Die Wahl in Rheinland-Pfalz

Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Soziales

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Zum Themenfeld Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Soziales haben wir den zur Wahl stehenden Parteien folgende Fragen gestellt:

Rheinland-Pfalz ist ein exportorientiertes Land. Wie steht ihre Partei zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA?

Es gibt viel Kritik – auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft – an der Erfassungsbürokratie des Mindestlohns. Soll hier nach Auffassung ihrer Partei noch einmal nachgearbeitet werden?

Welche Auswirkungen hat aus Ihrer Sicht der Mindestlohn auf das Angebot an Minijobs in Rheinland-Pfalz? Welche Branchen in diesem Bundesland sind aus ihrer Sicht besonders betroffen?

In den nebenstehenden Reitern können Sie die Antworten der jeweiligen Parteien auf diese Fragen vergleichen.

Anmerkung der Redaktion
Die Antworten der Parteien sind hier im Original wiedergegeben. Die Ausführungen wurden nicht gekürzt oder anderweitig redaktionell bearbeitet. Für die Inhalte sind die entsprechenden Parteien verantwortlich.

600px-Cdu-logo.svgRheinland-Pfalz ist ein exportorientiertes Land. Wie steht ihre Partei zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA?

Der freie weltweite Handel mit Waren und Dienstleistungen ist für Europa, Deutschland und Rheinland-Pfalz Grundvoraussetzung für wirtschaftliche Pros-perität und damit für den Erhalt von Lebensqualität und hohen sozialen Standards.

Gerade auch in der deutschen Öffentlichkeit werden derzeit vielfach Befürchtungen laut, dass die laufenden Verhandlungen zu internationalen Handelsabkommen (z. B. TTIP, CETA, TiSA) zu sehr im Geheimen geführt und bewährte Standards etwa in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, Gesundheitsversorgung und Verbraucherschutz gefährdet würden. Diese Befürchtungen sind verständlich und müssen bei den Verhandlungen aufgenommen werden. Wir wollen unsere hohen europäischen Standards beibehalten.

Dabei ist es wichtig, in der Öffentlichkeit darzustellen, welche Standards in den einzelnen Bereichen in den USA und Kanada herrschen. Dabei wird sich ein differenziertes Bild ergeben. Gerade im Bereich des Verbraucher- und Umweltschutzes sind aus den Vereinigten Staaten strengere Regeln bekannt, als sie in der Europäischen Union gelten. Deshalb müssen wir die Chance nutzen bei den Verhandlungen über TTIP auch im 21. Jahrhundert hohe Standards in wichtigen Bereichen zu erhalten. Denn wenn die aufstrebenden Mächte wie China oder Indien ein Freihandelsabkommen mit den USA schließen, müssen wir Europäer uns an deren Maßstäben orientieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir nun unsere hohen Standards vereinbaren und für die asiatischen Staaten zur Vorgabe machen. Allerdings ist die geplante Transpazifische Wirtschaftspartnerschaft (TPP) zwischen den USA und einigen asiatischen Staaten schon wesentlich weiter fortgeschritten als die TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Trotzdem bleibt unser Grundsatz bei den Verhandlungen: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Deutschland setzt sich erfolgreich dafür ein, dass die ambitionierten Ziele des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten der Souveränität der Staaten gehen. Das Recht, auch in Zukunft im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, darf nicht angetastet werden. Der jeweilige Gesetzgeber soll das Schutzniveau (etwa im Bereich des Umwelt- oder Verbraucherschutzes) selbst festlegen. Es muss klar sein, dass z.B. Hygienevorschriften für den Handel mit Lebensmitteln oder der Einsatz von Chemikalien bei Produkten aller Art dem Gesundheitsschutz auf dem Stand der Technik entsprechen. TTIP etwa dient dazu, gemeinsame Prinzipien zu vereinbaren, damit die konkrete Ausgestaltung von Schutzstandards möglichst geringe handelsbeschränkende Auswirkungen hat.

Leider ist derzeit festzustellen, dass bei der Debatte um die Handelsabkommen sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern nicht immer ein seriöser Informationsstand eingehalten wird. Investitionsschutz ist nicht grundsätzlich negativ, denn er garantiert Unternehmen, die im Ausland investieren wollen (z.B. eine Fabrik errichten wollen und damit Arbeitsplätze schaffen), dass ihre Investitionen dort gerecht und gleichberechtigt mit den Investitionen der nationalen Unternehmen behandelt werden. Dies schafft Rechtssicherheit und Berechenbarkeit, gerade auch für kleinere und mittelständische Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung in einem fremden Land leisten können.

Investitionsschutzabkommen garantieren, dass Länder weltweit für ausländische Direktinvestitionen attraktiv sind. Denn eine der größten Gefahren für Investoren in einem fremden Land besteht in indirekten Enteignungen (z.B. Nicht-Anerkennung von Patenten, Verbote von Finanztransfers ins Heimatland, intransparente Vergabeverfahren). Deutschland hat Investitionsschutzregeln vor rund 50 Jahren erfunden und hat bereits mit rund 130 Staaten sogenannte Investitionsförderungs- und -schutzverträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen EU-Mitgliedern.

Die EU-Mitgliedstaaten haben bereits rund 1400 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, davon allein 198 EU-interne Abkommen. Die demokratischen Entscheidungsbefugnisse des Bundestages oder anderer europäischer Parlamente wurden in keiner Weise durch diese Abkommen berührt.

Die weltweit aktivsten Kläger auf der Basis von Investitionsschutzabkommen sind übrigens wir Europäer und nicht – wie häufig unterstellt wird – die Amerikaner. So laufen derzeit z.B. vor dem Schiedsgericht in Washington mehrere Klagen von europäischen Ökostrom-Unternehmen gegen Spanien und Tschechien wegen deren Kürzung der dortigen Ökostromförderung. Und sicher wird niemand in diesem Zusammenhang behaupten wollen, dass etwa die Stadtwerke München – die zu den Klägern in Washington gehören – die Demokratie in Spanien abschaffen wollen.

TTIP bietet die Chance zur Verbesserung des Investitionsschutzrechts, die wir ergreifen sollten. So werden verschiedene Modernisierungsvorschläge diskutiert, u.a. klarere Regeln für die Zusammensetzung und Funktionsweise der Schiedsgerichte, die Qualifikation und Unabhängigkeit der Richter, das Verhältnis zum nationalen Rechtsweg und die Frage von Revisionsmöglichkeiten. Darüber müssen und werden wir weiter mit unseren transatlantischen Partnern sprechen.

Nur Investitionen, die im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Gaststaates stehen, sind durch Investitionsschutzverträge geschützt. Nicht diskriminierende Vorschriften zum Umwelt-, Verbraucher- oder Arbeitnehmerschutz können kein Klagerecht von Unternehmen begründen. Wir sind davon überzeugt, dass dies auch möglich ist.

Es gibt viel Kritik – auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft – an der Erfassungsbürokratie des Mindestlohns. Soll hier nach Auffassung ihrer Partei noch einmal nachgearbeitet werden?

Die CDU begrüßt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Gute Arbeit muss anständig entlohnt werden. Die Ausführungsbestimmungen zum Mindestlohn führen aber für alle Beteiligten – Arbeitgeber wie Arbeitnehmer – zum Teil zu erheblichen bürokratischen Schwierigkeiten, die überflüssig sind. Der weit überwiegende Teil der Unternehmen in Deutschland ist klein- und mittelständisch geprägt. Diese Unternehmen sind Arbeitgeber für zahlreiche sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Die mittelständischen Unternehmen sind schon heute durch einen hohen bürokratischen Aufwand belastet. Diese Belastung soll durch die Anwendung des Mindestlohnes nicht zusätzlich verschlimmert werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sich stärker seiner Verantwortung bewusst werden, Regelungen zu schaffen, die für die Unternehmerinnen und Unternehmer Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen bieten. Aufgabe des Ministeriums ist es nicht, Regelungen zu schaffen, die lediglich zu einer Jobgarantie für diejenigen führen, die Unternehmerinnen und Unternehmer durch nutzlose Kontrollen drangsalieren.

Wir haben daher folgende Verbesserungen beim Mindestlohngesetz gefordert:

• Wir müssen Nachbesserungen bei den Ausführungsbestimmungen vornehmen, um die Regelungen zum Mindestlohn von unnötigen Pflichten zur Dokumentation zu befreien und somit den bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen spürbar reduzieren.

• Wir wollen den mit der Umsetzung der Regelungen zum Mindestlohn verbundenen Verwaltungsaufwand z.B. durch die detaillierten Dokumentationspflichten verringern und damit die finanziellen und personellen Belastungen der Unternehmen und der Verwaltungen maßvoll gestalten.

• Dabei geht es uns etwa darum, dass die Dokumentation der Arbeitszeit kompatibel zur normalen Lohnbuchhaltung in den Betrieben laufen kann oder dass die Einführung eines flexiblen Jahresarbeitszeitkontos möglich sein muss, um Dauerarbeitsplätze nicht zu gefährden. Außerdem schafft die Mindestlohn-Grenze von 2.958 € zusätzliche unnötige Bürokratie und ist daher deutlich nach unten zu korrigieren. Zudem sehen wir es als unrealistisch an, dass in der Landwirtschaft von mitarbeitenden Familienangehörigen eine Arbeitszeitdokumentation verlangt wird.

• Wir fordern daher eine zeitnahe erste Evaluation des Mindestlohngesetzes.

Welche Auswirkungen hat aus Ihrer Sicht der Mindestlohn auf das Angebot an Minijobs in Rheinland-Pfalz? Welche Branchen in diesem Bundesland sind aus ihrer Sicht besonders betroffen?

Der Mindestlohn hat Auswirkungen auf Minijobs. Nach aktuellen Informationen z.B. aus den Verbänden von Hotel, Gastgewerbe und Einzelhandel ist ihre Zahl rückläufig. Manche Minijobs lohnen sich heute für die Unternehmer nicht mehr. Das liegt vor allem an dem stark schwankenden Bedarf an Personaleinsatz der sehr viel flexiblere Einteilungen der Arbeitszeit erfordert. Darauf müssen die Ausführungsbestimmungen für den Mindestlohn Rücksicht nehmen. Hier geht häufig die notwendige Flexibilität verloren.

SPD_logo.svgRheinland-Pfalz ist ein exportorientiertes Land. Wie steht ihre Partei zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA??Rheinland-Pfalz ist als wirtschaftstarkes Land im Herzen Europas vom Export abhängig.

Um den Handel zwischen Europa und den USA weiter zu intensivieren, sollen im Rahmen von TTIP Handelshemmnisse auf beiden Seiten des Atlantiks abgebaut wer¬den. Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards dürfen dabei jedoch keinesfalls gefährdet werden. Wenn es uns gelingt, europäische Mindeststandards in diesen Bereichen zu exportieren, dann haben alle Seiten gewonnen. TTIP bewegt und erregt die Gemüter, nicht nur innerhalb der SPD. Deshalb führen wir einen intensiven Dialog. Knackpunkt der Verhandlungen sind die privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten. Sie sollen durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich stärker traditionellen Gerichten entspricht.

Es gibt viel Kritik – auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft – an der Erfassungsbürokratie des Mindestlohns. Soll hier nach Auffassung ihrer Partei noch einmal nachgearbeitet werden?

Der Mindestlohn wirkt! Er schafft mehr Gerechtigkeit, denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Der Mindestlohn ist ein historischer Erfolg, den die Sozialdemokratie Hand in Hand mit den Gewerkschaften erkämpft hat. In Rheinland-Pfalz profitieren mehr als 70.000 Beschäftigte vom Mindestlohn.
Der Mindestlohn kann nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn seine Einhaltung effektiv kontrolliert wird. Dies setzt eine einfache Dokumentation der Arbeitszeiten voraus. Die Aufzeichnung von Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit stellt einen vertretbaren Aufwand für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dar, zumal sie nur für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs) und in Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgeführt sind, gilt. Mit der SPD wird es keine Aufweichung des Mindestlohns geben.

Welche Auswirkungen hat aus Ihrer Sicht der Mindestlohn auf das Angebot an Minijobs in Rheinland-Pfalz? Welche Branchen in diesem Bundesland sind aus ihrer Sicht besonders betroffen?

Alle Prognosen, die die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch den Mindestlohn vorausgesagt hatten, lagen falsch. Der Mindestlohn vernichtet keine Vollzeitstellen, er sorgt lediglich für einen Rückgang bei den Minijobs. Dabei wurden jedoch viele Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen umgewandelt, vor allem im Handel und im Gastgewerbe. Eine sehr begrüßenswerte Entwicklung!

Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svgRheinland-Pfalz ist ein exportorientiertes Land. Wie steht ihre Partei zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA?

Wir GRÜNE stehen dem Freihandel prinzipiell offen gegenüber, aber eben nicht um jeden Preis. Denn Freihandelsabkommen müssen nach unserem Verständnis demokratisch und transparent ausgehandelt werden. Gleichzeitig dürfen sie die Errungenschaften der Demokratie nicht aushöhlen und auch nicht zu einem Absenken wichtiger Standards, etwa in den Bereichen Umwelt, Arbeits- und VerbraucherInnenschutz, führen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir das endverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ebenso wie das derzeit geplante Abkommen mit den USA (TTIP) ab. Denn wir GRÜNE haben immer deutlich gemacht, dass es derart undemokratisch verhandelte Freihandelsabkommen, die die Standards in Europa und unsere Demokratie zugunsten einiger weniger Konzerne aufweichen, mit uns nicht geben wird.
Der internationale Handel bildet eine Grundlage für Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand. Das gilt weltweit, insbesondere aber in einem exportorientierten Land wie Rheinland-Pfalz. Daher begrüßen wir Initiativen zur Vertiefung der Handelsbeziehungen grundsätzlich. So haben wir GRÜNE seit 2011 auch einen Schwerpunkt unserer Wirtschaftspolitik auf die Außenwirtschaftsförderung gelegt. Unser Fokus in der Außenwirtschaftsförderung liegt klar auf Zukunftstechnologien aus den Bereichen Umwelttechnologie, Energieeffizienz und auch Erneuerbare Energien. Denn unter den richtigen Bedingungen kann Handel Chancen für die Wirtschaftsentwicklung und damit für mehr Beschäftigung bei allen beteiligten Partnern bieten und gleichzeitig den Klimaschutz und soziale Standards stärken.

Es gibt viel Kritik – auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft – an der Erfassungsbürokratie des Mindestlohns. Soll hier nach Auffassung ihrer Partei noch einmal nachgearbeitet werden?

Die Einführung des Mindestlohns ist ein großer Erfolg für den wir GRÜNE schon lange gekämpft haben. Seit Anfang des Jahres profitieren über 3,7 Millionen ArbeitnehmerInnen in Deutschland vom Mindestlohn. Die Zahlen zeigen, dass der Mindestlohn weder der Wirtschaft noch dem Arbeitsmarkt geschadet hat. Im Gegenteil, seit der Einführung des Mindestlohns ist die Zahl der Aufstocker in Deutschland erheblich gesunken. Gerade in Branchen die anfällig sind für Schwarzarbeit wie das Baugewerbe, die Gebäudereinigung oder der Speditionsbereich ist es wichtig, dass die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt und die Arbeitszeiten dokumentiert werden. Wirklich nachgebessert werden muss das Mindestlohngesetz unserer Meinung nach bei seinen vielen Ausnahmeregelungen, wie dem Ausschluss von Langzeitarbeitslosen in den ersten 6 Monaten, Minderjährigen und bestimmten Praktikantengruppen. Der Ausschluss dieser Personen vom Mindestlohn stellt eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung dar.

Welche Auswirkungen hat aus Ihrer Sicht der Mindestlohn auf das Angebot an Minijobs in Rheinland-Pfalz? Welche Branchen in diesem Bundesland sind aus ihrer Sicht besonders betroffen?

Unterschiedliche Quellen belegen, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung vor allem positive Einflüsse auf den Deutschen und den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt erzielt hat. So bestätigt eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie zum Mindestlohn, dass gerade Branchen wie die Gastronomie oder der Einzelhandel in Rheinland-Pfalz bisher keinerlei Einbußen von Arbeitsplätzen erlitten haben. Im Gegenteil, in diesen Branchen gab es sogar eine leichte Abnahme der Zugänge in die registrierte Arbeitslosigkeit. Die Entwicklungen der letzten Monate geben Grund zur Annahme, dass viele Minijobs im Einzelhandel und dem Gastgewerbe in sozialversicherungspflichtige Jobs umgewandelt wurden. Wie sich der Mindestlohn weiter auf Minijobs in diesen Branchen auswirkt, musszukünftig genau beobachtet und ausgewertet werden.

Logo_der_Freien_Demokraten.svgRheinland-Pfalz ist ein exportorientiertes Land. Wie steht ihre Partei zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA?

Die Freihandelsabkommen wurden in der öffentlichen Diskussion fast ausschließlich als Problem und kaum als Chance diskutiert. Wer den Freihandel auf das Thema „Chlorhuhn“ reduziert, handelt unverantwortlich. Außerdem zeugte die Diskussion von einer großen Selbstgerechtigkeit gegenüber Kanada und den USA. Beides sind Staaten mit einem starken Verbraucherschutz, der in Teilen sogar über das Niveau des europäischen oder gar deutschen hinausgeht.

Die FDP Rheinland-Pfalz forderte eine offene Debatte über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen. Gerade ein Exportland wie Rheinland-Pfalz dürfte von der Vereinheitlichung der Standards enorm profitieren. Es wäre für die hiesigen Unternehmen eine erhebliche Erleichterung, wenn zum Beispiel die Produktzulassung starker vereinheitlicht werden könnte. Das würde erhebliche Ressourcen freisetzen, ohne dass dies zulasten des Verbraucherschutzes gehen würde.

Eine gemeinsame Freihandelszone mit den USA und Kanada bietet Europa die Chance an den Normen der Zukunft mitzuwirken. Wenn wir diesen Prozess nicht mitgestalten, werden in Zukunft die asiatischen Länder gemeinsam mit den USA die globalen Standards festlegen, denen Europa ohne nennenswerte Mitwirkung folgen müsste.

Statt den Freihandel zu blockieren, sollte Europa versuchen ihn mitzugestalten. Die FDP Rheinland-Pfalz ist der festen Überzeugung, dass ein Freihandel mit starker europäischer Beteiligung besser ist, als einer ohne. Wir sollten unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen und nicht anderen überlassen.

Es gibt viel Kritik – auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft – an der Erfassungsbürokratie des Mindestlohns. Soll hier nach Auffassung Ihrer Partei noch einmal nachgearbeitet werden?

Der Mindestlohn ist der Versuch des Staates, ein bestimmtes Lohnniveau vorzuschreiben. Deshalb ist er auch mit einer erheblichen Bürokratie verbunden. Es    überzeugt deshalb auch nicht, wenn die CDU einerseits dem Mindestlohn zustimmt, andererseits aber die staatlichen Kontrollen ablehnt.

Die FDP Rheinland-Pfalz will, dass Menschen für ihre Arbeit gut bezahlt werden.        Deshalb wollen wir in der Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Arbeitsplatze und vor allem auch möglichst gut bezahlte entstehen. Auf diese Weise erhöht sich die Nachfrage nach Arbeitskräften, was sich wiederum positiv auf das Lohnniveau auswirkt.

Der Mindestlohn führt vor allem dazu, dass viele geringentlohnte Tätigkeiten künftig entfallen. Das zeigt zum Beispiel der starke Rückgang der Minijobs. Aus diesen sind mitnichten stets gut bezahlte Vollzeitstellen geworden. Das Gros wurde schlichtweg gestrichen. Weniger Stellen heißt aber auch, dass wieder mehr Arbeitssuchende um weniger Arbeitsstellen konkurrieren. Das führt dazu, dass das Lohnniveau insgesamt nicht steigt, sondern sogar sinkt.

Die FDP Rheinland-Pfalz will die Rahmenbedingungen im Land so gestalten, dass in Forschung und Entwicklung neuer Produkte investiert wird. Wir wollen den Wirtschaftsstandort stärken, so dass Arbeitsplatze entstehen und sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Arbeitssuchenden verbessert. Davon werden die Beschäftigten insgesamt profitieren.

Welche Auswirkungen hat aus Ihrer Sicht der Mindestlohn auf das Angebot an Minijobs in Rheinland-Pfalz? Welche Branchen in diesem Bundesland sind aus Ihrer Sicht besonders betroffen?

Die Kollateralschäden des Mindestlohns sind enorm. Dazu zählen zum einen die enormen Bürokratielasten, zum anderen aber auch der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit in arbeitsintensiven Bereichen. Da selbst bei Minijobs mittlerweile die Mindestlohnbürokratie zu bewältigen ist, sind diese für viele Arbeitgeber unattraktiv geworden. Die Folge ist eine Bürokratisierung, die dazu geführt hat, dass viele Stellen einfach nicht mehr angeboten werden oder aber in die Schwarzarbeit abwandern. Die Fortschritte, die bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit mit der Einführung der Minijobs erreicht wurden, hat der Mindestlohn zunichte gemacht.

Die FDP Rheinland-Pfalz hält an den Minijobs fest. Wir sehen in diesen eine sinnvolle Ergänzung des Arbeitsmarktes und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die Schwarzarbeit. Die Minijobs müssen deshalb dringend entbürokratisiert werden.

500px-Die_Linke_logo.svgFreihandelsabkommen Kanada und USA

Rheinland-Pfalz verhandelt über TTIP, CETA und ähnliche Abkommen nicht mit, vermutlich ist die Landesregierung über Einzelheiten genauso wenig informiert wie die Öffentlichkeit. Allein dies ist nach unserer Ansicht ein KO-Kriterium: Geheimverhandlungen mit weitreichenden Folgen für Menschen, Handel und Wirtschaft entsprechen nicht unserer Vorstellung von einer demokratischen Gesellschaft.

Rheinland-Pfalz hat in den ersten sechs Monaten des Jahres Waren und Dienstleistungen für rund 26 Mrd € exportiert, das war gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein Plus von 10 Prozent. Davon gingen Exporte im Wert von 15,7 Mrd € in EU-Staaten. Der Export in die USA machte knapp 10 Prozent der Ausfuhren aus, dies war ein Plus von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Diesen Zahlen ist einerseits die große Bedeutung des Exports für unser Land zu entnehmen – und gleichzeitig das große Ungleichgewicht zwischen Export und Import: Denn im Berichtszeitraum wurde ein Außenhandelsüberschuss von rund 9 Mrd € erzielt.

Mindestlohn

Mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, weniger Aufstockerinnen und Aufstocker, die ihren Lohn mit Hartz IV ergänzen müssen, mehr als 70.000 Menschen, die in Rheinland-Pfalz vom Mindestlohn profitieren – das ist für uns eine Erfolgsgeschichte, genau deswegen haben wir den Mindestlohn viele Jahre lang gefordert. Nun muss er verbessert und ausgebaut werden, denn 8,50 € reichen heute nicht zum Leben und übermorgen nicht für eine Rente über Sozialhilfeniveau. Sicherlich kann man über Einzelheiten der Dokumentation in den Betrieben reden – aber Regeln funktionieren nun einmal nur dann, wenn ihre Einhaltung auch kontrolliert wird.

500px-Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svgWirtschaft, Arbeitsmarkt und Soziales:

Die AfD befürwortet den freien Handel zwischen den Staaten. Für Europa ist eine solche Freihandelszone mit der EWG schon vor langer Zeit geschaffen worden. An die neuen Freihandelsabkommen müssen die Maßstäbe unserer sozialen Marktwirtschaft angelegt werden. Die AfD lehnt Abkommen ab, bei denen nicht der Freihandel, sondern die Durchsetzung von Partikularinteressen im Vordergrund steht. Die AfD lehnt auch Abkommen ab, wenn die Interessen Deutschlands und der EU nicht ausreichend gewahrt sind. Im Hinblick auf das TTIP hat die AfD die Sorge, dass damit die Souveränität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht in inneren Angelegenheiten unzulässig eingeschränkt werden. Wir befürchten eine unkontrollierte Paralleljustiz durch „Schiedsgerichte“ und Beeinträchtigungen des Verbraucherschutzes sowie Eingriffe in die Kulturhoheit. Die behaupteten wirtschaftlichen Vorteile durch TTIP sind überdies keineswegs sicher und vermutlich auch nicht erheblich – jedenfalls nicht für die Staaten Europas. Die Bedenken der AfD werden noch dadurch verstärkt, dass die Verhandlungspartner auf beiden Seiten des Atlantik es ablehnen, die Öffentlichkeit und die Volksvertretungen über den Inhalt dieses Abkommens und den Stand der Verhandlungen zu unterrichten.

Jede staatliche Festsetzung von Löhnen und Preisen widerspricht der sozialen Marktwirtschaft, wie sie von der AfD vertreten wird. Nur Arbeitsplätze, die in ihrer Produktivität über dem Lohn liegen, können auf Dauer gesichert werden. In der Tradition von Ludwig Erhard setzt sich die AfD dafür ein, dass die Löhne mit der Produktivität der Arbeitsplätze steigen. Dann kann wieder jeder, der gute Arbeit leistet, auch gut davon leben. In Rheinland-Pfalz lagen weniger als 2,5% der bis Ende 2014 gezahlten Löhne unter dem Mindestlohn. Die jetzt eingeführte Erfassungsbürokratie ist überzogen und kontraproduktiv. Um den Schaden in Grenzen zu halten, sollte damit aufgehört werden, Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen, der erst durch aufwendige Dokumentation ausgeräumt werden muss. Es würde genügen, die Arbeitnehmer bei der Durchsetzung ihres Rechts auf Mindestlohn umfassend zu unterstützen.

Nach Angaben der Minijob-Zentrale sank die Zahl der auf 450-Euro-Basis Beschäftigten im gewerblichen Bereich bundesweit in den ersten drei Monaten 2015 um 237 000 oder 3,5 Prozent auf etwa 6,6 Millionen. Rheinland-Pfalz liegt sicher etwas unter dem Bundesdurchschnitt. Besonders betroffen sind hier die Gastronomie, Landwirtschaft und insbesondere Saisonarbeitskräfte. Nach 53 Arbeitsstunden im Monat sind die erlaubten 450 Euro schon überschritten. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc. muss in komplizierten Verfahren eingerechnet werden. Der jetzt notwendige Verwaltungsaufwand führt zu weniger Produktivität und damit auch auf lange Sicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Rheinland-Pfalz ist ein exportorientiertes Land. Wie steht ihre Partei zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA?
Freihandelsabkommen sind vom Prinzip her positiv zu betrachten, da durch sie Hemmnisse abgeschafft oder zumindest verringert werden, die in der Regel kostentreibend wirken und daher letztendlich von den Verbrauchern zu zahlen sind. Die Bundesrepublik ist derzeit mehr als 100 Freihandelsabkommen beigetreten. Die Problematik bei TTIP ist die große Unklarheit über die Schiedsgerichte und ihre Befugnisse. Hier besteht zu befürchten, dass nationale Regelungen und Gerichtsbarkeiten außer Kraft gesetzt werden könnten. Nach unserem demokratischen Verständnis dürfen Gesetze, die von Parlamenten, wie z.B. dem Bundestag, erlassen werden und deren Folgen nicht Gegenstand von Schiedsgerichtsverfahren sein. Weiterhin muss sichergestellt sein, dass Vorschriften und Normen, die dem Schutz und der Sicherheit der Bürger dienen, durch ein solches Abkommen keinesfalls aufgeweicht werden dürfen. ALFA hält eine neutrale, dennoch aufgeschlossene Haltung zu den genannten Freihandelsabkommen für notwendig.
Es gibt viel Kritik – auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft – an der Erfassungsbürokratie des Mindestlohns. Soll hier nach Auffassung ihrer Partei noch einmal nachgearbeitet werden?
Hier muss unbedingt nachgearbeitet werden, da der bürokratische Moloch, den sich die CDU-SPD-Koalition ausgedacht hat, realitätsfern, kostentreibend und arbeitsplatzgefährdend ist. Prinzipiell werden sich die Auswirkungen des Mindestlohnes erst langfristig auf dem Arbeitsmarkt abzeichnen. In der jetzigen Ausgestaltung ist jedoch die damit zusammenhängende Bürokratie der eigentliche Job-Killer. Ein potentieller Arbeitgeber wird sich sehr genau überlegen, ob er den bürokratischen Hürdenlauf mit den damit verbundenen Kosten angehen wird, um im Niedriglohnsektor Stellen zu schaffen. Darüber hinaus wurde es versäumt Ausnahmetatbestände für Bereiche zu schaffen, in denen ehrenamtliche Tätigkeiten erbracht werden und die diesen Aufwandsentschädigungen zukommen ließen. Mit der Mindestlohnregelung werden soziale Wohltaten auf Arbeitgeber abgewälzt, so dass der Kostendruck zu einem Arbeitsplatzabbau führen kann. Die Aufgabe des Mindestlohn, ist es den Menschen gerechte Einkommen zu sicher, durch die mit ihm verbundenen Hürden, steigt das Risiko der Nichteinstellung allerdings enorm.

Welche Auswirkungen hat aus Ihrer Sicht der Mindestlohn auf das Angebot an Minijobs in Rheinland-Pfalz? Welche Branchen in diesem Bundesland sind aus ihrer Sicht besonders betroffen?
Es sind alle Bereiche im Niedriglohnsektor betroffen, in denen Minijobs angeboten werden und damit niedrig qualifizierten Arbeitnehmern Arbeitsplätze bieten. Ebenso sind ehrenamtliche Bereiche betroffen, bei denen über Mini-Jobs bisher Aufwandsentschädigungen abgewickelt wurden und für die es keinen adäquaten Ersatz gibt. Ein besonderer Schwerpunkt in Rheinland-Pfalz sind hier z. B. Erntehelfer, bei denen ein Ersatz durch mechanisierte Ernte droht.
Gerade Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor, welche durch den Mindestlohn entlastet werden sollten, werden in mittelfristiger Zeit einen immer stärker werdenden Druck erfahren. Es besteht die Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen. Allerdings sind auch Arbeitgeber unmittelbar von den Risiken des Mindestlohns betroffen, da diese, durch höhere Löhne und hohen Lasten an Bürokratie ihre Wettbewerbsfähigkeit zu Großunternehmen in Rheinland-Pfalz verlieren.

Rheinland-Pfalz ist ein exportorientiertes Land. Wie steht ihre Partei zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA?
Wir FREIEN WÄHLER sagen: Menschen- und Bürgerrechte stehen über Freihandelsabkommen! In ihrer jetzigen Form sind die beiden Abkommen eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat. Freiheitsrechte dürfen nicht zur Disposition von Unternehmen gestellt werden, Freihandel muss grundrechtskonform sowie auf niederschwelligerem Vertragsniveau ausgestaltet sein. TTIP und CETA dürfen auch nicht in Hinterzimmern ausgekungelt werden, sondern müssen in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert werden!

Es gibt viel Kritik – auch aus der rheinland-pfälzischen Wirtschaft – an der Erfassungsbürokratie des Mindestlohns. Soll hier nach Auffassung ihrer Partei noch einmal nachgearbeitet werden?
Das Mindestlohngesetz in seiner jetzigen Ausführung ist ein bürokratischer Super-GAU für die Wirtschaft. Das Dokumentieren der Arbeitszeit im Minijob-Bereich und die angedrohte Strafe bei Fehlern führt dazu, dass viele kleine Nebenverdienstmöglichkeiten gar nicht mehr angeboten werden. Das ist Sozialismus pur und es ist völlig unverständlich, dass die schwarz-rote Bundesregierung solche arbeitsplatzvernichtenden Regelungen nicht überarbeitet.

Welche Auswirkungen hat aus Ihrer Sicht der Mindestlohn auf das Angebot an Minijobs in Rheinland-Pfalz? Welche Branchen in diesem Bundesland sind aus ihrer Sicht besonders betroffen?
Wie bereits ausgeführt führt das Dokumentieren der Arbeitszeit im Minijob-Bereich und die angedrohte Strafe bei Fehlern dazu, dass viele kleine Nebenverdienstmöglichkeiten gar nicht mehr angeboten werden. Dies hilft weder Arbeitnehmern, die auf der Suche nach Minijobs sind, noch Arbeitgebern, die eigentlich auf z.B. saisonale Minijober angewiesen sind, wie z.B. der gesamte touristische Bereich in Rheinland-Pfalz.