überprüft und Vorschläge für Vereinfachungen und Digitalisierung macht.
Ein entscheidender Schritt zur Entbürokratisierung ist eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung.
Ein Staat, der digitalisieren will, muss auch selbst digital arbeiten. Das gilt sowohl für die Interaktion mit Bürgerinnen und Bürgern, für die Interaktionen mit Unternehmen und für die Interaktion mit Vereinen und Verbänden. Es gilt sowohl für die Interaktionen innerhalb der Verwaltungshierarchien als auch für die interne Arbeit. Ohne eine Beschleunigung der digitalen Transformation in der Verwaltung besteht die Gefahr, dass die öffentlichen Verwaltungen zur Innovationsbremse werden.
Dass die hessische Landesverwaltung digitale Dienste auf einem Verwaltungsportal anbietet, ist wenigen Menschen bekannt – noch weniger nutzen dieses Angebot. Dass die Nutzerzahlen so gering sind, liegt leider häufig auch an fehlender Benutzerfreundlichkeit und mangelhafter Berücksichtigung der Benutzererfahrung. Die Beantragung einer öffentlichen Leistung sollte nicht komplexer gestaltet sein als die Bestellungen bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen.
Mit der vollständigen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ist die Digitalisierung nicht abgeschlossen. Die bloße Digitalisierung der Schnittstelle Bürger – Verwaltung (Frontend) greift zu kurz, da die Effizienz der Verwaltung nicht gesteigert wird und die Unzufriedenheit sogar noch zunehmen kann. Vielmehr muss auch der Bereich des Backends digitalisiert werden, wobei eine schlichte Umsetzung analoger Prozesse fahrlässig wäre.
Eine digitale Verwaltung benötigt neue Arbeitsbedingungen. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten für Beschäftigte in der Landesverwaltung. Elemente der New-Work Philosophie tragen einem dadurch veränderten Platzbedarf Rechnung. Wir setzen uns dafür ein, offene Bürokonzepte, flexible Arbeitsplätze und eine Kombination aus Einzel- und Gemeinschaftsarbeitsplätzen zu etablieren. Dabei streben wir eine weitere Verstärkung der länderübergreifenden Zusammenarbeit an, damit es nicht zu Insellösungen in Deutschland kommt.

Wie wollen Sie die digitale Infrastruktur verbessern, die insbesondere die Unternehmen dringend benötigen?

Wir Freien Demokraten setzen auf marktgetriebenen Glasfaserausbau und planen, staatliche Mittel nur dort einzusetzen, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht möglich ist, indem wir „Gigabit-Gutscheine“ an Bürger, Unternehmen und Einrichtungen ausgeben. Dieses Gutschein-System soll den Umstieg auf Glasfaser erleichtern und die Nachfrage erhöhen, während Open Access genutzt werden soll, um Doppelausbau zu verhindern und den Glasfaserausbau zu fördern.

Was sind Ihre Vorschläge, den Einzelhandel in den Städten zu fördern, um die Innenstädte wieder attraktiver zu machen?

Das Aussterben des klassischen Einzelhändlers bereitet uns Sorgen. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig, neben der Konkurrenz durch den wachsenden Online-Handel haben auch die Schließungen im Rahmen der Corona-Pandemie unseren Innenstädten schweren Schaden zugefügt. Es wird eine zentrale Aufgabe der Landespolitik in den kommenden Jahren, die Innenstädte wieder attraktiver zu machen. Dazu zählt aus meiner Sicht zuallererst eine Liberalisierung der Sonntagsöffnung. Die Möglichkeit, 4 Sonntage öffnen zu können sollte ohne Anlassbezug rechtssicher ausgeschöpft werden können. Darüber hinaus wollen wir die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage erhöhen.
Die Innenstadtförderung des Landes war zunächst unzureichend im Rahmen eines Preisausschreibens organisiert, später hat Wirtschaftsminister Al-Wazir das entsprechende Programm einfach eingestellt. Es werden aber größere Anstrengungen als ein Preisausschreiben notwendig sein. Es braucht ein umfassendes Förderangebot des Landes, damit die Kommunen in die Attraktivierung ihrer Innenstädte investieren können.
Wenn wir mehr Menschen dazu bewegen wollen, in die Innenstadt zu kommen, müssen die Städte zur Bühne werden. Die Volks- und Stadtfeste dürfen nicht – wie beim diesjährigen Schlossgrabenfest in Darmstadt – durch überzogene Lärmschutzregelungen gefährdet werden.
Kulturangebote stärken die Aufenthaltsqualität. Dazu zählen auch die hessischen Bibliotheken. Um die Innenstädte zu stärken müssen die Bibliotheken aus unserer Sicht sonntags öffnen und gebührenfrei sein.

Wie wollen Sie künftig die Ärzteversorgung auf dem Land sicherstellen?

Die Sicherstellung der medizinischen Versorgung gehört zu den größten Herausforderungen. Um die Attraktivität der Niederlassung auf dem Land zu fördern, können Kommunen künftig moderne, zentral gelegene Räumlichkeiten oder Infrastruktur für Arztpraxen bereitstellen sowie neue Niederlassungen fördern. Kommunen können sich zudem einbringen, um mit der KV Hessen eine gleichmäßige Verteilung und Besetzung der Kassensitze im ländlichen Raum hinzuwirken. Wo die Versorgung es erfordert, können medizinische Gesundheitsversorgungszentren eine Lösung sein. Diese medizinischen Versorgungszentren, idealerweise von Ärzten selbst betrieben, sollen Qualität und spezialisierte Patientenversorgung regional bündeln. Sie können helfen, junge Ärztinnen und Ärzte für den ländlichen Raum zu gewinnen. In solchen Zentren kann auch Raum für weitere Gesundheitsanbieter an einem Ort geschaffen werden.
Auch die Digitalisierung und Telemedizin bieten große Chancen, die bisher nicht ausreichend genutzt werden. So können durch die digitale Steuerung der Behandlungs- und Terminplanung wertvolle Zeit gespart werden. Die Nutzung KI-gestützter Anwendungen oder die Zuschaltung von Fachärzten per Video soll zum Standard werden. Digitale Lösungen sollen Pflegekräfte sowie Ärztinnen und Ärzte in ihrem Alltag entlasten.
Patientinnen und Patienten auf dem Land sollen eine hochwertige medizinische Versorgung genießen. Daher ist auf gleichwertige und gleichmäßige Verfügbarkeit von Notfallzentren, Rettungsdienst, Grund- und Maximalversorger sicherzustellen.
Statt einer Landarztquote, die keinen einzigen zusätzlichen Mediziner hervorbringt braucht es insgesamt mehr Medizinstudienplätze.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass jeder in akzeptabler Entfernung ein Krankenhaus in Hessen vorfindet?

Um sicherzustellen, dass jeder Bürger in Hessen in akzeptabler Entfernung ein Krankenhaus vorfindet, werden wir das Krankenhausnetz gezielt optimieren. Ein zentrales Element unserer Strategie ist die Förderung der Spezialisierung von Kliniken. Anstatt viele, weniger gut ausgestattete Abteilungen über das Land verteilt zu haben, setzen wir auf zentrierte Spezialabteilungen. Dies gewährleistet eine hohe Expertise und Qualität der Versorgung. Dabei ist es uns wichtig, dass sich diese Spezialisten nicht an einem zentralen Ort konzentrieren, sondern gleichmäßig über Hessen verteilt sind. So halten wir die Attraktivität der Krankenhäuser für medizinisches Personal hoch und sorgen für eine langfristig gesicherte Krankenhausstruktur auch in ländlicheren Gebieten.
Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dass in allen ländlichen Gebieten eine Basis-Infrastruktur erhalten bleibt, um die Grundversorgung zu gewährleisten. Die auskömmliche Deckung der Investitionskosten ist dabei essenziell, um Krankenhäuser vor unverschuldeten Defiziten zu schützen. Hier hat die bisherige Landesregierung in den letzten zehn Jahren die Krankenhäuser des Landes im Stich gelassen. Zudem werden wir die Telemedizin stärken und Krankenhäuser besser vernetzen, um die medizinische Versorgung flächendeckend und effizient zu gestalten.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bis zum Jahr 2028 in Hessen rund 178.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie diesen Mangel entgegenwirken?
Um die bestehenden Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen muss das Land die Rahmenbedingungen deutlich verbessern. Wir brauchen niedrigere Steuern und Abgaben, weniger bürokratische Hindernisse, mehr Digitalisierung und insbesondere auch verfügbaren, bezahlbaren Wohnraum. Eine wichtige Voraussetzung, um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, ist auch, jungen Menschen den Weg in einen Ausbildungsberuf zu ebnen. Hier ist die Politik gefordert, eine Gleichwertigkeit von beruflicher Bildung mit einem Studium zu vermitteln. Derzeit findet die berufliche Bildung in der Schule zu wenig Berücksichtigung.

Insbesondere fehlen Pfleger und Erzieher – wie werden Sie dies ändern?
Die AfD tritt für eine massive Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Aufwertung der Berufsbilder ein. Bei der Behebung des Arbeitskräftemangels kommt auch dem Weiterbildungs- und Umschulungswesen eine Schlüsselfunktion zu: Der Mangel von Arbeitskräften ist unter anderem auch der fehlenden Bereitschaft seitens der Bundesagentur für Arbeit geschuldet, potentiell interessierte Personen aus den Reihen von SGB-II-Leistungsbeziehern, die ihre Bereitschaft zur Übernahme einer Pflege- oder Erziehungstätigkeit erklärt haben, zu Pflege- und Erziehungskräften weiterzubilden bzw. umzuschulen. Hiermit wird den potentiell interessierten SGB-II-Leistungsbeziehern der Eintritt in eine Erwerbstätigkeit und der Austritt aus der Transfermittelabhängigkeit zu Lasten der öffentlichen Kassen verwehrt und dem Erziehungs- und Pflegemarkt dringend benötigte Arbeitskräfte vorenthalten – ein Missstand, dem die AfD entschieden entgegentritt.

Was wird ihre Partei gegen die Krise im Sektor der Pflegeeinrichtungen tun?
Senioren müssen auch im Alter noch ein möglichst eigenständiges Leben führen können. Die AfD fordert deshalb eine Änderung der Gesetzeslage, damit die Errichtung von altersgerechten Wohnräumen und Wohnumfeldern gefördert werden kann. Eingeschränkte Mobilität erfordert die Verantwortungsübernahme durch die Kommunen. Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes, barrierefreies und altersangepasstes Wohnen sind hier notwendig und tragen zu einem würdevollen Altwerden im sozialen Gefüge bei.

In Deutschland fehlt Wohnraum. Das Land ist digital nicht unter den Spitzenreitern. Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich hoch. Das Land ist insofern wenig attraktiv für ausländische Fachkräfte. Wie wollen Sie Hessen für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen?
Die AfD setzt sich für die Verbesserung zahlreicher Rahmenbedingungen ein, um den Wirtschaftsstandort Hessen aufzuwerten und auch für Arbeitnehmer attraktiver zu gestalten. Insbesondere in Zeiten von Wohnungsknappheit benachteiligt die Grunderwerbsteuer Arbeitnehmer, die berufsbedingt den Wohnort wechseln. Die AfD Hessen fordert die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf selbstgenutzten Wohnraum und setzt sich für eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge in allen hessischen Kommunen ein. Weiterhin setzt sich die AfD Hessen für eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform, einen Verzicht der neu eingeführten Grundsteuer C und eine Deckelung der Grundsteuerhebesätze in Hessen ein.

Wirtschaft und Unternehmen beklagen eine Überregulierung und ein Zuviel an Bürokratisierung. Wie wollen Sie damit umgehen?
Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm explizit festgehalten, dass sie der EU-Taxonomie entgegentritt und die ausufernde Berichtsbürokratie, wie sie durch die Corporate-Social-Responsibility-Directive erzwungen werden soll, ablehnt. Wir wollen uns für ein investitions- und innovationsförderndes wirtschaftliches Umfeld einsetzen. Deshalb wollen wir auf breiter Front deregulieren und Bürokratien abbauen. Die bestehenden und geplanten Vorschriften belasten insbesondere kleine sowie mittelständische Unternehmen und begünstigen Unternehmenskonzentrationen. Für die AfD hat Priorität, dass die Behörden effizienter werden und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Verwaltungsvorschriften und Gesetze müssen hinsichtlich Sinnhaftigkeit, Kosten und Nutzen auf den Prüfstand gestellt und ggf. ersatzlos abgeschafft werden. Weiterhin wollen wir kleinere Betriebe von Berichtspflichten, statistischen Auskunftsvorschriften und einengenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entlasten.

Wie wollen Sie die digitale Infrastruktur verbessern, die insbesondere die Unternehmen dringend benötigen?
Im Bereich der Digitalisierung sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. So gibt es insbesondere im ländlichen Raum noch zu viele „weiße Flecken“, die geschlossen werden müssen. Des Weiteren fordern wir die Einführung einer flächendeckenden digitalen Verwaltung.

Was sind Ihre Vorschläge, den Einzelhandel in den Städten zu fördern, um die Innenstädte wieder attraktiver zu machen?
Die AfD sieht die zunehmende Aussperrung des Autos aus Hessens Innenstädten als wirtschaftsschädlich an. Wir sind gegen eine City-Maut und fordern die Reduzierung der Parkgebühren, damit der Einzelhandel, die Gastronomie und andere Dienstleistungsgewerbe gefördert werden. Der breitangelegte Umbau von Autofahrspuren in Fahrradwege in Hessens Städten muss auf den Hauptverkehrsachsen umgehend gestoppt, in einzelnen Fällen rückgängig gemacht werden.

Wie wollen Sie künftig die Ärzteversorgung auf dem Land sicherstellen?
Die Sicherstellung der wohnortnahen medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, insbesondere in Flächenkreisen mit unzureichendem öffentlichen Personennahverkehr, ist eine der Maßnahmen zur Beendigung der Landflucht. Die AfD fordert hierzu die Schaffung ausreichender Studien- und Anschlussstudienplätze und die Vergabe von Stipendien bei der Facharztweiterbildung für Personen, die sich dazu verpflichten, später als Arzt auf dem Land zu arbeiten. Außerdem muss der Arztberuf auf dem Land wieder attraktiver werden. Aktuell wird flächendeckend eine unzureichende Bezahlung bei immer mehr Arbeit sowie überbordender Bürokratie beklagt. Außerdem sind die telematische Infrastruktur und die ambulante Versorgung besonders zu fördern.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass jeder in akzeptabler Entfernung ein Krankenhaus in Hessen vorfindet?
Der Erhalt kommunaler Krankenhäuser als Standortfaktor ist wichtiger Bestandteil der Kommunal- und Landespolitik. Wir setzen uns für den weitgehenden Erhalt und gegen eine Privatisierung der kommunalen Krankenhäuser sowie für eine bedarfsgerechte Finanzierung ein. Die Sicherstellung der Vorhaltung von Gesundheitseinrichtungen ist zentrale Aufgabe des Staates. Die AfD Hessen setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur fortlaufenden Finanzierung von Investitionen in die hessischen Plan-Krankenhäuser in voller Höhe nachkommt und darüber hinaus der aufgelaufene Investitionsstau abgebaut wird. Wir lehnen außerdem die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, die zu stark auf die Größe von Krankenhäusern fokussiert. In ländlichen Regionen gibt es oft kleinere, aber dennoch notwendige Gesundheitseinrichtungen. Diese sind durch die Reform von Schließung bedroht.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden bis zum Jahr 2028 in Hessen rund 178.000 Fachkräfte fehlen. Wie wollen Sie diesem Mangel entgegenwirken?

In Branchen, wo nachweislich ein Fachkräftemangel besteht, müssen Überstunden Sozialversicherungsfrei für Arbeitnehmer ausgezahlt werden, um kurzfristig und sofort, Abhilfe zu schaffen

Insbesondere fehlen Pfleger und Erzieher – wie werden Sie dies ändern?

Wir werden eine gemeinnützige GmbH in Hessen gründen, die sich zum Ziel setzt, die ca. offiziellen 189.000 Arbeitssuchenden plus die vorhandene Dunkelziffer in Arbeit zu bringen, zu vermitteln.

In Deutschland fehlt Wohnraum. Das Land ist digital nicht unter den Spitzenreitern. Die Steuerbelastung ist im internationalen Vergleich hoch. Das Land ist    insofern wenig attraktiv für ausländische Fachkräfte. Wie wollen Sie Hessen für qualifizierte Fachkräfte attraktiver machen?

Bei der Frage zu den Pflegekräften, siehe Antwort zu den Überstunden. Grundsätzlich sind wir der festen Überzeugung, dass in der Pflege und in allen anderen Bereichen die Bürokratie zu hoch ist und trotz Lippenbekenntnissen der regierenden Parteien die Bürokratie weiter zunimmt.

Wirtschaft und Unternehmen beklagen eine Überregulierung und ein Zuviel an Bürokratisierung. Wie wollen Sie damit umgehen

Wirtschaft und Unternehmen beklagen sich zu Recht. Ein wichtiger erster und konkreter Schritt in Hessen ist die Auflösung der Regierungspräsidien. Die nötigen Fachabteilungen gehören auf die Landkreise verteilt, um bürgernäher, schnelle und unkomplizierte passende Lösungen vor Ort zu finden.

Wie wollen Sie die digitale Infrastruktur verbessern, die insbesondere die Unternehmen dringend benötigen?

Die Aufgabe des Landes Hessen ist es, die Landkreisen und Städte beim Ausbau des Netzes zu unterstützen, da die vorhandenen Finanzen in der kommunalen Familie nicht ausreichen.

Was sind Ihre Vorschläge, den Einzelhandel in den Städten zu fördern, um die Innenstädte wieder attraktiver zu machen?

Wer attraktive Innenstädte mit Ladengeschäften möchte, muss den ungleichen Wettbewerb zwischen Onlinehandel und stationären Geschäften beenden.

Wie wollen Sie künftig die Ärzteversorgung auf dem Land sicherstellen?

Es geht um viel mehr als die Ärzteversorgung auf dem Land. Es ist bezeichnend, dass wir keinen Minister aus Nordhessen haben. Die Landesregierung hat für den ländlichen Raum nur Lippenbekenntnisse und schlechte Fördertöpfe übrig. Die Infrastruktur im ländlichen Raum wurde in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt. Dies muss wieder in Ordnung gebracht und ausgebaut werden, damit die Menschen gerne und freiwillig im ländlichen Raum Wohnen und Arbeiten, statt Landarztprämien (was nur kurzfristig hilft)

Wie wollen Sie sicherstellen, dass jeder in akzeptabler Entfernung ein Krankenhaus in Hessen vorfindet?

Die Versorgung der Bevölkerung in Hessen gehört für die FREIE WÄHLER Hessen zur staatlichen Grundversorgung. Es kann nicht sein, dass die Menschen in Hessen sich täglich hart einbringen und arbeiten und wenn Sie in der Not eine gute ärztliche Versorgung benötigen, der Staat anfängt zu sparen. Wir werden eine gemeinnützige Krankenhausgesellschaft in Hessen gründen, in die kommunalen Krankenhäuser überführt werden können, wenn das vor Ort gewünscht ist. Sollte es Versorgungslücken in Hessen geben, sind diese über die gGmbH zu füllen.